Mittwoch, 9.12.2020
Privater Studienkredit schließt Zahlung von Alg II nicht aus
Ein Privatdarlehen stellt als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar und schließt daher einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II) nicht aus. Denn die Hilfebedürftigkeit entfalle nur dann dauerhaft, wenn ein wertmäßiger Zuwachs zur endgültigen Verwendung verbleibe, erläutert das Bundessozialgericht. Im konkreten Fall ging es um einen privat bei einer Bank aufgenommenen Studienkredit.
Mehr lesenWEG: Genehmigung der Vermietung
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft dürfen ihre Zustimmung zur Vermietung einer Wohnung nicht davon abhängig machen, dass der betroffene Eigentümer den Vertrag zur Prüfung vorlegt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dies keinen wichtigen Grund für eine Versagung darstellt.
Mehr lesenNach Konzert-Absage auch Vorverkaufsgebühren zu erstatten
Ticketvermittler dürfen keine Vorverkaufsgebühren einbehalten, wenn Konzerte coronabedingt auf behördliche Anordnung nicht stattfinden können. Dies hat das Landgericht Traunstein in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen angestrengt hatte. Wie die Verbraucherschützer mitteilen, schob das Gericht damit der Praxis des Ticketvermittlers "Kauf mich GmbH" einen Riegel vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenVW-Tochter Skoda muss Zulieferer Prevent Schadenersatz zahlen
Die Volkswagen-Tochter Skoda muss einem Tochterunternehmen ihres früheren Zulieferers Prevent nach Aufkündigung eines Vertrags über Autositzlehnen Schadenersatz zahlen. Eine genaue Summe nennt das Oberlandesgericht Celle nicht – die Entschädigung soll sich aber auf den Wert ausgebliebener Lieferungen von April 2019 bis Ende 2025 beziehen. Der Streitwert liegt bei sieben Millionen Euro. Prevent sieht eine Signalwirkung auch für andere Prozesse.
Mehr lesenKein Ausfuhr-Stopp für Kernbrennstoffe zu Atomkraftwerk Doel
Die Klage einer natürlichen Person gegen die genehmigte Ausfuhr von 52 unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen zum Atomkraftwerk im belgischen Doel entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden und damit der Beschwerde eines in Deutschland ansässigen Exportunternehmens stattgegeben. Wäre der Klage aufschiebende Wirkung beizumessen gewesen, hätte das Unternehmen die Kernbrennstoffe zunächst nicht nach Belgien ausführen dürfen.
Mehr lesenKein Schadenersatz bei Pkw-Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals
Keinen Erfolg mit seiner Schadenersatzklage in einem sogenannten Dieselfall hatte der Käufer eines gebrauchten Audi mit unzulässiger Abschaltvorrichtung. Der Bundesgerichtshof wies am 08.12.2020 seine Klage ab, weil der Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals erfolgt war. Der BGH verneinte hier ein sittenwidriges Verhalten des VW-Konzerns im Sinne des § 826 BGB.
Mehr lesenKeine Anpassung der Versorgungszusage aus bilanzrechtlichem Kalkül
Eine Änderung bilanzrechtlicher Bestimmungen rechtfertigt keine Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch bei einer wirtschaftlichen Notlage, die ebenfalls nach den gesetzlichen Wertungen des Betriebsrentengesetzes keinen Widerruf von Versorgungszusagen begründe. In einem solchen Fall eine Störung der Geschäftsgrundlage anzunehmen, widerspräche der gesetzlichen Risikoverteilung, so das BAG.
Mehr lesenDienstag, 8.12.2020
Verkehrsminister der EU-Staaten einigen sich auf Maut-Regeln für LKW
Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich auf neue Maut-Regeln für Lastwagen in der EU geeinigt. Demnach soll es mittelfristig in allen EU-Staaten, in denen es bereits Gebührensysteme für Lkw gibt, eine verpflichtende Gebührenerhebung für Lastwagen über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht geben. Die Länder sollen selbst entscheiden können, ob sie ein strecken- oder zeitbezogenes Mautsystem einführen, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.
Mehr lesenJobcenter muss wegen Corona Kosten für Umzugsunternehmen übernehmen
Das Jobcenter kann während der Corona-Pandemie die Übernahme von Kosten für ein Umzugsunternehmen nicht unter Verweis auf die mögliche Heranziehung studentischer Hilfskräfte, eines Fahrers des Umzugswagens und eines Elektrikers ablehnen. Denn dies wäre derzeit unzumutbar, entschied das Sozialgericht Dortmund am 12.11.2020 in einem Eilverfahren.
Mehr lesenDAV legt Stellungnahme zur Modernisierung der Juristenausbildung vor
Der Deutsche Anwaltverein hat am 08.12.2020 eine Stellungnahme zur Initiative der FDP "Juristenausbildung an digitales Zeitalter anpassen" sowie zum Antrag der Linken “Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten“ vorgelegt. Darin begrüßt er die Berücksichtigung der Digitalisierung des Rechts, wendet sich aber gegen eine weitere Verschulung und Abkehr von der Praxisorientierung.
Mehr lesen
Staatsanwaltschaften können trotz Weisungsrecht der Exekutive EU-Ermittlungsanordnung erlassen
Anders als beim Europäischen Haftbefehl ist die deutsche Staatsanwaltschaft durch das Weisungsrecht der Exekutive nicht gehindert, eine EU-Ermittlungsanordnung zu erlassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 08.12.2020 entschieden. Die Grundrechte Betroffener seien bei Erlass und Vollstreckung einer EU-Ermittlungsanordnung hinreichend geschützt.
Mehr lesenStationsentgelte: Ersatzansprüche bei Preishöhenmissbrauch
Eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG ist als marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet, nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Stationsnutzungsentgelte zu erheben. Sie darf nicht grundlos unterschiedliche Preise für vergleichbare Leistungen fordern und damit Wettbewerber benachteiligen, wie der Bundesgerichtshof in einer ausführlichen Entscheidung herausgearbeitet hat.
Mehr lesenUngarn und Polen scheitern mit Klage gegen Entsenderichtlinie
Die 2018 verbesserten Lohn- und Sozialstandards für entsandte Arbeitnehmer in der Europäischen Union bleiben erhalten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wies am 08.12.2020 eine Klage von Ungarn und Polen gegen die damalige Reform der Entsenderichtlinie ab. Die beiden EU-Staaten hatten unter anderem eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit gerügt. Der EuGH sieht die Reform jedoch als rechtens. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte dies.
Mehr lesenFacebook darf Klarnamen verlangen
Facebook darf die Nutzung von Pseudonymen verbieten. Dies hat das Oberlandesgericht München am 08.12.2020 in zwei Fällen zugunsten des sozialen Netzwerks entschieden. Facebook sei angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozialschädlichen Verhaltens im Internet berechtigt, so präventiv auf seine Nutzer einzuwirken.
Mehr lesenAuflösende Bedingung des Ruhestands im Mietvertrag
Wird ein Mietverhältnis an ein Arbeitsverhältnis gekoppelt, so dass es mit dem Ausscheiden aus dem Dienst automatisch endet, kann sich der Vermieter nicht auf diese Bedingung berufen. Der Bundesgerichtshof erinnert diesbezüglich an die eindeutige Gesetzeslage. Ein auf der Fehlvorstellung beruhender Räumungsvergleich, das Mietverhältnis sei bereits beendet, kann darüber hinaus eine Störung der Geschäftsgrundlage sein.
Mehr lesenTrotz Corona weniger Firmenpleiten
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist trotz Corona-Krise auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1990er Jahre gesunken. Der deutliche Rückgang um 13,4% auf hochgerechnete 16.300 (Vorjahr: 18.830) Fälle täusche jedoch “über die wirkliche Situation der Unternehmen hinweg", bilanzierte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am 08.12.2020. 2021 sei ein deutlicher Anstieg zu erwarten.
Mehr lesenSachsen-Anhalt blockiert Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen, teilte die Staatskanzlei am 08.12.2020 mit. Damit erübrige sich die weitere Befassung mit dem Entwurf im Parlament. Faktisch bedeutet das eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Mehr lesenKritik an Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt
Mehrere Gesetzentwürfe und ein Antrag, die sich alle mit dem Thema Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschäftigen, waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 07.12.2020. Die Sachverständigen unterstützten zwar das Anliegen, Kinder besser zu schützen. Die geplanten begrifflichen und strafrechtlichen Änderungen trafen jedoch auf deutliche Kritik.
Mehr lesenGericht: Druck der US-Regierung auf Tiktok rechtlich nicht gedeckt
Die Regierung von Donald Trump hat einen schweren Rückschlag bei ihrem Vorgehen gegen die populäre Video-App Tiktok erlitten. Ein Richter in Washington kam zu dem Schluss, dass ihr massiver Druck für einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok rechtlich nicht gedeckt war. Deshalb blockierte er am 07.12.2020 auch den zweiten Teil der Maßnahmen, die Verkauf oder Schließung von Tiktok in den USA zur Folge haben sollten.
Mehr lesenBRAK kritisiert Entwurf des Legal-Tech-Gesetzes
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert den Referentenentwurf des Legal-Tech-Gesetzes in weiten Teilen. Angesichts der Entwicklungen im Rechtsdienstleistungsmarkt begrüßt sie, dass der Gesetzgeber das Thema Legal Tech und Inkasso aufgreift. Sie befürwortet die vorgesehenen stärkeren Kontrollen von Inkassodienstleistern und Verschärfungen ihrer Informationspflichten. Legal Tech dürfe es aber nicht ohne anwaltliche Beteiligung geben.
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