Dienstag, 20.7.2021
Neue US-Regierung überstellt erstmals einen Guantánamo-Häftling
Rund sechs Monate nach Amtsantritt hat US-Präsident Joe Bidens Regierung erstmals einen Häftling aus dem Gefangenenlager Guantánamo an dessen Heimatland überstellt. Abdul Latif Nasir sei nach Marokko gebracht worden, weil er keine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA mehr darstelle, erklärte gestern das US-Verteidigungsministerium. Marokko habe Sicherheitsgarantien gegeben und eine "menschliche Behandlung" Nasirs zugesagt.
Mehr lesenKürzere Quarantäne bei Abstufung zu Hochinzidenzgebiet
Die Rückstufung zu einem Hochinzidenzgebiet verkürzt die Quarantänedauer einer geimpften Person, die aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrt ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Aufrechterhaltung der Absonderung ab dem Zeitpunkt der Abstufung sei nicht mehr vereinbar mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, so die Begründung.
Mehr lesenUSA: 38-Jähriger nach Erstürmung des Kapitols zu Haftstrafe verurteilt
Gut ein halbes Jahr nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump ist in Florida Berichten zufolge ein Mann zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 38-Jährige aus Florida hatte zuvor eingeräumt, in das Kapitol eingedrungen zu sein und die Arbeit des Kongresses behindert zu haben, berichtete gestern unter anderem die Zeitung "Washington Post".
Mehr lesenVW und Audi haften gesamtschuldnerisch für VW Touareg
Das Oberlandesgericht Köln hat die Volkswagen AG und die Audi AG hinsichtlich eines manipulierten VW Touareg gesamtschuldnerisch zu Schadenersatz verurteilt. Sowohl die Entwicklung und Herstellung des verbauten Motors durch die Audi AG als auch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs durch VW hätten sich als sittenwidrig erwiesen, so das OLG. Es bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln vom April 2020. Über den Fall berichtete die Hahn Rechtsanwälte PartG mbB.
Mehr lesenJuristinnenbund konzipiert Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
Um eine breite gesellschaftliche und rechtspolitische Diskussion um ein Gleichstellungsgesetz voranzutreiben, hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) unter Leitung von Heide Pfarr ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft erarbeitet. Die Konzeption enthält konkrete Regelungsvorschläge, argumentative Grundlagen und Leitfäden für eigenständige, progressive Unternehmenspolitiken. Ziel des Gesetzesvorschlags ist laut djb eine geschlechtergerechte Unternehmenskultur, die gleiche Verwirklichungschancen für alle Geschlechter garantiert.
Mehr lesenMontag, 19.7.2021
Christian Voigt neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Vorsitzende Richter am Landgericht Christian Voigt ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Wie der BGH mitteilte, ist der 47-Jährige dem 3. Strafsenat zugewiesen worden, der neben allgemeinen Revisionen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz insbesondere für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist.
Mehr lesenFluchthelfer von Ex-Autoboss Ghosn müssen in Japan ins Gefängnis
Zwei Amerikaner, die dem früheren Autoboss Carlos Ghosn zu seiner spektakulären Flucht aus Japan verholfen haben, müssen in Japan ins Gefängnis. Das Bezirksgericht in Tokio verurteilte den 60 Jahre alten früheren Elite-Soldaten Michael Taylor zu zwei Jahren Haft. Sein Sohn Peter (28) muss für ein Jahr und acht Monate hinter Gitter. Die beiden hatten sich schuldig bekannt. Die Verteidigung hatte Bewährungsstrafen für die beiden Männer gefordert.
Mehr lesenVerjährungsbeginn für Abfindungsansprüche nach Gesellschaftsausschluss
Kämpft ein durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossener Teilhaber sechs Jahre lang um seinen Verbleib in der Gesellschaft, verjährt sein Abfindungsanspruch derweil nicht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es dem Ausgeschiedenen bei Unsicherheiten über die Wirksamkeit des Ausscheidens in der Regel nicht zumutbar ist, gleichzeitig die Abfindung geltend zu machen. Die Verjährung beginne in solchen Fällen erst mit Rechtskraft des Ausschlusses.
Mehr lesenUmgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
Dem leiblichen Vater eines Kindes kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn das durch seine private Samenspende gezeugte Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Entscheidend ist laut Bundesgerichtshof, ob ein ernsthaftes Interesse am Kind besteht und inwiefern der Umgang dem Kindeswohl dient.
Mehr lesenAbgasskandal: VW haftet für Passat mit EA288-Motor
Das Landgericht Bielefeld hat die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufs eines VW Passat mit einem Motor des Typs EA288 verurteilt. Dies hat die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Hartung mitgeteilt. Das Gericht habe den Vortrag von Volkswagen, die verbaute Fahrkurvenerkennung werde nicht zur Einhaltung der Grenzwerte benötigt, für nicht nachvollziehbar gehalten.
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Erfolgloser Konkurrenten-Eilantrag in Streit um Stelle des Leiters der hessischen Generalstaatsanwaltschaft
Im Streit um die Stelle des Leiters der hessischen Generalstaatsanwaltschaft ist der unterlegene Bewerber, ein Richter am Bundesgerichtshof, mit seinem Eilantrag gescheitert. Laut Verwaltungsgericht Gießen durfte das Hessische Justizministerium darauf abstellen, dass der ausgewählte Kandidat als ständiger Vertreter des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft bereits Vorerfahrung im ausgeschriebenen Amt hat.
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Ungarn macht Rückzieher: NGOs müssen Sponsoren nicht mehr melden
Ungarn hat eine Verordnung abgeschafft, wonach Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Regierung ihre Sponsoren offenlegen mussten. Die Verordnung war erst kürzlich eingeführt worden. Am späten Freitagabend erschien die Anullierung der zwei relevanten Paragrafen im Ungarischen Gesetzblatt. Zuvor hatte Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gesagt, die Verordnung sei nicht EU-konform, daher wolle man sie ändern.
Mehr lesenKommission schlägt Beitritt der EU zu Haager Urteilsübereinkommen vor
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für den Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen, einem internationalen Vertrag zur Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen in ausländischen Gerichtsbarkeiten, angenommen. Damit die EU dem Übereinkommen beitreten kann, muss der Vorschlag noch vom Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments angenommen werden.
Mehr lesenAudi und Porsche haften Käufer eines Porsche Cayenne gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz
Das Landgericht Heilbronn hat dem Käufer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter V8 Diesels wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufvertrags unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung zugesprochen. Dies hat die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte mitgeteilt. Danach seien Audi und Porsche als Gesamtschuldner verurteilt worden.
Mehr lesenFreitag, 16.7.2021
Abwicklungsfonds: Landesbank Baden-Württemberg gewinnt Verfahren vor EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat einen Beschluss über die Berechnung der Vorausbeiträge der Landesbank Baden-Württemberg zum Abwicklungsfonds für 2017 wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt. Obwohl er insoweit zu demselben Ergebnis gelangt sei wie das Gericht der Europäischen Union, habe er dessen Urteil unter anderem wegen unzutreffender Beurteilung des Umfangs der Begründungspflicht aufgehoben.
Mehr lesenGeneralanwalt: Haftung von Online-Sharing-Diensten mit Meinungsfreiheit vereinbar
Art. 17 der Urheberrechtsrichtlinie 2019/790/EU, wonach Anbieter von Online-Sharing-Diensten unmittelbar haften, wenn Schutzgegenstände von den Nutzern ihrer Dienste rechtswidrig hochgeladen werden, ist mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit vereinbar. Diese Ansicht vertritt EuGH-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe. Der Unionsgesetzgeber habe Gefahr eines "Overblockings" ausreichend minimiert.
Mehr lesenEilantrag auf Zugang eingestellter Ponys zur Weide erfolglos
Eine Münchener Reitlehrerin hatte mit ihrem Eilantrag, die Betreiberin einer Münchener Pferdepension dazu zu verpflichten, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen, keinen Erfolg. Das Amtsgericht München sah keinen Verfügungsgrund gegeben und wies den Antrag zurück. Auch die anschließende sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg, nachdem der Weg zur Koppel inzwischen wieder geöffnet worden war.
Mehr lesenEhemalige KZ-Sekretärin kommt vor Gericht
Eine ehemalige Sekretärin im deutschen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig muss sich vor Gericht verantworten. Das Landgericht Itzehoe habe am Freitag das Hauptverfahren gegen die 96-Jährige eröffnet, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit. Der Angeklagten werde Beihilfe zu mehr als 11.000 Fällen des Mordes vorgeworfen. Der Prozess soll am 30. September beginnen.
Mehr lesenIS-Rückkehrerin zu über drei Jahren Haft verurteilt
Das Kammergericht hat eine deutsche Syrien-Rückkehrerin unter anderem wegen ihrer Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) und grober Vernachlässigung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihrer Tochter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Tochter, die bei der Ausreise erst drei Jahre alt gewesen sei, sei durch die Erlebnisse in Syrien schwer traumatisiert.
Mehr lesenRückforderungsdurchgriff nach Anfechtung eines finanzierten Autokaufs
Wer zur Finanzierung eines Autokaufs ein sogenanntes verbundenes Darlehen aufnimmt, kann nach Anfechtung des Kaufs auch die bereits gezahlten Kreditraten vom Darlehensgeber zurückfordern. Der Bundesgerichtshof hat den Streit um die einschlägige Rückforderungsanspruchsgrundlage nunmehr geklärt: Die Anfechtung ist absolut und wirkt bei verbundenen Verträgen auch gegenüber dem Darlehensgeber, so dass über das Bereicherungsrecht rückabgewickelt wird.
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