An fünf aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen in Nordrhein-Westfalen sollen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am 16.09.2020 in Düsseldorf. Alle seien am Morgen suspendiert und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen.

Die Bundesregierung hat am 16.09.2020 eine Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen. Damit setzt sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs um, der die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorare der HOAI für unvereinbar mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt hatte (BeckRS 2019, 13028).

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes verabschiedet. Die Regelungen aus dem Jahr 2009 würden umfassend modernisiert, teilte das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. Die Grundsätze bestehen jetzt aus dem an die Unternehmen adressierten Public Corporate Governance Kodex und den an die Beteiligungsführung adressierten Richtlinien für aktive Beteiligungsführung.

Das Land Baden-Württemberg ist nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu treffen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden und den Eilantrag einer Schülerin abgelehnt. Die derzeitigen Schutzvorkehrungen sind nach Ansicht des Gerichts auch mit Blick auf den Bildungsauftrag des Landes ausreichend.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält ein Handelsabkommen mit Großbritannien zum Ende der Brexit-Übergangsphase für immer weniger wahrscheinlich. "Mit jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein Abkommen erzielen", sagte von der Leyen am 16.09.2020 in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft, und es bleibe nur noch sehr wenig Zeit.

Die C02-Komponente soll bei der Kraftfahrzeugbesteuerung mehr Gewicht erhalten und die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge auch dann gelten, wenn sie zwischen 2020 und 2025 erstmals zugelassen werden. Der Finanzausschuss des Bundestags hat dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung am 16.09.2020 in geänderter Fassung zugestimmt, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte.

Im Kampf gegen die Folgen der COVID-19-Pandemie hat das Bundeskabinett am 16.09.2020 ein weiteres Maßnahmenpaket geschnürt. Geplant ist unter anderem eine längere Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld. Ziel ist laut Bundesarbeitsministerium, verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber und damit die Voraussetzungen für einen stabilen Arbeitsmarkt auch in Jahr 2021 zu schaffen.

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Elterngelds auf den Weg gebracht. Die Änderungen betreffen Eltern von Frühchen und Mütter und Väter, die während des Elterngeldbezugs in Teilzeit arbeiten wollen. Zudem soll es neue Einkommensgrenzen geben: Mütter und Väter, die gemeinsam über ein Einkommen von mehr als 300.000 Euro verfügen, sollen künftig kein Elterngeld mehr erhalten. Bisher liegt die Grenze bei 500.000 Euro.

Ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang ist auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen. Dies hält das Finanzgericht Münster in einem Verfahren fest, in dem es um Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ging.

Es bleibt bei der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bayerischen Landtag: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag der AfD-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht am 14.09.2020 abgewiesen. Abgeordnetenrechte würden dadurch jedenfalls nicht offenkundig verletzt, so der VerfGH.

Im zukünftigen Stadion des FC Freiburg wird es abends vorläufig keine Bundesligaspiele geben. Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit unanfechtbarem Beschluss vom 20.08.2002 entschieden hat, müssen wegen des Lärmschutzes die vorschriftsmäßigen Ruhezeiten eingehalten werden. Etwas anderes gelte nur für besondere Ereignisse wie etwa Pokal- oder Champions-League-Spiele.

Internetzugangsanbieter dürfen nicht bestimmte Dienste bevorzugt behandeln, indem sie deren Nutzung zum "Nulltarif" anbieten, die Nutzung der übrigen Dienste dagegen – nach Erschöpfung des Datenvolumens – blockieren oder verlangsamen. Dies verstoße gegen die "Netzneutralität", entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 15.09.2020, in dem er erstmals die Verordnung (EU) 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet auslegt.

Nimmt der Anwalt eines Gläubigers an einem Begutachtungstermin im selbstständigen Beweisverfahren teil, sind die dabei entstehenden Gebühren keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. Sie sind im Wege eines materiellrechtlichen Erstattungsanspruchs oder im Rahmen der Kostenerstattung einer nachfolgenden Hauptsache geltend zu machen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 09.07.2020 entschieden.

Die Entlassung der britischen EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston führt zu einer Kontroverse über die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofes. Nach mehr als 14 Jahren im Dienst wurde ihr Nachfolger direkt nach Erlass einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin am 10.09.2020 in ihrer Abwesenheit vereidigt.

Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dass dieses auch ganz erheblich ausfallen kann, zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg. Danach muss ein Kaufmann ein Bußgeld von 60.000 Euro zahlen, weil er beim Umbau eines Baudenkmals vorsätzlich dessen Substanz beeinträchtigt hat.

Die Probezeitkündigung eines Leiharbeiters bei BMW ist wirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht München entschieden. Die Behauptung des Leiharbeiters, die Kündigung beruhe darauf, dass er sich gegen rassistische Äußerungen gewandt habe, die beim Entleiher gefallen seien, hatte sich zuvor in der Beweisaufnahme nicht bestätigt.

Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen. Spekulationsgewinne sollen nur bei Wirtschaftsgütern mit Wertsteigerungspotenzial, nicht bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs abgeschöpft werden, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 03.08.2020.

Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, will die Bundesregierung die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrssektor um mindestens 40 bis 42% verringern. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (BT-Drs. 19/20978) war am 14.09.2020 Gegenstand einer Anhörung im Finanzausschuss. Die Experten stritten unter anderem um die Frage, ob Klimaschutz per Kfz-Steuer der richtige Weg sei. Diskutiert wurde zudem über einen Antrag der Grünen (BT-Drs. 19/17794).

Die Stadt Mainz ist einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz auf den Eilantrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden.