Freitag, 4.9.2020
EuGH ernennt drei Richter und einen Generalanwalt
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben drei Richterinnen und Richter und einen Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union ernannt. Zu Richtern ernannt wurden Koen Lenaerts aus Belgien, Ineta Ziemele aus Lettland und Jan Passer aus der Tschechischen Republik. Athanasios Rantos aus Griechenland wurde nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum Generalanwalt ernannt.
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SGB II: Wohnkosten nicht auf Basis von Mittelwerten eines Mietspiegels
Angemessene Wohnkosten dürfen von Sozialgerichten nicht auf Basis von Mittelwerten eines einfachen Mietspiegels bestimmt werden. Das hat das Bundessozialgericht mit zwei Urteilen vom 03.09.2020 entschieden. Der Mietspiegel dürfe zwar im Zweifelsfall verwendet werden, zusätzlich müsse dann aber ermittelt werden, ob konkret Wohnungen in ausreichender Zahl zu den angesetzten Mieten auf dem Markt verfügbar seien.
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Portugiesische Kinder verklagen 33 Staaten wegen Klimawandel vor dem EGMR
Aus Sorge vor der Klimakatastrophe verklagen sechs junge Portugiesen Deutschland und weitere 32 Länder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. "Eine beispiellose Aktion", sagen ihre Anwälte. Auslöser waren die verheerenden Waldbrände, die im Jahr 2017 in Portugal wüteten. Die Kläger haben eigentlich zwingende Klagen vor nationalen Gerichten ausgelassen und sind gleich nach Straßburg gegangen.
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Verschwiegenheit des Notars im Erbfall
Erfährt ein gesetzlicher Erbe bei der Testamentseröffnung, dass er enterbt worden ist, kann er die beim Notar verwahrte Kopie der letztwilligen Verfügung einsehen. Die Notarkammer hat den Notar insoweit von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien. Das hat der Bundesgerichtshof am 20.07.2020 entschieden.
Mehr lesenAtomkraftwerk Tihange 2 in Belgien darf weiter laufen
Die Städteregion Aachen ist mit einer Klage auf Stilllegung des als marode kritisierten belgischen Atomkraftwerks Tihange 2 gescheitert. Ein Gericht erster Instanz in Brüssel wies die Klage am 03.09.2020 ab. Dahinter standen neben der Städteregion Aachen auch das niederländische Maastricht, die luxemburgische Stadt Wiltz und weitere Kläger. Sie hatten Gefahren für Leib und Leben durch das Kraftwerk geltend gemacht. Dem folgte das Gericht nicht.
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Arbeitslosengeld profitiert nicht von Bezügen aus Bundeswehr-Eignungsübung
Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinn von § 151 Abs. 1 SGB III und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 20.08.2020 entschieden. Sozialversicherungsrechtliche Nachteile für die Eignungsübenden würden vermieden, indem der Anspruch auf Arbeitslosengeld dem Grunde nach erhalten bleibe.
Mehr lesenFG Köln befragt EuGH zur Besteuerung der Leistungen von Freizeitparks
Das Finanzgericht Köln hat Bedenken gegen die Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks mit dem Regelsteuersatz. Mit Beschluss vom 25.08.2020 hat es deshalb dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt. Das FG zweifelt insbesondere an der unterschiedlichen Besteuerung für Schaustellerleistungen auf Jahrmärkten und in ortsfesten Freizeitparks. Dies könne gegen den "Grundsatz der steuerlichen Neutralität" verstoßen.
Mehr lesenJobmesse Braunschweig 2020 darf stattfinden
Die Jobmesse Braunschweig 2020 wird voraussichtlich trotz der Corona-Pandemie stattfinden. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am 03.09.2020 der Stadt vorläufig ein Einschreiten gegen die Messe in der Volkswagenhalle untersagt. Das Hygienekonzept der Antragstellerin sei überzeugend. Ein vollständiges Verbot gerade im Vergleich zu großflächigen Verkaufsstellen sei unter diesen Umständen sachlich nicht begründet, entschied das Gericht.
Mehr lesenFluggast muss in Landeswährung seines Wohnortes entschädigt werden
Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es mit dem Erfordernis einer weiten Auslegung der Fluggastrechte sowie mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der geschädigten Fluggäste unvereinbar wäre, eine Zahlung in der Landeswährung zu verweigern.
Mehr lesenWachsender Widerstand gegen Unternehmensstrafrecht
Gegen das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, mit dem die Große Koalition ein Unternehmensstrafrecht einführen will, formiert sich immer stärkerer Widerstand. Sechs Bundesländer wollen die Novelle stoppen. Außerdem hat die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) einen Brandbrief gegen den aktuellen Gesetzentwurf an die Bundestagsfraktionen geschrieben.
Mehr lesenRevisionen eines Zahnärzte-Ehepaares nach Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen ein Zahnärzte-Ehepaar wegen der Tötung ihrer Kinder überwiegend bestätigt. Das Ehepaar hatte in als ausweglos empfundener Lage zunächst die beiden Kinder getötet und dann einen Brand gelegt. Ein geplanter Suizid beider scheiterte. Der Mann hatte eine lebenslange Strafe erhalten, die Frau 12 Jahre Gefängnis. Nur über einen Teil der Strafen für die Frau ist erneut zu befinden.
Mehr lesenBGH bestätigt Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Lübcke-Verfahren
Der Bundesgerichtshof hat die sofortige Beschwerde eines Anwalts gegen die Aufhebung seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger im Verfahren um die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verworfen. Der Vorsitzende des zuständigen Strafsenats am Oberlandesgericht Frankfurt hatte auf Antrag eines Angeklagten den im Ermittlungsverfahren bestellten Pflichtverteidiger abberufen, weil das Vertrauensverhältnis zerstört sei.
Mehr lesenÄnderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig?
Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen der StVO seit elf Jahren ungültig sein. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben des baden-württembergischen Justizressorts an das Bundesverkehrsministerium. Darin geht es vor allem um eine Verordnung aus dem Jahr 2013, in der gegen das Zitierverbot verstoßen worden sein könnte. Das Bundesministerium, aber auch der ADAC, winken ab.
Mehr lesenDonnerstag, 3.9.2020
Rückzahlungsanspruch der Bank nach Kündigung des Darlehensvertrags
Gerät ein Verbraucher mit seinen Darlehensraten in Verzug, hemmt dies die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Gläubigerin. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.07.2020 bestätigt.
Mehr lesenFehlende Zuständigkeit des Haftgerichts ist kein Beschwerdegrund
Wer sich gegen eine Freiheitsentziehung wendet, kann dies nicht damit begründen, dass das Gericht nicht zuständig gewesen sei. Dieser Einwand ist ihm laut Gesetz nicht gestattet, meint der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 24.06.2020. Eine Ausnahme von dieser Regel sei nur dann gegeben, wenn das Gericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen habe.
Mehr lesenO2 hätte Roaming-Gebühren für alle Kunden automatisch abschaffen müssen
Seit 2017 gilt in der EU: "Roam like at home": Bei Handy-Nutzung im EU-Ausland dürfen keine Zusatzgebühren erhoben werden. Nun stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass O2 als Telefonanbieter damals verpflichtet gewesen wäre, alle Kunden automatisch auf einen neuen Tarif ohne Roaming-Gebühren umzustellen.O2 dagegen hatte die Umstellung in manchen Tarifen erst auf Antrag per SMS vorgenommen.
Mehr lesenFreispruch für Millionär in slowakischem Journalistenmord-Prozess
Mit Schuldsprüchen für die unmittelbaren Mörder, aber einem überraschenden Freispruch für den vermuteten Drahtzieher hat der slowakische Journalistenprozess am 03.09.2020 ein umstrittenes Ende gefunden. Der Unternehmer Marian Kocner wurde zwar des illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen. Dass er den Mord am Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak bestellt und bezahlt habe, erachtete das Gericht aber nicht für bewiesen.
Mehr lesenCorona-Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen gilt nicht rückwirkend
Ein Steuerschuldner kann sich im Zuge coronabedingter Erleichterungen zur Vermeidung unbilliger Härten nicht auf das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende 2020 berufen, wenn die Finanzbehörden bereits vor dem 19.03.2020 - dem Zeitpunkt des BMF-Erlasses zur Verschonungsregelung - Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen haben. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 30.07.2020 in einem Eilverfahren entschieden.
Mehr lesenEinsatz eines Femtosekundenlasers bei Grauer-Star-OP nicht erforderlich
Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein Femtosekundenlaser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer nicht für die höheren Kosten aufkommen, die Operateure dafür verlangen. Denn der Einsatz des Lasers diene nur dazu, die bewährte und gebührenrechtlich erfasste Operation mittels Skalpell zu optimieren. Er sei aber keine selbstständige ärztliche Leistung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Mehr lesenAuskunftsansprüche zu Kopien von Kohl-Tonbändern
Der Ghostwriter von Altbundeskanzler Helmut Kohl muss Auskunft über von ihm gefertigte Kopien von Tonbändern und Transkripten geben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.09.2020 entschieden, der einen Auskunftsanspruch als Schadensersatzanspruch bejahte. Je nach Inhalt der Auskunft könnten dann auch finanzielle Schadensersatzansprüche im Raum stehen.
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