Alle Grundrechte für alle? Experten diskutieren im Rechtsausschuss

Die Forderung "Grundrechte für alle" lässt sich nicht einfach umsetzen. Zu diesem Ergebnis kamen die Sachverständigen in der Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundgesetzes im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.12.2020. Konkret geht es um die Umwandlung von Deutschen-Grundrechten in Menschenrechte.

"Alle Menschen" statt "alle Deutschen"

Wie es in dem Entwurf heißt, macht das Grundgesetz bei einigen Grundrechten eine Unterscheidung zwischen Menschen mit und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. So würden die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Grundrecht auf Freizügigkeit und die Berufsfreiheit explizit nur Deutschen zugesprochen. Für Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete, die in Deutschland leben, aber die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen, gelte dieser Grundrechtsschutz nicht. Angesichts dieser "ungerechten und ausgrenzenden Verfassungslage gegenüber Nichtdeutschen" solle in den Art. 8, 9, 11 und 12 GG die Formulierung "Alle Deutschen" durch die Formulierung "Alle Menschen" ersetzt werden, lautet die Forderung im Entwurf.

Unterscheidung widerspricht integrativer Idee des GG

Für eine solche Grundgesetzänderung sprach sich Tarik Tabbara von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht aus. Die Unterscheidung von Deutschengrundrechten und Menschenrechten schaffe auf politisch-symbolischer Ebene eine problematische kategoriale Hierarchisierung von Grundrechtsträgern. Die Einteilung der Grundrechte im Grundgesetz in Deutschen-Grundrechte und Menschenrechte folge keiner nachvollziehbaren Logik oder gar einem systematischen Gesamtkonzept, erklärte der Professor. Die Beibehaltung der Deutschenrechte stehe in einem grundlegenden Spannungsverhältnis zur menschenrechtlichen Idee der Grundrechte, und zwar auf politisch-symbolischer Ebene. Sie vermittle eine Botschaft des Ausschlusses und der Zurückstufung, die der integrativen Idee des Grundgesetzes als Verfassung eines offenen Staates widerspreche.

Grundgesetz der Realität Deutschlands als Einwanderungsland anpassen

Bafta Sarbo von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland sagte, mit einer Grundgesetzänderung könnten die aktuellen Realitäten in der Migrationsgesellschaft in Deutschland besser widergespiegelt werden. Deutschland sei mittlerweile ein Einwanderungsland, in dem Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen, ihren Lebensmittelpunkt haben. Diese Menschen sollten auch die Möglichkeit haben, das politische Leben in Deutschland mitzugestalten. Darüber hinaus könnte eine Gesetzesänderung wichtig sein wegen der damit verbundenen Strahlkraft für die politische Arbeit.

Rechtsklarheit durch Umwandlung der Deutschen- in Menschenrechte

Die Berliner Professorin Anna-Bettina Kaiser von der Humboldt-Universität erklärte, eine Änderung der sogenannten Deutschengrundrechte des Grundgesetzes in Menschenrechte sei rechtlich nicht zwingend geboten. Der verfassungsändernde Gesetzgeber könne diese Frage vielmehr politisch entscheiden. Ohne Zweifel hätte eine Umwandlung der Deutschenrechte in Menschenrechte nicht nur eine hohe symbolische Bedeutung, sondern würde – aus rechtlicher Perspektive – für Rechtsklarheit sorgen. Das einfache Recht sehe in den meisten Bereichen keine Differenzierungen zwischen Deutschen und Ausländern mehr vor. Einfachrechtliche Ungleichbehandlungen, die auf die Deutschenvorbehalte gestützt werden, bestünden aber durchaus fort, etwa im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Als Vorgehensweise böte sich an, zuerst die Differenzierungen des einfachen Rechts systematisch zu prüfen und rechtspolitisch zu bewerten und erst in einem zweiten Schritt die vorgeschlagene Verfassungsänderung in Betracht zu ziehen.

Gesetzesänderung verfassungsrechtlich als nicht geboten erachtet

Markus Heintzen von der Freien Universität Berlin ging in seiner Stellungnahme ebenfalls davon aus, dass eine Gesetzesänderung verfassungsrechtlich keinesfalls geboten sei. Der Entwurf scheine von einer Verpflichtung des Verfassungsgesetzgebers auszugehen, Deutsche und Ausländer formal gleich zu behandeln. Dies könne man als politische Forderung gutheißen oder ablehnen, so der Professor. Als Rechtsgebot lasse es sich aber selbst bei einer an äußerste Vertretbarkeitsgrenzen gehenden Handhabung der Gleichheitsgebote und Diskriminierungsverbote des Grundgesetzes nicht darstellen. Nüchtern juristisch komme er zu der Beurteilung, so Heintze, dass es keinen rechtspolitischen Handlungsbedarf gibt. Mit Respekt vor den in der Begründung des Gesetzentwurfs genannten Anliegen, Ausländerfeindlichkeit, und Rechtsextremismus entgegenzutreten, empfehle er, es bei der Unterscheidung zwischen Jedermann- und Deutschengrundrechten in Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht zu belassen.

Unterscheidung mit Blick auf bestimmte Grundrechte sinnvoll

Der Bonner Universitätsprofessor Foroud Shirvani erklärte, dass die Konzeption der Autoren des Grundgesetzes, die Grundrechte der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit und Berufsfreiheit als Deutschen-Grundrechte auszugestalten, auch heute tragfähig und sinnvoll sei. Eine Verfassungsänderung, wie sie im Gesetzentwurf vorgeschlagen werde, hätte vor allem eine symbolische Wirkung und würde zu gewichtigen Folgeproblemen führen, etwa im Migrations- und im Hochschulrecht. Auch das Unions- und das Völkerrecht drängten nicht zu einer Verfassungsrevision. Das berechtigte Anliegen des Gesetzentwurfs, gegen die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund vorzugehen, lasse sich besser durch andere Mechanismen verwirklichen.

Redaktion beck-aktuell, 14. Dez 2020.