Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür, ein Kind nur dann als ausbildungsunfähig erkrankt anzusehen, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung ärztlich bescheinigt ist. Dies entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.01.2019. Der Bundesfinanzhof hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Familienkasse hin die Revision zugelassen.

Der Whistleblower Edward Snowden soll laut einer US-Gerichtsentscheidung rund 5,2 Millionen Dollar an Honoraren für seine Memoiren und zahlreiche Auftritte an den amerikanischen Staat abtreten. Das US-Justizministerium betonte am 01.10.2020, dass Snowden damit nicht von einem "Vertrauensbruch" profitieren solle.

Müssen Mitgliedstaaten zu erstattende Einfuhr- oder andere Abgaben auch dann ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung verzinsen, wenn die Erhebung nicht auf einem später für unionsrechtswidrig erklärten Rechtsetzungsakt beruhte, sondern auf einer fehlerhaften Anwendung des Unionsrechts durch die Behörden? Dies möchte das Finanzgericht Hamburg wissen und hat den Europäischen Gerichtshof zum Umfang des unionsrechtlichen Zinsanspruchs angerufen.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Witwe des IS-Kämpfers Denis Cuspert zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die 36-Jährige sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, sagte der Vorsitzende des Strafsenats, Norbert Sakuth, am 02.10.2020.

Nebenkläger müssen keine Verurteilung anstreben, um sich am Verfahren beteiligen zu dürfen. Es gibt keine Regel, wonach sie die Anklage unterstützen müssten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 01.09.2020 entschieden.

Sachverständige begrüßen einhellig, dass alle Bundestagsfraktionen mehr Transparenz bei der politischen Interessenvertretung vor allem durch die Schaffung eines Lobbyregisters herstellen wollen. Die Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktionen wurden indes bei einer Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung unterschiedlich bewertet. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 02.10.2020 mit.

Bei mittelbarer Täterschaft beginnt der Versuch der Tat bereits dann, wenn die Einwirkung auf die als Tatmittler ausgewählte Person abgeschlossen ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Täter eine zeitnahe Ausführung erwartet, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 08.09.2020 entschieden hat.

Bayern will Cyber-Ermittlungen im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz verbessern. Seit 01.10.2020 ist dafür das "Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch" (ZKI) im Einsatz. Das ZKI ist unter dem Dach der 2015 gegründeten "Zentralstelle Cybercrime Bayern" bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelt.

Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchrechts. Dies stellt das Finanzgericht Münster klar. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Auch ein Syndikusrechtsanwalt kann für sein häusliches Arbeitszimmer nur maximal 1.250 Euro im Jahr von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof mit einem Beschluss vom 13.06.2020 klargestellt. Wo der Mittelpunkt seiner gesamten Tätigkeit liege, bestimme sich nämlich nicht isoliert für seine einzelnen Tätigkeiten.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am 30.09.2020 ergangenen Neuregelung der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit. Es hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den 04.10.2020, 08.11.2020 und 06.12.2020 in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. 

Zum 01.10.2020 ist Wolfgang Engelhard in den Ruhestand getreten. Er war seit 2008 als Richter am Bundessozialgericht tätig. Hier gehörte er zunächst dem für Vertrags(zahn)arztrecht zuständigen Sechsten Senat an und ab August 2018 dem Ersten Senat (Krankenversicherung).

Ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Klasse besucht hat, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 30.09.2020 entschieden und den dagegen gerichteten Antrag des Schülers im Eilverfahren abgelehnt. Ein negativer SARS-CoV-2-Test könne die Quarantänezeit nicht verkürzen, so das Gericht.

Die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte Kölnerin Gönül Örs darf das Land weiter nicht verlassen. Die Ausreisesperre und die polizeiliche Meldepflicht blieben bestehen, entschied ein Gericht im Istanbuler Stadtteil Caglayan am 01.10.2020. Die nächste Verhandlung wurde für den 21.01.2021 angesetzt. Dann werde eine Entscheidung fallen, sagte der Richter.

Der wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagte Markus H. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Haftbefehl gegen ihn am 01.10.2020 aufgehoben. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr.

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Paket zu einem Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. Dazu gehören die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, effizientere Asylverfahren an den Grenzen, rasche Rückführungen, ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus der Mitgliedstaaten untereinander sowie mehr legale Zugangswege nach Europa.

Die Widerrufsfrist bei einem Online-Kauf beginnt erst dann zu laufen, wenn der Käufer eine vollständig funktionstüchtige Ware erhalten hat. Dies hat, worauf die Kanzlei "Burmester Rechtsanwälte" hinwies, das Amtsgericht Cuxhaven am 25.02.2020 entschieden und für den Beginn der Widerrufsfrist auf den Zeitpunkt der Nachlieferung eines mangelfreien Zubehörteils abgestellt. Die Berufung wurde zwischenzeitlich zurückgenommen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert bei Einführung des Lobbyregisters eine klare Unterscheidung zwischen Lobbytätigkeit und anwaltlicher Vertretung. Ziel müsse insbesondere sein, das Mandatsgeheimnis durch eindeutige Regeln zu schützen. Mit seiner Stellungnahme vom 30.09.2020 bezog der Verband im Gesetzgebungsverfahren Position.

Bleibt eine über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) fristgerecht eingereichte Berufungsbegründung unberücksichtigt, wird das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Aus gerichtsinternen Versäumnissen dürfen den Parteien keine Nachteile entstehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.08.2020 entschieden.