Dienstag, 15.9.2020
Milliarden-Vergleich: Daimler legt Diesel-Verfahren in USA bei
Seit Jahren hat die US-Justiz den Autobauer Daimler wegen angeblich frisierter Abgaswerte im Visier. Nun gelingt dem Konzern ein Schlussstrich. Mit einer Zahlung von umgerechnet mehr als 1,9 Milliarden Euro will Daimler in den USA den Streit beilegen, teilten das US-Justizministerium und der Konzern am 14.09.2020 mit.
Mehr lesenRichterbund nimmt zu Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung genommen. Er begrüßt, dass sich der Entwurf nicht nur auf Änderungen im Bereich des Strafrechts beschränkt, sondern mit einem ganzen Bündel gesetzgeberischer Maßnahmen den Versuch unternimmt, den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt zu verbessern.
Mehr lesenStadt Köln muss Informationen zu Kunstwerken des Museums Ludwig herausgeben
Die Stadt Köln muss Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde des Museums Ludwig herausgeben, die unter Fälschungsverdacht stehen. Konkret sind der Name des jeweiligen Künstlers, die Bezeichnung des Kunstwerkes, Maße und Werkverzeichnisnummer benannt sowie die dazugehörenden Gutachten, die den Fälschungsverdacht begründen sollen, herauszugeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag einer Galerie entschieden.
Mehr lesenDetaillierte Arbeitszeiterfassung: Arbeitgeber skeptisch
Eine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber, jede Arbeitsstunde der Beschäftigten zu erfassen, wird von Arbeitgeber-Vertretern skeptisch bewertet. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 14.09.2020 deutlich. Zur Diskussion standen ein Gesetzentwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes der AfD (BT-Drs. 19/1841) sowie ein Antrag der Linken (BT-Drs. 19/17134) und ein Antrag der Grünen (BT-Drs. 19/20585).
Mehr lesenMontag, 14.9.2020
Stadt Fehmarn kann Kostenausgleich für Zuständigkeit für Fehmarnbelttunnel verlangen
Schleswig-Holstein durfte die Zuständigkeit der Stadt Fehmarn für den Fehmarnbelttunnel erweitern. Das entsprechende Gesetz sei formell verfassungskonform zustande gekommen, so das Landesverfassungsgericht. Allerdings hätte das Land den Ausgleich der zusätzlichen Kosten, die der Stadt durch den Aufgabenzuwachs im Bereich des abwehrenden Brandschutzes in dem Tunnel entstehen, regeln müssen. Dies müsse es nun bis zum 30.09.2021 nachholen.
Mehr lesenAG Düsseldorf darf über Verfahren gegen früheren Fußballnationalspieler informieren
Die vom Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 04.09.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler darf weiter verbreitet werden. Auch entsprechende mündliche Erklärungen gegenüber Medienvertretern dürfen abgegeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 14.09.2020 entschieden und damit einen Eilantrag des früheren Nationalspielers abgelehnt.
Mehr lesenAls Lebens- und als Reinigungsmittel einsetzbarer Essig unterliegt Biozid-Verordnung
Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke, sondern wie hier zur Reinigung bestimmt ist. Dies stellt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Bezug auf zwei Essig-Produkte klar.
Mehr lesenSchüler müssen auf Schulhof Mund-Nasen-Bedeckung tragen
Tragen Schüler auf dem Schulhof keine Mund-Nasen-Bedeckung, darf ihnen dessen Betreten in der Pause verboten werden, um den Kontakt mit anderen Schülern zu unterbinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 07.09.2020 entschieden und einen Eilantrag einer Schülerin abgelehnt, die eine Maske aus Gaze getragen hatte. Dieser Stoff sei zu durchlässig und damit ungeeignet.
Mehr lesenFünf Jahre "Dieselgate": Schmutziges Erbe, Zwang zum Umdenken
2015 kam die VW-Abgasaffäre ans Licht und löste ein Beben aus. Sie brachte Volkswagen nah an den Abgrund, fegte Manager aus dem Amt, kostete Milliarden und beschädigte weltweit das Verbrauchervertrauen. Sie führte aber auch mit dazu, dass sich Deutschlands Autoindustrie neu erfindet - wenngleich reichlich spät.
Mehr lesenGegner des FC Schalke im DFB-Pokalspiel muss noch vor Gericht gefunden werden
Eigentlich sollte am 13.09.2020 das DFB-Pokalspiel FC Schalke 04 gegen 1. FC Schweinfurt 05 stattfinden. Nach einem Eilentscheid des Landgerichts München I hatte sich der Deutsche Fußball-Bund aber gezwungen gesehen, das Spiel zu verschieben. Ein Erfolg für den Drittligisten Türkgücü München, der mit dem Eilantrag seine Teilnahme am DFB-Pokal hatte erreichen will.
Mehr lesenBürger können RKI-Lageberichte nicht anfechten
Die vom Robert-Koch-Institut (RKI) herausgegebenen täglichen Lageberichte zur COVID-19-Erkrankung können von Einzelpersonen nicht gerichtlich beanstandet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Eine personenbezogene Grundrechtsverletzung sei unter keinem Gesichtspunkt ersichtlich.
Mehr lesenHohe Haftstrafen in Prozess zum Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach
In einem Prozess zum Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind zwei Angeklagte zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Mönchengladbach verhängte gegen die Männer aus Krefeld und Viersen am 11.09.2020 Freiheitsstrafen von 13 ½ und 14 ½ Jahren wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften.
Mehr lesenVertreterin einer Apothekerin ist sozialversicherungsfrei tätig
Vertritt ein Apotheker kurzzeitig den Inhaber einer Apotheke, kann dies – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als sozialversicherungsfreie selbstständige Tätigkeit zu charakterisieren sein. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Es nahm mangels Eingliederung der Vertreterin in die Arbeitsorganisation der vertretenen Apothekerin sowie Weisungsgebundenheit eine selbstständige Tätigkeit der Vertreterin an.
Mehr lesenDAV verabschiedet Leitbild und stellt Weichen für die Zukunft
Nach einem knapp zweijährigen Entwicklungsprozess hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) das künftige Leitbild des DAV und seiner Mitgliedsvereine verabschiedet. Interessenvertretung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sowie die umfassende Unterstützung aller Anwälte bilden die Schwerpunkte. Zudem spricht sich der DAV für mehr Vielfalt in der Anwaltschaft aus.
Mehr lesenGesichtsvisier erfüllt Maskenpflicht nicht
Ein Gesichtsvisier ist im Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus weniger wirksam als eine Mund-Nasen-Bedeckung und kann eine Alltagsmaske deswegen nicht ersetzen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Eilantrag eines Schülers abgelehnt, der in der Schule mit einem Gesichtsvisier erschienen war.
Mehr lesenFreitag, 11.9.2020
Kein Anspruch auf "Homeschooling"
Eine Befreiung einer Schülerin vom Präsenzunterricht ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Dies stellte das Verwaltungsgericht Hannover bei der Ablehnung eines Eilrechtsantrags einer Schülerin am 10.09.2020 klar. Ein Anspruch auf Befreiung setze eine vom Gesundheitsamt angeordnete Infektionsschutzmaßnahme an der Schule voraus. Nur dann komme ein "Homeschooling" in Betracht, wenn ein Angehöriger Mitglied einer Risikogruppe sei.
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Gerichtsstand bei Verletzung des Wettbewerbsrechts durch Vertragspartner
Verklagt ein Unternehmen seinen Vertragspartner wegen Verletzung von Wettbewerbsregeln auf Unterlassung und Schadensersatz, steht ihm auch der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung offen. Das hat der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe dem Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vom 10.09.2020 auf eine Anfrage des Bundesgerichtshofs hin vorgeschlagen.
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BAG setzt Kündigungsschutz-Verfahren eines Air-Berlin-Piloten befristet aus
Nachdem der Insolvenzverwalter von Air Berlin gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.02.2020 Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, hat das BAG nun ein weiteres Verfahren befristet ausgesetzt, in dem ein ehemaliger Pilot der Fluglinie gegen seine Kündigung vom 28.11.2017 vorgeht. Weitergehen soll das Verfahren erst 2022.
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EuGH-Generalanwalt hält Star Taxi App für zulassungsfrei
Eine Dienstleistung, die durch eine App lediglich eine direkte Verbindung zwischen Taxikunden und Taxifahrern herstellt, ist zulassungsfrei. Entsprechend der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ist sie als "Dienst der Informationsgesellschaft" zu werten. Diese Auffassung vertrat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen.
Mehr lesenHeiratsantrag im Gerichtssaal beendet Zeugenaussage
Ein wegen versuchten Totschlags angeklagter Mann hat in einem Prozess in Bonn seiner Lebensgefährtin einen Heiratsantrag gemacht. Die Frau gab ihm am 10.09.2020 noch im Gerichtssaal das Ja-Wort, das sofort Auswirkungen hatte. Die Frau stand als Nebenklägerin kurz vor ihrer Zeugenaussage. Der Angeklagte soll sie schwer misshandelt und mit einem Bajonett attackiert haben. Nach dem Eheversprechen musste sie nicht mehr gegen ihn aussagen.
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