Dienstag, 6.10.2020
Keine pauschale Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung bleibt im Wesentlichen unzulässig. Ausnahmen können erlaubt sein, wenn eine konkrete und erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 06.10.2020 entschieden.
Mehr lesenGeteiltes Echo auf Gesetzentwurf zu Investitionsbeschleunigung
Straßen, Schienen, Häfen oder Windparks – Experten begrüßen das Bestreben der Bundesregierung, Planung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Ob der dazu eingebrachte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitionen (BT-Drs. 19/22139) jedoch in der Praxis tatsächlich die gewünschte Wirkung entfalten wird, sehen Experten teilweise skeptisch, wie bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss am 05.10.2020 deutlich wurde.
Mehr lesenEuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht
Das ungarische Hochschulgesetz verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Das Gesetz, in dessen Folge die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) aus Ungarn größtenteils nach Österreich umzog, verletze unter anderem EU-Grundrechte wie die akademische Freiheit, urteilten die Luxemburger Richter am 06.10.2020.
Mehr lesenBundesgesundheitsminister kündigt umfassende Pflegereform an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine umfassende Pflegereform angekündigt. Sie soll auf drei Säulen beruhen: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden.
Mehr lesenCorona-Krise: EU-Kommission will Befristeten Beihilferahmen verlängern und anpassen
Die Europäische Kommission will Unternehmen in der Corona-Krise helfen. Sie schlägt vor, den "Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen" zur Stützung der Wirtschaft infolge der Pandemie bis zum 30.06.2021 zu verlängern und außerdem seinen Geltungsbereich anzupassen. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen.
Mehr lesenVersicherungen protestieren gegen Steuerpläne
Die deutsche Versicherungswirtschaft hat mit massiver Kritik auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/21089) reagiert. Das wurde am 05.10.2020 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses deutlich. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung auch auf verschiedene Urteile von Gerichten reagieren, die eine Präzisierung von Normen des Versicherungsteuergesetzes notwendig gemacht haben.
Mehr lesenHalteverbotsschilder: Ordnungsgemäßes Aufstellen zu dokumentieren
Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Außerdem muss das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden, sonst ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 09.09.2020 entschieden.
Mehr lesenMontag, 5.10.2020
Waffengleichheit im Schiedsverfahren als Teil des ordre public
Wird ein persischstämmiger Zeuge in einem Schiedsverfahren auf Deutsch ohne Dolmetscher vernommen, verletzt dies nicht den Grundsatz prozessualer Waffengleichheit, der für das Schiedsverfahren einfachrechtlich in § 1042 Abs.1 Satz1 ZPO geregelt ist und zum verfahrensrechtlichen ordre public gehört. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 23.07.2020 entschieden.
Mehr lesenPreisabsprachen im Bierkartellverfahren doch nicht verjährt
Das "Bierkartellverfahren" gegen mehrere Brauereien durfte nicht wegen Verjährung eingestellt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 13.07.2020 entschieden. Das bundesweit bekannte Verfahren wird nun von einem anderen Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf neu aufgerollt.
Mehr lesenTod von Leonie: Mord-Urteil gegen Stiefvater in Teilen aufgehoben
Der Prozess um den gewaltsamen Tod der sechsjährigen Leonie aus Torgelow in Vorpommern wird in Teilen neu aufgerollt. Wie das Landgericht Neubrandenburg am 05.10.2020 mitteilte, hat der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den Stiefvater teils aufgehoben. Das LG hatte den Stiefvater wegen Mordes durch Unterlassen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Mehr lesenLauf der Zehnjahresfrist im Pflichtteilsrecht bei Schenkung unter Vorbehalt
Die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, kann auch bei einer Übertragung eines Grundstücks an den Beschenkten unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechtes zugunsten des Schenkers zu laufen beginnen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken am 01.09.2020 entschieden.
Mehr lesenArzt darf auf Millionen-Entschädigung nach Organspendeskandal hoffen
Der im Göttinger Organspendeskandal freigesprochene Arzt darf weiter auf eine Millionen-Entschädigung hoffen. Das Landgericht Braunschweig hatte ihm 2019 eine Entschädigung von rund 1,2 Millionen Euro zugesprochen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Landes Niedersachsen hält das Oberlandesgericht Braunschweig nach einer vorläufigen rechtlichen Bewertung im Wesentlichen für unbegründet.
Mehr lesenAnhörung: Experten kritisieren geplante Wahlrechtsreform
Am Gesetzentwurf der großen Koalition zur Änderung des Wahlrechts haben Experten bei einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages kaum ein gutes Haar gelassen. Der Vorschlag von Union und SPD sei nicht geeignet, um einen weiteren Aufwuchs der Zahl der Bundestagsabgeordneten zu verhindern, stellten Juristen und Politikwissenschaftler am 05.10.2020 einhellig fest. Dies war aber ausdrückliches Ziel des Reformvorhabens gewesen.
Mehr lesen
Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr: Keine Entschädigung bei außergewöhnlichen Umständen
Das EU-Parlament und der Rat der EU haben sich am 01.10.2020 auf eine Modernisierung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr geeinigt. Danach sollen Fahrgäste bei Verspätungen, Zugausfällen, verpassten Anschlüssen oder Diskriminierung künftig besser geschützt werden. Allerdings sollen Fahrgäste wegen Verspätungen nicht mehr entschädigt werden müssen, wenn außergewöhnliche Umstände (etwa Unwetter) vorliegen.
Mehr lesenLokführer im Gullydeckel-Prozess zu Haftstrafe verurteilt
Im Prozess um einen inszenierten Gullydeckel-Anschlag auf einen Zug der Hessischen Landesbahn ist der Lokführer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Bad Berleburg sah es am 02.10.2020 als erwiesen an, dass der heute 50-Jährige die Falle mit zwei Kanaldeckeln selbst konstruiert und an einer Brücke aufgehängt hatte.
Mehr lesenOLG-Präsidenten für Digitalisierung von Gerichtsprozessen
Die Ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland will langfristig auch digitalisierte Gerichtsprozesse einführen. "Wir überlegen, ein Bagatell-Onlineverfahren zu entwickeln, wo sich der Verbraucher auch ohne Anwalt mit einer Eingabe-Maske im Internet an ein Gericht wenden kann", sagte der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Gilbert Häfner, der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesen
Schiffe der Hilfsorganisation Mare Liberum dürfen wieder auslaufen
Das Bundesverkehrsministerium darf zwei Schiffe der Flüchtlingshilfsorganisation Mare Liberum nicht länger im Mittelmeer festsetzen. Die Festhalteverfügungen des Ministeriums seien rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg am 02.10.2020 und gab einem Eilantrag der Organisation statt, die die Menschenrechtslage für Migranten an der türkisch-griechischen Seegrenze beobachtet.
Mehr lesen
DAV fordert für Vorstandsmitglieder Recht auf "Pausieren"
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in Unterstützung der Initiative #StayOnBoard ein Recht für Vorstandsmitglieder, ihr Mandat in begründeten, gesetzlich festzulegenden Fällen (etwa Mutterschutz oder Elternzeit) haftungsbefreit für bis zu sechs Monate ruhen zu lassen. Dies geht aus einer Initiativstellungnahme vom Oktober 2020 hervor.
Mehr lesen
Irisches Gericht: Subway-Brot ist gar kein Brot
Von der US-Kette Subway verkaufte Sandwiches sind dem höchsten irischen Gericht zufolge kein Brot, sondern eine Süßigkeit. Der Zuckergehalt übersteige deutlich die Grenzwerte für Brot in Irland, stellte der irische Supreme Court in Dublin fest. Die Sandwiches seien daher nach den irischen Steuergesetzen nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen.
Mehr lesenAuch bei Blaulichtfahrt Schäden anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden
Auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht muss der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs aufpassen, dass Schäden anderer Verkehrsteilnehmer verhindert werden. Dies hat das Landgericht Köln am 17.09.2020 klargestellt und die Stadt Köln dazu verurteilt, die durch ein Feuerwehrauto verursachten Schäden an einem Pkw zu ersetzen.
Mehr lesen
