Die Daimler AG muss dem Käufer eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit einem Dieselmotor des Typs OM 651 (Euro 5) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufvertrages leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Urteil vom 18.09.2020 entschieden, worauf die Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte am 29.09.2020 hinwies.

Der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) begrüßt in einer Mitteilung vom 29.09.2020 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von bisher sechs auf drei Jahre, übt aber auch Kritik. Er moniert insbesondere die fehlende Möglichkeit einer gesicherten Fortsetzung der selbständigen Tätigkeit für Freiberufler, Einzelkaufleute und Solo-Selbständige.

Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am 29.09.2020 mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament. Als nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Fünf Jahre nach der Aufdeckung des Dieselskandals hat am 30.09.2020 die strafrechtliche Aufarbeitung vor Gericht begonnen. Vor dem Landgericht München muss sich Ex-Audi-Chef Rupert Stadler verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Betrug vor. Mit angeklagt sind drei frühere leitende Audi-Ingenieure.

Unterliegen nicht verfallene Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub der Verjährung nach §§ 194 ff. BGB? Dies möchte das Bundesarbeitsgericht wissen und hat zur Klärung der Frage, ob dies mit dem Unionsrecht vereinbar wäre, am 29.09.2020 den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren angerufen.

Die Hilfeseite der BRAK für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wurde am 28.9.2020 im Live-Modus neu aufgesetzt. Dabei stand die Wordpress-Installationsseite zeitweilig für alle offen sichtbar im Netz, einschließlich eines Passworts und einem Nutzernamen. Die BRAK bestreitet, dass es zu irgendeinem Zeitpunkt eine Sicherheitslücke gegeben habe.

Die Urteile im Itzehoer Mordprozess um eine zerstückelte und einbetonierte Leiche sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der beiden Angeklagten gegen ihre lebenslangen Haftstrafen als unbegründet zurückgewiesen. Das teilte das Landgericht Itzehoe am 29.09.2020 mit.

Mit vier neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften will Niedersachsen den Kampf gegen Clankriminalität verstärken. Die neuen Zentralstellen zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Hildesheim, Braunschweig, Osnabrück und Stade sollen ab Oktober 2020 ihre Arbeit aufnehmen, wie das niedersächsische Justizministerium mitteilt.

Gläubiger von Geldforderungen sind nach dem Unionsrecht grundsätzlich verpflichtet, Euro-Bargeld anzunehmen – mit zwei Ausnahmen. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Giovanni Pitruzzella in seinen Schlussanträgen vom 29.09.2020. Im zugrunde liegenden Fall geht es um den Bargeldausschluss bei der Zahlung von Rundfunkbeiträgen. Pitruzzella äußerte Zweifel an der Beitragssatzung der Rundfunkanstalt. Ob der Ausschluss aber ausnahmsweise zulässig sei, müsse das Bundesverwaltungsgericht prüfen.

Der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, ist in einem Strafprozess wegen des Börsengangs der spanischen Großbank Bankia vom Vorwurf des Betrugs der Anleger und der Bilanzfälschung freigesprochen worden. Das gelte auch für die anderen 33 Angeklagten, teilte die Strafkammer des Nationalen Gerichtshofs in Madrid am 29.09.2020 mit.

Berücksichtigt ein Gericht das Bestreiten einer Partei wegen angeblich mangelnder Substantiierung fälschlicherweise nicht, verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.07.2020 entschieden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat seine Auffassung zum Zusammenspiel der Strafrahmen bei qualifizierten Drogendelikten aufgegeben und an die Rechtsprechung der übrigen Senate angepasst. Bei einem minder schweren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG soll von § 29a Abs. 1 BtMG nunmehr lediglich hinsichtlich der Strafrahmenuntergrenze eine Sperrwirkung ausgehen. Dies hat der Senat mit Beschluss vom 01.09.2020 zum Vorteil von Angeklagten entschieden.

Mit einem am 28.09.2020 veröffentlichten Positionspapier formuliert die Bundesrechtsrechtsanwaltskammer (BRAK) sieben Forderungen an Gesetzgeber und Justiz. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sollten demnach die Abläufe bei Gericht und in Gesetzgebungsverfahren auf den Prüfstand gestellt werden. Die Einschränkungen bei Gericht durch die Infektionswelle hätten das Funktionieren des Rechtsstaats teilweise spürbar beeinträchtigt.

Der so genannte Prümer Taliban hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst Beschäftigungserlaubnis. Unter anderem spreche vieles für einen offensichtlichen Missbrauch, so das Verwaltungsgericht Trier. Der Kläger versuche, das Instrument der Ausbildungsduldung zur Erschleichung eines Bleiberechts auszunutzen. Zudem sei seine Identität ungeklärt.

Weil er grob fahrlässig selbst dazu beigetragen hat, dass er verdächtigt und inhaftiert wurde, erhält ein Mann trotz seines mittlerweile rechtskräftigen Freispruchs keine Entschädigung für die Zeit von zehn Monaten, in der er in Untersuchungshaft saß. Dies hat das Landgericht Frankenthal zugunsten des Landes Rheinland-Pfalz entschieden. Der Mann war im Täterfahrzeug festgenommen worden.

Der von US-Präsident Trump angeordnete Download-Stopp für die populäre Video-App Tiktok wurde von einem Gericht im letzten Moment per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Der Countdown für Tiktok läuft aber grundsätzlich weiter: Das Gericht in Washington lehnte den Antrag der Firma ab, gegen das zum 12.11.2020 drohende Komplett-Aus für die App in den USA vorzugehen.

Kindergeld und steuerliche Kinderfreibeträge sollen zum 01.01.2021 steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/21988) vor, der am 28.09.2020 Gegenstand einer Anhörung war. Neben Lob gab es auch Kritik. Einige Sachverständige halten die geplante steuerliche Entlastung für Familien für zu niedrig. Vorgesehen sind eine Erhöhung von 15 Euro beim Kindergeld und eine entsprechende Anpassung der Freibeträge.

Mit ihrem Partner auf der Motorhaube war eine Frau über die Autobahn gerast und hatte ihn dadurch schwer verletzt – nun wurde sie zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Mönchengladbach befand die Angeklagte am 28.09.2020 des versuchten Totschlags und der schweren gefährlichen Körperverletzung für schuldig.

Der Fahrdienstvermittler Uber darf in London weiter seine Dienste anbieten. Der Westminster Magistrates Court entschied damit am 28.09.2020 zugunsten des US-Unternehmens, das gegen den Entzug seiner Lizenz in der britischen Hauptstadt Berufung eingelegt hatte. Uber erfülle die nötigen Voraussetzungen für eine entsprechende Lizenz, erklärte der zuständige Richter in seiner Begründung.

Die Höchstfrist von sechs Monaten für eine nachträgliche Klagezulassung bei Kündigungsschutzklagen ist nicht maßgeblich, wenn der Grund für die Fristversäumung aus der Sphäre des Gerichts stammt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 30.07.2020 entschieden. Im zugrundeliegenden Fall war die Klage wegen einer fehlerhaften elektronischen Signatur formunwirksam. Hierauf hätte das Gericht der ersten Instanz hinweisen müssen, so das BAG.