Freitag, 9.7.2021
AfD lehnt vor Verhandlung Verfassungsrichter als befangen ab
Keine zwei Wochen vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl hat die klagende AfD Befangenheitsantrag gegen zuständige Richterinnen und Richter eingereicht. Grund sei der Besuch einer Delegation des Gerichts im Bundeskanzleramt am 30.06.2021, teilte der AfD-Bundesvorstand am Freitag mit.
Mehr lesenEU-Justizbarometer: Digitalisierung hilft Gerichten in der Covid-19-Pandemie
Die Europäische Kommission hat heute das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Im Mittelpunkt des diesjährigen Justizbarometers steht die Digitalisierung der Justiz, die es den Gerichten ermöglicht habe, ihre Arbeit während der Covid-19-Pandemie fortzusetzen, und durch die sich allgemein die Leistungsfähigkeit der Justizsysteme und der Zugang zur Justiz verbessert habe.
Mehr lesenEx-US-Staranwalt Avenatti zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt
Der ehemalige US-Staranwalt Michael Avenatti ist wegen versuchter Erpressung des Sportartikelherstellers Nike Berichten zufolge zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das meldeten US-Medien am Donnerstag übereinstimmend. Avenatti war vergangenes Jahr in New York schuldig gesprochen worden, einen seiner Fälle dazu benutzt zu haben, vom Sportartikel-Giganten gesetzeswidrig bis zu 25 Millionen Dollar verlangt zu haben.
Mehr lesenBetriebsschließungsversicherung haftet nicht für coronabedingte Schließung
Ob Betriebsschließungsversicherungen auch bei Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie eingreifen, hängt von der konkreten Formulierung der Versicherungsbedingungen ab. Hierauf weist das Oberlandesgericht Celle hin. Im konkreten Fall verneinte es den Versicherungsschutz, weil die Versicherungsbedingungen nach dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz bestimmte Krankheiten und Krankheitserreger auflisteten, nicht aber das Corona-Virus.
Mehr lesenBefangenheitsantrag in Asylklageverfahren willkürlich abgelehnt
Die Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verwaltungsrichter in einem Asylklageverfahren, der in einem früheren Urteil unter anderem geschrieben hatte, der Slogan "Migration tötet" auf einem NPD-Wahlkampfplakat stelle teilweise die Realität dar, war willkürlich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Asylsuchenden stattgegeben.
Mehr lesenSchienenkartell: Schaden muss nachgewiesen werden
Geschädigte des Kartells der "Schienenfreunde" müssen nachweisen, dass sie tatsächlich geschädigt worden sind. Der Bundesgerichtshof hat es abgelehnt, nach illegalen Preisabsprachen allein auf Grundlage der Wahrscheinlichkeit einen Schaden anzunehmen. Für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises fehlt es den Karlsruher Richtern bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell an der Typizität des Geschehensablaufs.
Mehr lesenBVerfG weist Eilanträge gegen Einheitliches Patentgericht ab
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht zwei Eilanträge abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 zustande gekommene Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht richteten. Zur Begründung führt der Senat aus, dass die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung des Demokratieprinzips oder der Ausweitung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht hinreichend substantiiert dargelegt hätten.
Mehr lesenBND muss Journalisten Auskünfte zu "Kennenlernterminen" erteilen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Journalisten Auskunft darüber erteilen, welchen Medienvertretern er zu "Kennenlernterminen" Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin gewährt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Allerdings müsse er keine Auskünfte zu Einzelgesprächen geben, so die Richter weiter. Hier überwiege das andernfalls gefährdete Recherche- und Redaktionsgeheimnis das Auskunftsinteresse.
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Schadensersatz für gestohlenen Oldtimer-Traktor von 1935
Um den Wert eines Oldtimer-Traktors ging es in einer gestern veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig. Nachdem der Traktor vom Gelände des Verkäufers gestohlen und dem Käufer die Versicherungssumme in Höhe von 62.500 Euro ausgezahlt wurde, verklagte dieser den Verkäufer auf Ersatz unversicherten Schadens in Höhe von 87.500 Euro. Damit hatte er zwar dem Grunde nach Erfolg, aber nur mit einem kleinen Teilbetrag.
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Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden gestoppt
Der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen für den Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden ist rechtswidrig und somit nicht vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gestern entschieden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, außerdem habe der Landkreis widersprüchliche Angaben gemacht und etwaige Entschädigungsansprüche bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung außer Acht gelassen.
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Nichtbetroffener kann Impfaktion an Gymnasium nicht verhindern
Die für den heutigen Tag geplante Impfaktion in den Räumlichkeiten des Hans-Purrmann-Gymnasiums in Speyer darf stattfinden. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen Eilantrag gegen die geplante Durchführung wegen fehlender Rechtsbetroffenheit des Antragsstellern als unzulässig abgelehnt. Ein Antrag als Sachwalter der Interessen von Kindern, die sich mit Einwilligung ihrer Eltern impfen lassen wollten, sei nicht zulässig.
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Sparkasse darf Negativzinsen erheben
Im Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Vogtland hat das Landgericht Leipzig gestern entschieden, dass das Geldhaus Verwahrentgelte – also Negativzinsen – auf Girokonten sowohl von Bestands- als auch von Neukundschaft erheben kann. Unzulässig sei hingegen die Erhebung von Negativzinsen bei gleichzeitiger Bewerbung von Jugendgirokonten als "kostenlos". Die Verbraucherzentrale hat gegen das Urteil Berufung angekündigt.
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Donnerstag, 8.7.2021
Richter aus kommunistischer Ära nicht generell parteiisch
Die bloße Tatsache, dass Richter während der Ära der Volksrepublik Polen erstmals in ein richterliches Amt berufen worden sind, ist für sich genommen kein Faktor, der als solcher ihre Unabhängigkeit heute in Frage stellen könne. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Michal Bobek. Angerufen hat den EuGH das Oberste Gericht Polens, das Zweifel an der Unabhängigkeit einiger Richter des Berufungsgerichts Breslau hat.
Mehr lesenMillionengeldbußen gegen Autohersteller wegen Absprachen bei Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw
Die Europäische Kommission hat gegen Daimler, BMW und den Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) wegen Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung Geldbußen in Höhe von 875 Millionen Euro verhängt. Daimler wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Laut Kommission haben alle Unternehmen ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt.
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Vergiftete Zimtschnecke für Ehefrau – Mehr als sechs Jahre Haft
Weil er seine Ehefrau nach Überzeugung des Gerichts mit einer präparierten Zimtschnecke vergiften wollte, ist ein 39 Jahre alter Mann aus Erlangen zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Außerdem muss er in eine Entziehungsanstalt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sah den Tatbestand des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung als erfüllt an. Außerdem flossen in die Strafe Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ein.
Mehr lesenStreit mit Verfassungsschutz – kein Urteil zur AfD vor Bundestagswahl
Ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf, wird vor der Bundestagswahl nicht mehr geklärt. Das Kölner Verwaltungsgericht teilte am Donnerstag mit, aufgrund der hohen Komplexität des Verfahrens und aus "Respekt vor der Entscheidung der Wähler" werde in dem dazu seit Januar laufenden Eilverfahren vor dem 26. September kein Beschluss gefasst. Die AfD hatte sich bereits im Januar vorsorglich an das Gericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern.
Mehr lesenGeorgiens Polizei schützte Frau zu wenig vor Gewalt ihres Ex
Georgiens Polizei hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht genug unternommen, um eine Frau vor der tödlichen Gewalt ihres Ex-Partners zu schützen. Das Straßburger Gericht teilte am Donnerstag mit, die Untätigkeit der Polizei könne als systemisches Versagen verstanden werden. Es müsse dringend untersucht werden, ob geschlechterbasierte Diskriminierung hinter dem Versäumnis stecke. Georgien muss der Mutter der Getöteten nun 35.000 Euro Entschädigung zahlen.
Mehr lesen"Camp für Agrarwende 2021" ist Versammlung
Ein für Mitte Juli im Landkreis Vechta geplantes "Camp für Agrarwende 2021" steht unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem Eilverfahren entschieden und damit einem Feststellungsbescheid des Landkreises widersprochen. Das Camp diene nicht nur der Unterbringung und der Kommunikation der Teilnehmer. Vielmehr seien die Zelte in der Gesamtschau als Teil der Proteste im Sinne einer Dauermahnwache anzusehen.
Mehr lesenUmfang des Auskunftsanspruchs nach der DS-GVO
Wer von seiner Versicherung fordert, ihm Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten zu erteilen, bekommt in Zukunft wohl weitergehende Auskünfte. Der Bundesgerichtshof erteilte einer teleologischen Einschränkung des Auskunftsrechts auf wichtige biografische Informationen eine Absage. Auch interne Vermerke oder Korrespondenz der Parteien könnten von der Datenschutzgrundverordnung erfasst werden.
Mehr lesenErmittlung des Steuerschadens eines unfallverletzten Ehepartners
Wird eine erwerbstätige Ehefrau, die mit ihrem Partner steuerlich gemeinsam veranlagt wird, bei einem Unfall verletzt, berechnet sich ihr Steuerschaden auf Grundlage der Zusammenveranlagung. Damit weicht der Bundesgerichtshof teilweise von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und betont, dass die gesamte gemeinsame Steuerlast des Paars für jeden Partner eine eigene Steuerschuld darstellt. Eine Berechnung nur auf Basis des Einkommens der Geschädigten sei dadurch nicht zulässig.
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