Donnerstag, 10.9.2020
"Schwierige Tätigkeiten" in Serviceeinheiten bei Gericht
Das Bundesarbeitsgericht hat die Chancen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ein höheres Gehalt erhöht. Im Fall zweier Justizfachangestellten aus Serviceeinheiten und Geschäftsstellen in Berlin befanden die Erfurter Richter: Eine Eingruppierung in die Gehaltsstufe für "schwierige Tätigkeiten" richtet sich allein nach dem Arbeitsergebnis und nicht nach den Wertungen des Tarifvertrags der Länder (TV-L EntgeltO).
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Frankreich: Gericht bestätigt Haftstrafen für "falsche Minister"
Mit Silikonmaske als Minister verkleidet: Ein französisches Berufungsgericht in Paris hat lange Haftstrafen gegen zwei Männer wegen einer besonders dreisten Betrugsmasche weitgehend bestätigt. Sie hatten sich vor gut fünf Jahren als Frankreichs damaliger Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian ausgegeben und Dutzende Millionen Euro von Geschäftsleuten, Stiftungen oder Politikern ergaunert. Dafür verkleideten sie sich und bauten das Büro des Politikers nach.
Mehr lesenFC Bayern verliert Urheberrechtsstreit um "The Real Badman & Robben"-Karikatur
Der FC Bayern hat vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen: Das Landgericht München I gab am 09.09.2020 einem Grafiker Recht, der den Verein wegen Urheberrechtsverletzung verklagt hatte. Der Mann hatte Karikaturen der damaligen Bayern-Stars Arjen Robben und Franck Ribéry gezeichnet und in der Fankurve auf Bannern gezeigt. Der Verein hatte diese Vorlage aufgegriffen und für eigene Merchandise-Artikel verwendet.
Mehr lesenMittwoch, 9.9.2020
DAV fordert Haftentschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass zu Unrecht Inhaftierte eine Entschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag erhalten. Der Bundestag diskutiert am 10.09.2020 über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, wonach die Entschädigung von derzeit 25 Euro auf 75 Euro angehoben werden soll. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Die Erhöhung auf 75 Euro darf jedoch nur ein Zwischenschritt bleiben", betonte DAV-Präsidentin Edith Kindermann.
Mehr lesenErneut IT-Probleme an Berliner Gerichten
An Berliner Gerichten gibt es erneut Computerprobleme. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg auf seinem Nachrichtenportal rbb24 am 08.09.2020 berichtete, stürzen an allen Berliner Amtsgerichten, dem Landgericht und dem Kammergericht regelmäßig Rechner ab. Verhandlungen können laut rbb aber weiterhin stattfinden. Im Herbst 2019 war das KG Opfer eines Hackerangriffs geworden. Hinweise auf einen solchen Angriff gebe es diesmal aber nicht.
Mehr lesen"Magenta-Missbrauch": Pinkbus muss Farbkonzept ändern
Wenn es um ihre Firmenfarbe geht, verstehen große Unternehmen keinen Spaß. Das hat auch das Kölner Fernbusunternehmen Pinkbus zu spüren bekommen. Der Newcomer muss seine Busse farblich umgestalten, weil ihr bisheriger Farbton zu sehr dem Magenta der Deutschen Telekom ähnelt. Am 09.09.2020 begann das Start-up damit, seinen Fahrzeugen ein neues Farbdesign zu verpassen.
Mehr lesenEvaluierungsbericht: NetzDG wirkt
Die mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verfolgten Ziele wurden "in erheblichem Umfang" erreicht. Verbesserungsbedarf besteht nur in Einzelpunkten. Dies meldet das Bundesjustizministerium unter Berufung auf den am 09.09.2020 beschlossenen Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes.
Mehr lesenBekanntmachungsfehler: Hauptversammlungsbeschlüsse unwirksam
Die ergänzte Tagesordnung der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft muss rechtzeitig bekanntgemacht werden. Dies gilt auch bei einer gerichtlich durchgesetzten Ergänzung durch Minderheitsaktionäre. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.07.2020 entschieden.
Mehr lesenKeine Geschäftsunfähigkeit für komplexen Sachverhalt
Wenn ein Mensch über einfache Sachverhalte noch selbst entscheiden kann, ist er in Bezug auf komplexe Sachverhalte nicht geschäftsunfähig. Maßgeblich ist, ob der Wille frei gebildet werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof am 29.07.2020 entschieden.
Mehr lesenHessens Justizministerin stellt Konzept zu Korruptionsbekämpfung vor
Vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen einen Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am 09.09.2020 das Konzept der neuen Innenrevision in ihrem Ministerium vorgestellt. Die Einrichtung der Stabsstelle Innenrevision ist Teil eines Fünf-Punkte-Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung und Prävention von Korruption, den die Ministerin in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses vorgestellt hatte.
Mehr lesenVereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert
Das Bundeskabinett hat am 09.09.2020 das Sozialschutz-Paket I, das den Zugang zu Grundsicherungsleistungen vereinfacht, erneut verlängert. Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sollen die Erleichterungen nun bis zum 31.12.2020 gelten. Sie umfassen die befristete Einschränkung der Vermögensprüfung, die befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Vereinfachungen bei der Bewilligung vorläufiger Leistungen.
Mehr lesenGesetz gegen Abmahnmissbrauch passiert Ausschuss
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 09.09.2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (BT-Drs. 19/12084) mit den von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen zur Annahme empfohlen. Die geplante Neuregelung sieht mehrere gesetzgeberische Maßnahmen zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen vor. Gegen die Vorlage stimmten Grüne und AfD; Linke und FDP enthielten sich.
Mehr lesenDigitaler Nachlass beinhaltet Zugang zum Facebook-Konto
Das soziale Netzwerk Facebook muss Eltern den Zugriff auf das Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter ermöglichen. Die Erben dürfen das Konto allerdings nicht aktiv verwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27.08.2020 entschieden.
Mehr lesenInfluencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen
Eine Influencerin muss ihre Beiträge auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie sogenannte Tap Tags verwendet, die zu den Seiten anderer Unternehmen führen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Unter Verweis auf die divergierende Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte zur Werbekennzeichnung von Instagram-Postings hat es die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Mehr lesenAllianz: Haftungsrisiken für Unternehmen steigen
Unternehmen sind nach einer Analyse der Allianz mit steigenden Haftungsrisiken konfrontiert – insbesondere durch Sammelklagen und Rückrufe. Vor allem in den USA sprechen die Gerichte Klägern gegen Unternehmen demnach immer höhere Entschädigungssummen zu. So habe sich die durchschnittliche Vergleichssumme der 50 größten US-Gerichtsurteile von 2014 bis 2018 von 28 auf 54 Millionen US-Dollar fast verdoppelt, schreiben die Haftungsexperten des zur Allianz gehörenden Industrieversicherers AGCS in ihrer am 09.09.2020 veröffentlichten Untersuchung.
Mehr lesenNiederlage für Läuferin Semenya in Streit um Testosteron-Limit
Das Schweizer Bundesgericht hat eine Beschwerde der zweimaligen 800-Meter-Olympiasiegerin Caster Semenya zurückgewiesen. Die Südafrikanerin war damit gegen ein Urteil des Internationalen Sportgerichtshofes Cas vorgegangen. Im Kern des langwierigen Rechtsstreits ging es um eine umstrittene Regel des Leichtathletik-Weltverbandes zum Testosteron-Limit für Mittelstreckenläuferinnen mit intersexuellen Anlagen.
Mehr lesenWerbung mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen unlauter
Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, ist unlauter. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.08.2020. Denn die Bewertungen seien – ähnlich wie bezahlte Empfehlungen – nicht als objektiv anzusehen.
Mehr lesenDienstag, 8.9.2020
Kein Ende im Anleger-Musterprozess zur VW-Dieselaffäre absehbar
Im milliardenschweren Musterprozess von Investoren zur VW-Dieselaffäre ist noch lange kein Ende in Sicht. Niemand im Saal könne eine verlässliche Prognose zur weiteren Verfahrensdauer geben, sagte Richter Christian Jäde am 08.09.2020 am Oberlandesgericht Braunschweig. “Es ist davon auszugehen, dass wir uns auch im nächsten Jahr hier treffen, um Detailarbeit zu machen“, sagte Jäde.
Mehr lesenKeine isolierte Anfechtbarkeit der Stellungnahme einer Notarkammer
Die Stellungnahme einer Notarkammer zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist nicht isoliert angreifbar. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.07.2020 entschieden. Auch ohne diese Möglichkeit sei effektiver Rechtsschutz gewährleistet, denn der Notar habe die Möglichkeit der Unterlassungsklage gegen die Entscheidung des Justizministeriums über die Neuausschreibung.
Mehr lesenNordrhein-Westfalen: Corona-Verbot sexueller Dienstleistungen außer Vollzug
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Eilbeschluss vom 08.09.2020 die nach der Coronaschutzverordnung des Landes geltenden Verbote für sexuelle Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht hat damit dem Antrag eines Unternehmens stattgegeben, das in Köln ein Erotik-Massagestudio betreibt.
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