Hersteller müssen bei Kosmetikprodukten in EU-Ländern Verwendungszweck, Anwendungshinweise und Bestandteile auf der Verpackung in der Landessprache angeben, entschied der Europäische Gerichtshof am 17.12.2020. Ein Vermerk zu einem Firmenkatalog reiche auf der Verpackung nicht aus.

Nach Erfolg nun Misserfolg für Tina Turner: In erster Instanz hatte sie mit einer Klage gegen einen bayerischen Tourveranstalter recht bekommen, in zweiter Instanz verlor sie jetzt. In der Sache geht es im Kern darum, wie echt eine falsche Tina Turner aussehen darf. Der Fall bekommt vielleicht noch eine Fortsetzung - Turner kann noch vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Haben Gaststättenbetreiber aus Betriebsschließungsversicherungen Anspruch auf eine Entschädigung für coronabedingte Betriebsschließungen? Das Landgericht Köln hat dies in sechs Fällen verneint und den Deckungsschutz auf die im Einzelnen aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger beschränkt gesehen. Einer Klage gab es aber statt, weil die Versicherungsbedingungen in diesem Fall mehrdeutig gewesen seien.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Ulrike Bick seit dem 17.12.2020 eine neue Vorsitzende Richterin. Sie hat nun den Vorsitz des 9. Revisionssenats inne, der für das Straßen- und Wegerecht, für das Kommunalabgabenrecht und das Flurbereinigungsrecht sowie für Streitigkeiten, welche die Fehmarnbeltquerung betreffen, zuständig ist. Bick gehörte dem Senat bereits zuvor als Richterin am BVerwG an.

EU-Staaten dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch für rituelle Schlachtungen eine Betäubung des Tieres vorschreiben. Derartige Vorschriften verstießen nicht grundsätzlich gegen das Recht auf Religionsfreiheit, befanden die Richter am 17.12.2020 in Luxemburg. Eine solche Vorgabe folge dem von der EU anerkannten Ziel, das Wohlergehen von Tieren zu fördern.

Der Käufer eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Kfz ist mit seiner Schadenersatzklage gegen die VW AG vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Da er bereits 2015 Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs erlangt, aber erst 2019 Klage erhoben hatte, erachtete der BGH mögliche Ansprüche als verjährt.

EU-Staaten dürfen ungeachtet wachsender Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz kein generelles Auslieferungsverbot verhängen. Der Europäische Gerichtshof entschied am 17.12.2020, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls weiterhin nur dann verweigert werden darf, wenn der betroffenen Person tatsächlich ein unfaires Verfahren droht. Dies müsse im Einzelfall geprüft werden.

Der Begriff "Mitbewerber" ist dem Bundesgerichtshof zufolge im Wettbewerbsrecht einheitlich auszulegen. Unabhängig davon, ob primär der Mitbewerber oder der Verbraucher geschützt werden soll, werden grundsätzlich keine verschiedenen Anforderungen an den Begriff gestellt. Eine Inkassodienstleisterin, die sich Ansprüche aus Lebensversicherungen abtreten lässt, kann somit Mitbewerberin einer Versicherungsgesellschaft sein.

Aufwendungen für die Beseitigung und Prävention (Bibersperre) von Biberschäden sind nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinn des § 33 EStG abzugsfähig. Dies hat der Bundesfinanzhof am 01.10.2020 entschieden. Vielmehr obliege es dem Naturschutzrecht, für einen Schadensausgleich und Präventionsschutz zu sorgen.

Die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmen-Fitnessprogramm teilnehmen können. Dies zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Für die Grenze maßgeblich sei der monatliche Zufluss an die Mitarbeiter auch dann, wenn der Arbeitgeber bei den Studios einjährige Trainingslizenzen erwirbt.

Ist im Grundbuch ein Gehrecht eingetragen ("als Übergang zu benutzen"), darf der Nachbar das Grundstück auch mit einem Fahrzeug überqueren. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Fahrrecht nur dann ausscheidet, wenn sich aus dem Grundbuch eine eindeutige Beschränkung auf ein "bloßes Recht zum fußläufigen Überqueren" des dienenden Grundstücks ergibt.

Der Bundestag hat am 17.12.2020 eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit soll der Ausbau von Ökostrom-Anlagen in Deutschland Fahrt aufnehmen. Für die Novelle stimmten 357 Abgeordnete, dagegen 260, es gab eine Enthaltung. Am 18.12.2020 soll noch der Bundesrat abstimmen. Die schwarz-rote Koalition hatte erst vor kurzem eine Einigung bei noch offenen Punkten erzielt.

Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, befand das höchste EU-Gericht am 17.12.2020. Das Land verstoße damit gegen Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie für Rückführungen.

Der Bundestag hat das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen, nach dem in der Fleischindustrie ab dem 01.01.2021 Werkverträge und Leiharbeit im Kerngeschäft grundsätzlich verboten sind. Geregelt sind darin auch Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte, eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung sowie eine verbesserte staatliche Aufsicht. Bei Verstößen drohen höhere Bußgelder.

Bei der Herausgabe von Online-Daten an Ermittler eines anderen EU-Landes will das Europaparlament strengere Regeln als die Mitgliedstaaten. Demnach sollen etwa IP-Adressen nur bei Vergehen geteilt werden, auf die im ermittelnden Land mindestens drei Jahre Haft stehen. Ausnahmen soll es bei Straftaten geben, die ausschließlich online stattfanden - besonders bei Cyberkriminalität, Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus und Kindesmissbrauch. 

Die von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst ist als Dienstunfallfolge anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 18.11.2020 entschieden.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Das ungeeignete Kraftfahrer das Leben und die körperliche Unversehrtheit der übrigen Verkehrsteilnehmer gefährdeten, gelte auch während der Corona-Krise.

Ein Pkw-Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen. Auch die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern, könne ihr Vorhandensein nicht rechtfertigen, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.