Star Taxi App in Bukarest

Die "Star Taxi"-App ist ein Programm, das seinem Nutzer unentgeltlich für eine geplante Fahrt eine Liste mit verfügbaren Taxifahrern zeigt. Der Kunde kann einen Fahrer wählen, mit dem er unterwegs den Fahrpreis aushandelt. Die rumänische Hauptstadt Bukarest hat diese App als sogenannte Dispatching-Tätigkeit einer entgeltlichen Zulassung unterworfen. Da sich die Eigentümerin des Programms weigerte, wurde sie mit einem Bußgeld in Höhe von rund 900 Euro belegt. Dagegen wehrte sich die Gesellschaft vor dem Landgericht Bukarest. Dieses fragte die Europarichter, ob die Zulassungspflicht für die App gegen Unionsrecht verstoße. Es sprieche einiges dafür, antwortete der EuGH am 03.12.2020.

App ist ein Dienst der Informationsgesellschaft…

Das Programm leiste keine Dispatching-Tätigkeit, weil es lediglich Kunde und Fahrer zusammenbringe. Die Auswahl des Taxis und die Festlegung des Fahrpreises oblägen den beteiligten Personen. Weder die Qualität noch das Verhalten der Fahrer oder der Autos würden in irgendeiner Weise durch die Programmeigentümer kontrolliert. Daher sei die App kein integraler Bestandteil der Taxiunternehmen, sondern nur ein einfacher Dienst der Informationsgesellschaft, so der EuGH.

…und unterliegt der Dienstleistungsrichtlinie

Die Norm, die die Zulassungspflicht regelt, unterliegt den Luxemburger Richtern zufolge dennoch nicht der Informationsrichtlinie 2015/1535, da sie nicht nur Informationsdienste betrifft. Vielmehr sei sie an der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 zu messen. Diese erlaube es den Mitgliedstaaten, eine Zulassungsregelung zu treffen, soweit sie nicht diskriminierend ist, ferner durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig im engeren Sinne ist. Dies müsse nun das nationale Gericht prüfen. Allerdings sei die Zulassungsvorschrift wohl nicht durch das Allgemeininteresse gedeckt, wenn die Zulassung von Kriterien abhänge, die in technologischer Hinsicht gar nicht zu der betreffenden Dienstleistung passen.