VGH: Keine Trophektodermdiagnostiken ohne Beratung der Ethikkommission
Die Beklagte untersagte der Klägerin sogenannte Trophektodermdiagnostiken durchzuführen, ohne dass die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik in jedem Einzelfall eine zustimmende Bewertung abgegeben hat. Die dagegen gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Die beabsichtigte Untersuchung von muralen Trophektodermzellen einer Blastozyste sei eine genetische Untersuchung von Zellen eines Embryos im Sinne des § 3a Abs. 1 ESchG und unterliege damit gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ESchG dem Erfordernis der vorherigen zustimmenden Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik, urteilte der Verwaltungsgerichtshof. Dass die Klägerin die Diagnostik vornehmen wolle, um festzustellen, ob die in vitro befruchtete Eizelle fähig sei, sich in der Gebärmutter einzunisten, und damit die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft trotz des ovariellen Alters der Eizelle zu erhöhen, ändere daran nichts.
BVerwG: Trophektodermdiagnostik ist PID
Das BVerwG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Bei der Trophektodermdiagnostik handele es sich um eine PID im Sinne des § 3a Abs. 1 ESchG. Die Vorschrift definiere die PID als genetische Untersuchung von Zellen eines Embryos in vitro vor seinem Transfer in die Gebärmutter. Diese Voraussetzungen seien bei der Diagnostik der Klägerin erfüllt. Die Blastozysten, denen die muralen Trophektodermzellen entnommen werden sollen, seien Embryonen im Sinne des § 8 Abs. 1 ESchG. Danach gelte als Embryo die befruchtete, entwicklungsfähige menschliche Eizelle vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an. Entwicklungsfähigkeit meine die Fähigkeit der befruchteten Eizelle zur Zellteilung. Unerheblich sei insoweit, ob die jeweilige Blastozyste die Fähigkeit zur Nidation habe.
Untersuchungszweck ist nicht maßgeblich
Murale Trophektodermzellen seien unabhängig vom Grad ihrer Ausdifferenzierung Zellen eines Embryos im Sinne des § 3a Abs. 1 ESchG, so das BVerwG weiter. Die Vorschrift solle den Embryo in vitro davor schützen, ohne rechtfertigenden Grund nicht in den Uterus transferiert zu werden. Für diesen Zweck komme es nicht darauf an, ob die untersuchten Zellen pluripotent oder nicht mehr pluripotent seien. Auch der von der Klägerin verfolgte Untersuchungszweck sei hierfür ohne Bedeutung. Schließlich seien die beabsichtigten Untersuchungen genetische Untersuchungen im Sinne der Vorschrift, da es sich um zytogenetische Verfahren handele, die der Feststellung chromosomaler Fehlverteilungen dienten.
