Donnerstag, 8.10.2020
Verband muss Profi-Beachvolleyballerinnen Schadenersatz leisten
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 07.10.2020 der Klage zweier professioneller Beachvolleyballerinnen auf Schadenersatz gegen einen Spitzensportverband in Höhe von 17.000 US-Dollar stattgegeben. Der Verband hatte die Klägerinnen seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zugelassen und stets andere Teams vorgezogen.
Mehr lesenSchadenersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam
Weil es sich bei den Diensten einer Kurklinik um solche höherer Art handelt, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, ist es unzulässig, wenn die Klinik sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Schadenersatzanspruch für den Fall vorbehält, dass ein Patient die Kur (hier: eine Mutter-Kind-Kur) vorzeitig abbricht. Dies stellt der Bundesgerichtshof klar.
Mehr lesenFrankreich unterrichtete Kommission wirksam über Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen zum Bienenschutz
Frankreich hat die Europäische Kommission wirksam gemäß der Pflanzenschutzverordnung über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zum Bienenschutz unterrichtet. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 08.10.2020 entschieden. Frankreich hatte die Verwendung mehrerer neonikotinoider Wirkstoffe verboten, die von der Kommission zugelassen worden waren.
Mehr lesenBundestag beschließt mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen Abgeordnete
Der Bundestag hat die Möglichkeiten zum Sanktionieren von Abgeordneten bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln ausgeweitet. Künftig können Abgeordnete mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn sie anzeigepflichtige Spenden nicht melden oder gegen das Verbot der Annahme unzulässiger Zuwendungen verstoßen. Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes (BT-Drs. 19/13507) wurde am 07.10.2020 einstimmig beschlossen.
Mehr lesenMaskenpflicht an Schulen im Landkreis Neuwied bleibt vorerst
Die Anordnung des Landkreises Neuwied, dass Schüler in allen Schulen auch während des Unterrichts Masken tragen müssen, ist vorläufig nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit am 06.10.2020 den Eilantrag zweier Schüler abgelehnt. Das Gericht verwies vor dem Hintergrund eines gravierenden Anstiegs der Neuinfektionen im Kreisgebiet auf die vorrangigen Belange des Gesundheitsschutzes.
Mehr lesenPersonalratswahl trotz coronabedingter Einschränkungen gültig
Die Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss nicht wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte in einem Wahlanfechtungsverfahren den Antrag ab, die Wahl für ungültig zu erklären. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, aufgrund von Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie sei die Stimmabgabe am 19.03.2020 nicht ordnungsgemäß verlaufen.
Mehr lesenBeschwerde gegen nationalen Netzbetreiber wegen Stromausfalls
Ein Kunde kann gegen den Betreiber des nationalen Stromnetzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen. Die Beschwerde kann nicht schon deshalb zurückgewiesen werden, weil die Anlage des Endkunden nicht unmittelbar an das nationale Stromnetz, sondern nur an ein vom nationalen Netz gespeistes regionales Netz angeschlossen ist. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar.
Mehr lesenZwei Hausstände dürfen Sexkino ohne Mindestabstand gemeinsam besuchen
Der Betreiber eines Sexkinos ist nicht daran gehindert, in seinen Kinosälen Personen aus zwei Hausständen ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zuzulassen. Dies hält das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem Eilverfahren fest. Es betont, dass ein Sexkino keine Prostitutionsstätte im Sinne der einschlägigen "Corona-Vorschriften" sei. Vielmehr kämen die für Kinos geltenden Vorschriften zur Anwendung.
Mehr lesenErste Tätigkeitsstätte bei vollzeitiger Bildungsmaßnahme
Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat.
Mehr lesenGnadenhof-Tiere müssen vorerst keine Ohrmarken tragen
Die Betreiberin eines Tierschutzhofs muss ihren Ziegen und Schafen bis auf Weiteres keine Ohrmarken anbringen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden. Die tierseuchenrechtliche Kennzeichnung könne hier vorerst unterbleiben, da die Gefahr einer Seuchenübertragung von Tier auf Tier hier deutlich reduziert sei. Denn die Tiere würden allesamt bis an ihr Lebensende auf dem Tierschutzhof gehalten.
Mehr lesenNeuer EU-weiter Kooperationsmechanismus bei Investitionsprüfung
Das Bundeskabinett hat am 07.10.2020 eine Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung beschlossen, mit der die Vorbereitungen für einen neuen EU-weiten Kooperationsmechanismus bei der Investitionsprüfung abgeschlossen werden. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, werden die EU-Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Auslandsinvestitionen ab dem 11.10.2020 intensiver zusammenarbeiten.
Mehr lesenOLG-Präsidenten wollen Zivilprozesse bürgerfreundlicher machen
Die Präsidenten der Oberlandesgerichte sprechen sich für eine grundlegende Modernisierung des Zivilprozesses aus. Ziel seien effizientere und bürgerfreundlichere Verfahren. Dazu sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt und die Prozessordnung angepasst werden, sagte der Präsident des OLG Dresden, Gilbert Häfner, am 07.10.2020 nach Abschluss der Jahrestagung der OLG-Präsidenten in Dresden.
Mehr lesenVerkehrsausschuss beschließt Änderungen für Aus- und Weiterbildung von Lkw-Fahrern
Der Weg zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts ist frei. Der Verkehrsausschuss des Bundestages votierte in seiner Sitzung am 07.10.2020 für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/21983) in der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen modifizierten Fassung. Am 09.10.2020 steht die Novellierung des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts auf der Tagesordnung des Bundestages.
Mehr lesen"Goldene Morgenröte" ist kriminelle Vereinigung
In Griechenland ist die Führungsspitze der rechtsextremistischen Partei "Goldene Morgenröte" am 07.10.2020 der Gründung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden. Dazu gehört auch Parteichef Nikolaos Michaloliakos. Weitere Parteimitglieder und Ex-Abgeordnete wurden wegen anderer Straftaten verurteilt. Mit dem genauen Strafmaß und der Begründung wird in den kommenden Tagen gerechnet. Den Verurteilten drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren.
Mehr lesenMittwoch, 7.10.2020
Privatscheidungen von Doppelstaatlern – Fall Sahyouni
Die Wirksamkeit von Privatscheidungen deutscher Doppelstaatler bestimmt sich nach dem neuen Kollisionsrecht, das gilt auch für Altfälle. Im Zweifelsfall geht deutsches Recht vor. Dies hat der Bundesgerichtshof am 26.08.2020 beschlossen.
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Ablehnung "aller Richter des OLG Dresden"
Die pauschale Ablehnung sämtlicher Richter eines Gerichts wegen Befangenheit ist unbegründet, wenn sie auf abwegigen Mutmaßungen einer Partei beruht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.08.2020 entschieden und ein Ablehnungsgesuch gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" zurückgewiesen.
Mehr lesenGlobale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern
Weltweit will die Europäische Kommission die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Lieferketten verbessern. Da freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen zur Sorgfaltspflicht in Drittstaaten nicht zur Norm geworden sind, will sie 2021 Gesetzesvorhaben einleiten, damit global operierende Unternehmen aus Europa auch entlang ihrer Lieferketten und an ihren Produktionsstandorten außerhalb Europas Verantwortung übernehmen. Dies teilte die EU-Behörde am 06.10.2020 mit.
Mehr lesenWahlrechtsreform: Innenausschuss billigt Koalitionsentwurf
Der Bundestagsinnenausschuss hat den Weg für die Koalitionspläne zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl bei künftigen Bundestagswahlen frei gemacht. Gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen votierte das Gremium am 07.10.2020 für den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr.:19/22504).
Mehr lesenPop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben
Die temporären Radfahrstreifen (sogenannte Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet müssen vorerst doch nicht entfernt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 06.10.2020 den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin vorläufig außer Vollzug gesetzt. Hintergrund sind nachgereichte Unterlagen (etwa Verkehrszählungen und Unfallstatistiken) zur Gefahrenprognose.
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Mordfall Maria Baumer: Damaliger Verlobter zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt
Acht Jahre nach dem gewaltsamen Tod Maria Baumers hat das Landgericht Regensburg am 06.10.2020 den damaligen Verlobten wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Der Krankenpfleger habe seine Verlobte 2012 heimtückisch und aus niederen Beweggründen mit Medikamenten getötet und die Leiche in einem Wald vergraben.
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