Freitag, 16.10.2020
Tabakhersteller mit Verfassungsbeschwerde gegen Schockbilder und Aroma-Verbot gescheitert
Aromen wie Menthol in Zigaretten und Feinschnitt-Tabak bleiben verboten, Schockbilder auf den Verpackungen bleiben Pflicht: Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.09.2020 die Verfassungsbeschwerde eines Tabakwarenherstellers gegen mehrere Tabakvorschriften für unzulässig erachtet. Eine Überprüfung der Regelungen am Maßstab der deutschen Grundrechte komme nicht in Betracht, weil sie zwingendes Unionsrecht umsetzten.
Mehr lesenReferentenentwurf soll Schutz vor Gewalt, Zeugenschutz und Ermittlungsbefugnisse stärken
Künftig sollen auch Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung vom Gewaltschutzgesetz erfasst werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 15.10.2020 einen entsprechenden Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht. Vorgesehen ist darin unter anderem auch ein besserer Schutz von Zeugen im Strafverfahren.
Mehr lesenBeherbergungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt bestehen
Das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein besteht vorerst weiter. Einen gegen das Verbot der Landesregierung gerichteten Eilantrag hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 15.10.2020 als unbegründet abgelehnt. Das Gericht verwies auf die Möglichkeit, den geplanten Aufenthalt durch Nachweis einer negativen Testung realisieren zu können. In anderen Ländern endet das Verbot derweil ohne Gerichtsentscheide.
Mehr lesenPflegeheimbewohnerin wendet sich erfolgreich gegen Corona-Isolationsanordnung
Die Allgemeinverfügung zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren erlaubt unter bestimmten Bedingungen die Isolierung von Pflegeheimbewohnern. Das Verwaltungsgericht Minden gab jetzt dem Eilantrag einer Frau auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Isolationsanordnung statt. Unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und auf soziale Kontakte sei die Anordnung voraussichtlich rechtswidrig.
Mehr lesenYoutube muss Daten von Raubkopierern wohl nicht herausgeben
Die Videoplattform Youtube muss das Verfolgen von Raubkopierern höchstwahrscheinlich nicht durch die Herausgabe von Nutzerdaten wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse an die Rechteinhaber ermöglichen. Das zeichnete sich am 15.10.2020 in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ab. Das Urteil soll am 10.12.2020 verkündet werden. Geklagt hat der Filmverleiher Constantin.
Mehr lesenVerleger fürchten um Verfügungsrecht über ihre Werke
Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Urheberrechtsreform wird den Presseverlagen ebenso wie Journalisten das Verfügungsrecht über ihre Werke und Leistungen entziehen. Das erklären der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am 15.10.2020 mit Blick auf die zuvor veröffentlichte Anpassung des Urheberrechts an die DSM-Richtlinie.
Mehr lesenDonnerstag, 15.10.2020
"Abgasaffäre": Bei 2020 eingereichten Klagen können deliktische Ansprüche verjährt sein
In Abgasfällen kann die dreijährige Verjährungsfrist für deliktische Schadensersatzansprüche Ansprüche bereits Ende 2019 abgelaufen sein. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 02.10.2020 hervor, das Ansprüche im Fall einer erst 2020 erhobenen Klage gegen Volkswagen verjährt sah.
Mehr lesenGeschäftsführerhaftung nach Entlastungsbeschluss
Wird eine Komplementär-GmbH von der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft entlastet, wirkt dieser Beschluss auch zugunsten ihres Geschäftsführers. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung mit seinem Urteil vom 22.09.2020 insofern weiterentwickelt.
Mehr lesenAuch Niedersachsens Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt
Nach dem baden-württembergischen Beherbergungsverbot ist nun auch das niedersächsische vorläufig außer Vollzug gesetzt worden. Hintergrund war – anders als in Baden-Württemberg – der Eilantrag des Inhabers einer Beherbergungsstätte. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erachtete die niedersächsische Regelung als unausgegoren und mit Blick darauf als unangemessenen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Betreiber von Beherbergungsbetrieben.
Mehr lesenHandelskammer muss aus DIHK austreten
Überschreitet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fortgesetzt seine Kompetenzen, kann eine Kammer zum Austritt verpflichtet sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keinen verbandsinternen effektiven Schutz für die Mitglieder gibt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14.10.2020 entschieden.
Mehr lesenVerkauf von Gutscheinen ist umsatzsteuerbare Leistung
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 17.09.2020 entschieden, dass der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter darstellt. Das FG hat die Revision zugelassen.
Mehr lesenJobcenter darf Strom-Wechselprämie bei Hartz IV anrechnen
Jobcenter dürfen die Wechselprämie eines Stromanbieters beim Arbeitslosengeld anrechnen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Mit dem Sofortbonus werde zu berücksichtigendes Einkommen erzielt. Denn die Prämie werde unabhängig vom Stromverbrauch gleich zu Beginn der Vertragslaufzeit gezahlt und sei in der Verwendung nicht gebunden. Damit sei die Sachlage anders als bei der Rückzahlung von Stromkosten, die nicht berücksichtigt werde.
Mehr lesenSteuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen
Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert der Rentenforderung zu Beginn und zum Ende des Streitjahres entfallen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Mehr lesenGewinne aus Veräußerung von "Gold Bullion Securities" nicht steuerbar
Bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den aktuellen Goldpreis abbilden (hier: "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen), handelt es sich nicht um die steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Er setzt damit seine bisherige Rechtsprechung fort.
Mehr lesenBauteilöffnung durch gerichtlichen Gutachter
Lehnt ein Eigentümer die notwendige Bauteilöffnung eines Hausfundaments durch einen Sachverständigen auf sein Risiko ab, muss ein Gericht den Gutachter nicht auf dessen Risiko zur Vornahme anweisen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.09.2020 entschieden.
Mehr lesenSalmonellenbelastete Döner-Spieße müssen vom Markt genommen werden
Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt nicht darauf an, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15.10.2020 entschieden.
Mehr lesenBeherbergungsverbot in Baden-Württemberg gekippt
Das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, ist unverhältnismäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes am 15.10.2020 entschieden und einem Eilantrag gegen das Verbot stattgegeben. Dieses ist daher bis auf Weiteres außer Vollzug gesetzt. Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar.
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Finanzamt darf Erbschaftsteuer auch gegen unbekannte Erben festsetzen
Grundsätzlich kann auch eine behördlich geschätzte Anzahl unbekannter Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Dies gelte zumindest dann, wenn für den Nachlasspfleger im Vorfeld ausreichend Zeit bestanden habe, die Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen sei, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.06.2020.
Mehr lesenEilanträge gegen coronabedingte Sperrzeitverlängerung erfolglos
Mehrere Bar- und Diskothekenbetreiber aus Frankfurt am Main sind mit ihren Eilanträgen gegen die Verlängerung der coronabedingten Sperrzeit für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten vorerst gescheitert. Angesichts der aktuell steigenden Infektionszahlen sei diese Maßnahme nicht zu beanstanden, entschied das Verwaltungsgericht der Stadt.
Mehr lesenDAV kritisiert Regierungsentwurf zur Verfolgung der Geldwäsche
Der Deutsche Anwaltverein übt scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Verfolgung der Geldwäsche. Neben einer Ausweitung möglicher Vortaten auf jede denkbare Straftat enthalte diese Fassung im Gegensatz zum Referentenentwurf nun doch wieder die Variante der leichtfertigen Geldwäsche, bemängelt Rechtsanwalt Stefan Conen in einem Statement für den DAV. Damit erhebe man letztlich gegenseitiges Misstrauen zur Compliance-Pflicht.
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