EU-Kommission legt Regierungschefs neue Anti-Terror-Agenda vor

Die Europäische Kommission hat den Staats- und Regierungschefs am 09.12.2020 eine neue Anti-Terror-Strategie vorgelegt. In ihrer Agenda setzt sie darauf, Radikalisierung vorzubeugen, öffentliche Räume physisch zu schützen und Europol zu stärken. Die Agenda soll dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten terroristische Bedrohungen besser antizipieren und verhindern sowie davor schützen und darauf reagieren können.

EU-Zentrum für Informationsgewinnung und Lageerfassung unterstützen

Um Bedrohungen besser zu antizipieren und potenzielle Lücken zu ermitteln, sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU INTCEN) sich auf qualitativ hochwertige Beiträge stützen kann. Gleichzeitig will die EU in neue Technologien investieren und so im Bereich der Terrorismusbekämpfung dafür sorgen, "dass Europa stets einen Schritt voraus ist".

Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Bildung stärken

Für die Bekämpfung der Verbreitung extremistischer Ideologien im Internet sei es wichtig, so die Kommission, dass das Europäische Parlament und der Rat die Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte schnellstmöglich annehmen. Die Kommission werde dann ihre Anwendung unterstützen. Das EU-Internetforum werde Leitlinien für den Umgang mit öffentlich zugänglichen extremistischen Internetinhalten ausarbeiten. Eine stärkere Inklusion sowie Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend und Sport, die Menschen neue Möglichkeiten eröffnen, sollen dazu beitragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Radikalisierung zu verhindern. 

Systematische Überprüfungen an Grenzen

Die Kommission kündigt an, Maßnahmen vorzuschlagen, um kritische Infrastrukturen wie Verkehrsknotenpunkte, Kraftwerke oder Krankenhäuser widerstandsfähiger zu machen. Um die Luftsicherheit zu erhöhen, will sie Optionen für einen europäischen Rechtsrahmen prüfen, der den Einsatz von Sicherheitsbeamten auf Flügen ermöglicht. Alle Personen, die in die EU einreisen – Unionsbürger und Drittstaatsangehörige – sollen anhand einschlägiger Datenbanken überprüft werden. Die Kommission will die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, solche systematischen Überprüfungen an den Grenzen zu gewährleisten. 

Stärkung von polizeilicher Zusammenarbeit und Informationsaustausch

Weiter will die Kommission die EU-weite polizeiliche Zusammenarbeit und den Informationsaustausch stärken, um bei Anschlägen wirksame Maßnahmen parat zu haben und die Täter vor Gericht bringen zu können. Dazu will sie 2021 einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit vorschlagen, um die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden – unter anderem bei der Terrorismusbekämpfung – zu verbessern.

Mitwirkung von EU-Nachbarländern und Drittstaaten

Die Kommission möchte sich ferner für einen besseren Schutz von Terroropfern einsetzen und unter anderem einen besseren Zugang zu Entschädigungen sicherstellen. Um terroristische Bedrohungen besser vorherzusehen und zu verhindern, vor ihnen zu schützen und darauf reagieren zu können, sollen Partnerländer – Nachbarländer der EU und andere Drittstaaten – an den einschlägigen Maßnahmen mitwirken, ebenso wie internationale Organisationen, mit denen die EU noch stärker zusammenarbeiten wird.

Stärkeres Mandat für Europol

Terroristen missbrauchten häufig Dienstleistungen privater Unternehmen, um künftige Attentäter zu rekrutieren, Anschläge zu planen und Propaganda zu verbreiten, die dann Nachahmer auf den Plan ruft. Das überarbeitete Mandat soll Europol dabei helfen, wirksam mit diesen Unternehmen zusammenzuarbeiten und einschlägige Beweise an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten. So soll Europol beispielsweise als Kontaktstelle fungieren können, wenn nicht klar ist, welcher Mitgliedstaat in einem bestimmten Fall zuständig ist. Das neue Mandat werde es Europol auch ermöglichen, umfangreiche und komplexe Datensätze zu verarbeiten, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie mit Partnerländern außerhalb der EU zu vertiefen und die Entwicklung neuer Technologien für die Strafverfolgung zu unterstützen.

Konsequentere Umsetzung der Anti-Terror-Vorschriften angemahnt

In ihrem Fortschrittsbericht über die Sicherheitsunion appelliert die Kommission an die Mitgliedstaaten, die bestehenden EU-Vorschriften im Kampf gegen Terror und seine Finanzierung, die Verbreitung von Feuerwaffen und Geldwäsche konsequenter umzusetzen.

Einigung auf mehr Informationen für Grenzbeamte

Bereits am 08.12.2020 erzielten Europäisches Parlament und Rat eine vorläufige Einigung auf eine Reform des Visa-Informationssystems. Grenzbeamte sollen künftig alle Informationen haben, um Reisende zu erkennen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen können.

Redaktion beck-aktuell, 10. Dez 2020.