Dienstag, 10.11.2020
Kinderpornografie: Verurteilter Kampfsportlehrer darf keine Kinder und Jugendlichen unterrichten
Einem Kampfsportlehrer, der wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften verurteilt worden ist, darf die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz kürzlich in einem Eilverfahren entschieden.
Mehr lesenAnwaltsvergütung: Vorlage zur richtigen Besetzung beim BGH
Ist über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts der Anwaltstätigkeit beim Bundesgerichtshof weiterhin in der Besetzung von fünf Richtern zu entscheiden? Diese Frage hat der XI. Zivilsenat am 06.10.2020 dem Großen Senat für Zivilsachen zur Entscheidung vorgelegt.
Mehr lesenFehlender Übernahmebeschluss bildet Verfahrenshindernis
Vergisst eine Strafkammer, die Übernahme eines bereits eröffneten amtsgerichtlichen Verfahrens förmlich zu beschließen, ist das Landgericht sachlich unzuständig. Ein bloßer Vermerk des Kammervorsitzenden kann diesen Beschluss nicht ersetzen. Das Strafverfahren bleibt dann beim Amtsgericht, wie der Bundesgerichtshof am 21.10.2020 entschieden hat.
Mehr lesenHonorarzahlungen an Pflegeeltern durch kommerzielle Jugendhilfeträger nicht steuerfrei
Erhalten Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung mit diesem, können sie nicht die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG in Anspruch nehmen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Die Honorare stammten dann nicht aus öffentlichen Mitteln. Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig, das in einem Beschluss bereits Zweifel an der Auffassung des FG erkennen ließ.
Mehr lesenKoalition will rechtswidrige Cum-Ex-Gewinne zurückholen
Die schwarz-rote Koalition will ihre Gangart bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals verschärfen. Veruntreute Milliardengelder sollen länger als bisher möglich zurückgeholt werden können. Dafür soll künftig die Einziehung der rechtswidrig erlangten Gewinne auch in verjährten Fällen möglich sein. Daneben soll die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 12 Jahre verlängert werden.
Mehr lesen22 Gastwirte scheitern in Berlin mit Eilanträgen gegen November-Lockdown
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin scheiterten heute allein 22 Gastwirte mit Eilanträgen gegen den Lockdown. Die Richter stützten die Schließungsanordnung der Corona-Verordnung des Landes. Auch in anderen Städten und Gemeinden wehren sich zahlreiche Bürger und Unternehmen gerichtlich gegen die verschärften Corona-Auflagen. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind bereits mehr als 500 Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten eingegangen.
Mehr lesenRückerstattung nach Tod des Versicherten gezahlter Unfallrente
Nach dem Tod des Empfängers einer Unfallrente wurden zunächst weiter Leistungen durch den Versicherungsträger erbracht. Dieser kann diese Leistungen in erster Linie von dem Geldinstitut zurückfordern. Sollte dies aber nicht mehr möglich sein, kann auch der tatsächliche Empfänger der Leistungen, hier der Sohn des Verstorbenen, angegangen werden. Das entschied kürzlich das Landessozialgericht Darmstadt.
Mehr lesenAuf Versammlungen darf neben Mund-Nasen-Schutz auch Sonnenbrille getragen werden
Das Verbot, den Mund-Nasen-Schutz bei einer Versammlung mit anderen Accessoires, wie etwa Sonnenbrille oder Kopfbedeckung, zu kombinieren, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Zwar gelte auch bei Anordnung einer Maskenpflicht das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot. Ein Verstoß setze aber voraus, dass die Verhüllung des Gesichts gerade in der Absicht erfolge, die eigene Identität zu verschleiern.
Mehr lesenSpinale Muskelathropie darf vorerst mit Zolgensma therapiert werden
Anders als die Vorinstanz hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Beschwerdeverfahren festgestellt, dass nach den glaubhaften Angaben des behandelnden Arztes die Therapie einer spinaler Muskelatrophie (SMA) mit Zolgensma indiziert und erfolgversprechend ist. Der von der IKK vorgeschlagenen Behandlung mit Spinraza sei keine bessere Kosten-Nutzen-Relation zu bescheinigen.
Mehr lesenKleinparteien reichen während Corona weniger Unterstützungsunterschriften
Parteien, die während der letzten Wahlperiode im Landtag Baden-Württembergs nicht vertreten waren, brauchen bislang für ihre Wahlvorschläge Unterschriften von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises. Der Landesverfassungsgerichtshof hat diese Regelung mit Blick auf die Corona-Pandemie für verfassungswidrig erklärt und den Landtag aufgefordert, sie anzupassen. Sie verletze die betroffenen Kleinparteien in ihrem Recht auf Chancengleichheit.
Mehr lesenMontag, 9.11.2020
AStA darf Haltung eines Hochschulmitarbeiters zu Corona kommentieren
Der Allgemeine Studierendenausschusses (AStA) darf sich zur Haltung eines Hochschulmitarbeiters der Hochschule Osnabrück zur Corona-Pandemie äußern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg unter Verweis auf das Hochschulgesetz des Landes entschieden. Der AStA dürfe sich auch zu hochschulpolitischen Themen äußern.
Mehr lesenUnterhalt: Auskunft des Vaters auch bei hohem Einkommen
Erklärt sich ein Vater hinsichtlich des Kindesunterhalts für "unbegrenzt leistungsfähig", ist er seinem Kind gegenüber dennoch zur Auskunft über sein Einkommen verpflichtet. Dabei ist eine Fortschreibung des Bedarfs über den Höchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle nicht ausgeschlossen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.09.2020 entschieden und damit teilweise seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.
Mehr lesenEuGH soll entscheiden: Müllfahrzeuge von Lkw-Kartell umfasst?
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob das von der EU-Kommission am 19.07.2016 festgestellte Lkw-Kartell auch Sonder- beziehungsweise Spezialfahrzeuge erfasst. Hierum bittet das Landgericht Hannover, vor dem die Erwerberin zweier Müllfahrzeuge gegen einen Teilnehmer an dem Kartell auf Schadenersatz wegen überhöhter Preise klagt.
Mehr lesenZulassung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Unterbleibt eine Entscheidung über eine nachträgliche Beschwerdezulassung, kann dies einen Verfahrensfehler darstellen. Dieser kann auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden. Eine nachträgliche Zulassung kommt in Betracht, wenn der Fall dies ansonsten rechtfertigt. Dies hat der Bundesgerichtshof am 23.09.2020 entschieden.
Mehr lesenRestaurant-Pächter erhält freiwillig abgegebene Schlüssel nicht zurück
Hat ein fristlos gekündigter Pächter von Restauranträumen die Schlüssel an den Verpächter freiwillig herausgegeben, kann er sie nicht anschließend im Weg des Eilrechtsschutzes zurückverlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 08.10.2020 entschieden. Einer freien Willensentschließung stehe auch nicht entgegen, dass der Pächter die Schlüssel auf eine polizeiliche Aufforderung hin übergeben hat.
Mehr lesenScharfe Kritik an OVG Bautzen nach eskalierter "Querdenken"-Demo in Leipzig
Nach der Eskalation der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig hagelt es scharfe Kritik am Oberverwaltungsgericht Bautzen, das die Veranstaltung gegen den Willen der Stadt unter Auflagen in der Innenstadt zugelassen hatte. So wirft Bundestags-Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) dem OVG Unverantwortlichkeit vor. Andere Stimmen sehen eher die Politik oder die Polizei in der Verantwortung.
Mehr lesenIn Berliner Raserfall wird Täter nicht mehr wegen Mordes verurteilt
Eine Mutter und ihre fünfjährige Tochter waren auf dem Weg zur Kita, als sie in Berlin von einem Auto erfasst und lebensgefährlich verletzt wurden. Die Ampel hatte für sie Grün gezeigt. Mehr als drei Jahre später ist der Unfallverursacher, der einer Polizeikontrolle davongerast war, am 06.11.2020 in der Neuauflage des Prozesses am Landgericht Berlin zu drei Jahren und zehn Monaten Haft unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden.
Mehr lesen
Maskenpflicht in Düsseldorf ist rechtswidrig
Die Allgemeinverfügung vom 03.11.2020, mit der der Düsseldorfer Oberbürgermeister eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet hat, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag eines Bürgers entsprochen. Die Entscheidung wirkt sich allerdings nur im Verhältnis zu diesem aus. Alle anderen Personen, die sich in Düsseldorf bewegen, müssen die Allgemeinverfügung weiterhin beachten.
Mehr lesenPapier kritisiert neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für Regierung
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Gesetzentwurf der Großen Koalition im Bundestag für neue gesetzliche Grundlagen der Beschränkungen in der Corona-Pandemie als "Persilschein" für die Bundesregierung bezeichnet. Die Vorschläge seien unzureichend, so Papier gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Unerlässliche Abwägungsentscheidungen" müssten vom Parlament getroffen werden.
Mehr lesenNiedersachsen will alle Gerichte mit Videotechnik ausstatten
In Niedersachsen soll künftig jedes Gericht auch per Videokonferenztechnik verhandeln können. Mindestens ein Verhandlungssaal solle jeweils entsprechend ausgestattet werden, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) am 07.11.2020. Nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums war dies ohnehin geplant. Die Anschaffung werde nun aber angesichts der Corona-Pandemie beschleunigt.
Mehr lesen
