Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 24.11.2020 entschieden. Vielmehr müsse positiv festgestellt werden, dass es einem Antragsteller selbst nicht um die begehrte Information, sondern nur um die Gebührenansprüche seines Bevollmächtigten geht.

Prozessbevollmächtigte stellten mehr als 500 Anträge

Die Prozessbevollmächtigten der Kläger stellten im Jahr 2015 beim Bundesfinanzministerium und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für mehr als 500 geschädigte Anleger der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG gleichlautende Anträge auf Informationen über die Wohnungsbaugesellschaft. Das Bundesministerium lehnte diese Anträge zum überwiegenden Teil ab. Die schon zuvor in sämtlichen Fällen erhobenen Klagen vor dem Verwaltungsgericht, soweit sie nicht zurückgenommen wurden, wegen rechtsmissbräuchlicher Klageerhebung ohne Erfolg.

OVG: Wegen Rechtsmissbrauchs kein Anspruch auf Informationszugang

Das OVG wies die von einigen Klägern eingelegten Berufungen zurück. Dem Informationszugangsanspruch stehe angesichts der massenweisen Einzelantragstellung und anschließenden Klageerhebung unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen. Dem Prozessbevollmächtigten der Kläger sei es allein darum gegangen, für sich möglichst weitgehende Gebührenansprüche zu generieren. Dagegen legten die Kläger Revision ein.

BVerwG: Rechtsmissbrauch des Bevollmächtigten macht Informationsbegehren noch nicht rechtsmissbräuchlich 

Die Revisionen hatten Erfolg. Das Informationsbegehren der Kläger sei nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Prozessbevollmächtigte sich möglicherweise rechtsmissbräuchlich verhalte. Das sei erst dann anzunehmen, wenn positiv festgestellt werde, dass es einem Antragsteller selbst nicht um die begehrte Information geht, sondern nur um die Gebührenansprüche seines Bevollmächtigten. Da derartige Feststellungen fehlten, sei davon auszugehen, dass das Informationsinteresse des vertretenen Antragstellers bestand und auch während des Rechtsstreits fortbesteht. Das Verhalten des Bevollmächtigten außerhalb des eigenen Mandats sei einem Antragsteller nicht zuzurechnen. Wegen fehlender Tatsachenfeststellungen sei die Sache an das OVG zurückverwiesen worden.

zu BVerwG, Urteil vom 24.11.2020 - 10 C 12.19

Redaktion beck-aktuell, 25. Nov 2020.