Dienstag, 29.9.2020
Experten fordern höhere Entlastungen für Familien
Kindergeld und steuerliche Kinderfreibeträge sollen zum 01.01.2021 steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/21988) vor, der am 28.09.2020 Gegenstand einer Anhörung war. Neben Lob gab es auch Kritik. Einige Sachverständige halten die geplante steuerliche Entlastung für Familien für zu niedrig. Vorgesehen sind eine Erhöhung von 15 Euro beim Kindergeld und eine entsprechende Anpassung der Freibeträge.
Mehr lesenSieben Jahre Haft für Fahrt mit Partner auf Motorhaube
Mit ihrem Partner auf der Motorhaube war eine Frau über die Autobahn gerast und hatte ihn dadurch schwer verletzt – nun wurde sie zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Mönchengladbach befand die Angeklagte am 28.09.2020 des versuchten Totschlags und der schweren gefährlichen Körperverletzung für schuldig.
Mehr lesenGericht: Uber darf in London weiter fahren
Der Fahrdienstvermittler Uber darf in London weiter seine Dienste anbieten. Der Westminster Magistrates Court entschied damit am 28.09.2020 zugunsten des US-Unternehmens, das gegen den Entzug seiner Lizenz in der britischen Hauptstadt Berufung eingelegt hatte. Uber erfülle die nötigen Voraussetzungen für eine entsprechende Lizenz, erklärte der zuständige Richter in seiner Begründung.
Mehr lesenMontag, 28.9.2020
Kündigungsschutzklage: Nachträgliche Klagezulassung kann auch noch nach einem Jahr möglich sein
Die Höchstfrist von sechs Monaten für eine nachträgliche Klagezulassung bei Kündigungsschutzklagen ist nicht maßgeblich, wenn der Grund für die Fristversäumung aus der Sphäre des Gerichts stammt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 30.07.2020 entschieden. Im zugrundeliegenden Fall war die Klage wegen einer fehlerhaften elektronischen Signatur formunwirksam. Hierauf hätte das Gericht der ersten Instanz hinweisen müssen, so das BAG.
Mehr lesenBerufungsbegründung: Verweis auf andere Entscheidung kann ausreichen
Eine Berufungsbegründung, die auf eine andere Entscheidung aus einem Parallelverfahren mit im wesentlichen gleichen Sachverhalt verweist, kann den gesetzlichen Anforderungen genügen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2020 entschieden. Kürzlich hatte der BGH in einem anderen "Diesel-Fall" reine Wiederholungen für unzureichend erklärt.
Mehr lesenVerbraucherschützer verklagen Lufthansa wegen schleppender Erstattung von Flugtickets
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagt die Lufthansa wegen schleppender Erstattung von Tickets bei wegen der Corona-Pandemie stornierten Flügen. Dies teilte sie am 28.09.2020 mit. Die Fluggesellschaft habe statt einer Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen oft nur Umbuchungen oder Gutscheine angeboten, so der Vorwurf. Da sich das Unternehmen weigere, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sei nun Klage geboten.
Mehr lesenAlphabet akzeptiert Vergleich bei Anlegerklagen zu Nötigungsvorwürfen
Der US-Internetriese Alphabet will Aktionärsklagen wegen seines umstrittenen Umgangs mit Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens durch frühere Führungskräfte mit einem Vergleich beilegen. Unter anderem verpflichtet sich der Google-Mutterkonzern, 310 Millionen Dollar in Initiativen für mehr Fairness und Gleichberechtigung im Unternehmen zu investieren.
Mehr lesenStreckenradar südlich von Hannover ist rechtmäßig
Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle südlich von Hannover ist rechtmäßig im Einsatz. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen, teilte das niedersächsische Innenministerium am 28.09.2020 mit. Bei dieser sogenannten "Section Control" wird die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem gut zwei Kilometer langen Abschnitt ermittelt. Dazu werden kurzfristig alle Kennzeichen erfasst.
Mehr lesenBundestagsgutachten: Nord-Stream-Sanktionen nicht klar völkerrechtswidrig
Die Sanktionsdrohungen der USA gegen deutsche Unternehmen wegen des Baus der Ostseepipeline Nord Stream 2 haben parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten solche extraterritorialen Sanktionen durch die USA allerdings für zulässig. Darin liege kein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht.
Mehr lesenEU-Kommission rügt Schwachpunkte im deutschen Justizwesen
EU-Kommissionsvize Vera Jourova hat unter anderem das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber Staatsanwälten als einen Schwachpunkt des deutschen Justizwesens gerügt. "Justizminister sind nun mal Politiker, deshalb ist die Versuchung für sie groß, politischen Einfluss auszuüben", sagte sie dem "Spiegel" (Ausgabe vom 26.09.2020). Nach der Rüge werden Forderungen nach Reformen im deutschen Justizsystem laut.
Mehr lesenSechsköpfiger "Kontrollrat" für BND geplant
Möglicherweise wird der Bundesnachrichtendienst in Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig durch einen "Kontrollrat" kontrolliert, der aus vier Bundesrichtern und zwei Bundesanwälten besteht. So sieht es ein der "Süddeutschen Zeitung" vorliegender Gesetzentwurf vor, der nach Informationen des Blattes vom Kanzleramt in die Ressortabstimmung gegeben wurde.
Mehr lesenÄrzte-Berufsordnung soll an BVerfG-Urteil zur Sterbehilfe angepasst werden
Sieben Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Tür für organisierte Sterbehilfe-Angebote aufgestoßen hat, will die Bundesärztekammer das Berufsrecht entsprechend anpassen. "Die Berufsordnung kann so nicht bleiben", sagte ihr Präsident Klaus Reinhardt dem "Spiegel". Die Ärztekammer könne nach dem Urteil keine Norm aufrechterhalten, die dem Arzt jede Form von Unterstützung untersage.
Mehr lesenTrump nominiert Amy Coney Barrett als neue Richterin am US-Supreme Court
US-Präsident Trump hat am 26.09.2020 die streng konservative Juristin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin für Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court nominiert - und will sie noch vor der Präsidentenwahl am 03.11.2020 ins Amt bringen. Den Liberalen ist Barett ein Dorn im Auge. Sie fürchten dogmatisch beeinflusste Entscheidungen der überzeugten Katholikin, zum Beispiel beim Thema Abtreibung.
Mehr lesenVirtueller EDV-Gerichtstag diskutierte Digitalisierung und IT-Sicherheit
Vom 23. bis 25.09.2020 hat unter dem Motto "Digitalisierung grenzenlos – aber (nur) mit Sicherheit" der 29. Deutsche EDV-Gerichtstag stattgefunden. Im Fokus der coronabedingt zum ersten Mal rein digitalen durchgeführten Veranstaltung standen die Themen Digitalisierung und IT-Sicherheit in der Justiz. Mit 1.200 Teilnehmern habe es einen neuen Teilnehmerrekord gegeben, teilte der Verein Deutscher EDV-Gerichtstag mit.
Mehr lesenAnreiz für Kfz-Zulassung: Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt kein Scheingeschäft
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.09.2020 einen Werbevertrag der Stadt Bochum mit einem Unternehmen, wonach dieses alle von ihm in Bochum zugelassenen Fahrzeuge mit einem Aufkleber der Stadt versehen musste und dafür pro Fahrzeug einen bestimmten Betrag erhielt, für wirksam erachtet. Es habe sich dabei nicht um ein Scheingeschäft zur Verschleierung einer unzulässigen Reduzierung von Kfz-Zulassungsgebühren gehandelt.
Mehr lesenFreitag, 25.9.2020
Ablehnung eines „Diesel-Richters“
Die (Selbst-)Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit kann begründet sein, wenn der zu entscheidende Sachverhalt ihn selbst betrifft. Bei Fällen der Abgasmanipulation ist dies so, wenn er ein betroffenes Fahrzeug besitzt und möglicherweise Ansprüche gegenüber einer Partei bestehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.07.2020 entschieden.
Mehr lesenRegierungsentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes in Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes in den Bundestag eingebracht. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 25.09.2020 mitgeteilt. Der Entwurf enthält unter anderem Regelungen zum kommenden Online-Meldedatenabruf über ein Verwaltungsportal sowie zum automatisierten Abruf von Meldedaten, der effektiver werden solle.
Mehr lesenVerbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar
Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage habe ergeben, dass davon auszugehen ist, dass sich die Antragstellerin gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und damit jedenfalls einen Verbotsgrund erfüllt.
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Fachanwaltschaft sticht nicht Singularzulassung
Auch ein Fachanwalt kann sich vor dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen nicht selbst vertreten. Dies gilt selbst dann, wenn der Fall ein Gebiet berührt, auf dem besondere Kenntnisse des Anwalts bestehen. Der BGH hat mit Beschluss vom 23.07.2020 eine Vorlage zur Singularzulassung an das Bundesverfassungsgericht abgelehnt und die Revision als unzulässig verworfen.
Mehr lesenEU-Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein
Der Streit um die Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro von Apple in Irland geht vor das oberste Gericht der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigte wie erwartet an, gegen das Urteil des EuG von Juli 2020 Berufung einzulegen. Die Entscheidung werfe wichtige rechtliche Fragen zur Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf, zudem habe das Urteil laut Kommission "eine Reihe von Rechtsfehlern".
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