Donnerstag, 23.9.2021
EU-Kommission legt Vorschläge für Solvency-II-Überarbeitung vor
Die Europäische Kommission hat am gestern umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvency-II") vorgelegt. Ziel sei es, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen erhöhen und zur Erholung Europas von der Covid-19-Pandemie beitragen können, und die Versicherungsbranche für künftige Krisen besser zu wappnen. Ferner sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte Vorschriften eingeführt werden.
Mehr lesenVoßkuhle: Rechtsstaat hat in der Corona-Pandemie funktioniert
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht keine Versäumnisse der Justiz in der Corona-Pandemie. "Über den Inhalt der Entscheidungen kann man natürlich streiten, aber der Rechtsstaat hat funktioniert und weiter gearbeitet", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Die Karlsruher Richterinnen und Richter schauten sich "jeden Fall genau an". "Allen Beteiligten ist klar, wie zentral die Fragen sind und dass es dazu gute Urteile braucht."
Mehr lesenPolen: Disziplinarkammer hebt Immunität eines Richters auf
Die Disziplinarkammer von Polens Oberstem Gericht hat trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs zum Stopp ihrer Tätigkeit die Immunität eines Richters aufgehoben. Die Kammer gab heute einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die strafrechtliche Verfolgung des Strafrichters Marek Pietruszynski zuzulassen. In Polen genießen Richter und Staatsanwälte Immunität. Sie muss gerichtlich aufgehoben werden, bevor ein Richter zur Verantwortung gezogen werden kann.
Mehr lesenMasken- und Testpflicht an Schulen in Baden-Württemberg gilt vorerst weiter
In Baden-Württemberg verbleibt es vorerst auch in diesem Schuljahr bei der Masken- und Testpflicht an Schulen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Eilantrag einer Fünftklässlerin abgelehnt. Masken- und Testpflicht seien erforderlich für eine Rückkehr zum Präsenzunterricht, der vor dem Hintergrund der sozialen Teilhabe und der Bildungsgerechtigkeit dem Fernunterricht vorzuziehen sei.
Mehr lesenLandkreis Görlitz muss Verbandsarbeit des Jugendrings Oberlausitz fördern
Der Landkreis Görlitz muss dem Jugendring Oberlausitz vorläufig Fördermittel in Höhe von 40.000 Euro für die Jugendverbandsarbeit im laufenden Jahr gewähren und diese sofort auszahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden auf Antrag des Jugendrings mit Beschluss vom 22.09.2021 entschieden. Dem Jugendring dürften Fördermittel nicht deshalb versagt werden, weil seine Verbandsarbeit nicht den Vorstellungen des Landkreises entspricht.
Mehr lesenVorverlegter Flug kann zu Entschädigung berechtigen
Verbraucher können bei erheblicher Vorverlegung eines Fluges auf Entschädigung durch die Airline hoffen. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe ist der Ansicht, dass eine frühere Terminierung der Starts – sofern diese ein bestimmtes zeitliches Ausmaß erreiche und daher "erheblich" sei – als ein spezieller Fall der Annullierung angesehen werden könne. Die Unannehmlichkeiten für die Passagierinnen und Passagiere könnten dann größer sein als bei einer Verspätung.
Mehr lesenAnrechnung von Prozesszinsen auf Darlehenszinsen
Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags zu ersetzen hat, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen. Dies setzt laut Bundesgerichtshof aber voraus, dass sie den gleichen Zeitraum betreffen. Insoweit müsse eine Übereinstimmung bestehen.
Mehr lesenRehabilitierungsinteresse bei Versetzung eines Soldaten
Grundsätzlich besteht kein Interesse an der Feststellung, dass eine gestoppte Versetzung im Nachgang zu einem Disziplinarverfahren rechtswidrig war. Anders sieht es das Bundesverwaltungsgericht bei einer politischen Intervention, die auf einer wesentlich schärferen Bewertung der geahndeten Äußerungen des Soldaten beruhte. Eine solche Neuinterpretation seines Fehlverhaltens müsse der Betroffene nicht hinnehmen.
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt erachtet Thermofenster für unionsrechtswidrig
Der Einbau eines "Thermofensters" (hier: VW und Porsche), mit dem entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Kfz verändert wird, ist nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Athanasios Rantos unionsrechtswidrig. Das Thermofenster könne nicht mit dem Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und dem sicheren Betrieb des Kfz gerechtfertigt werden, wenn es vornehmlich der Schonung von Anbauteilen wie AGR-Ventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter diene, so Rantos.
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Kindergeld: Studium endet mit schriftlicher Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung
Bei der für den Kindergeldbezug bedeutsamen Frage, wann ein Hochschulstudium beendet ist, kommt es grundsätzlich darauf an, wann das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form (hier: online) zugänglich gemacht wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Mehr lesenFall Maurice K.: Angeklagter erneut wegen Körperverletzung verurteilt
In einem erneuten Prozess um den gewaltsamen Tod des Jugendlichen Maurice K. bei einer Schlägerei hat das Landgericht Passau einen damals 15-Jährigen wieder wegen Körperverletzung verurteilt. Das Urteil aus dem ersten Verfahren im Januar 2019 hatte der Bundesgerichtshof jüngst aufgehoben. Die Richter sollten prüfen, ob nicht eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Frage komme.
Mehr lesenForsa darf "Sonntagsfrage" auch Briefwählern stellen
Im Eilverfahren um die "Sonntagsfrage" mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa ist Bundeswahlleiter Georg Thiel gescheitert: Forsa darf vor dem Tag der Bundestagswahl Umfragen veröffentlichen, in die auch die Angaben von Briefwählerinnen und Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen einfließen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel entschieden und die Beschwerde Thiels zurückgewiesen.
Mehr lesenUrteil in Untreue-Prozess gegen VW-Manager schon kommende Woche
Der Untreue-Prozess um eine mutmaßlich überhöhte Bezahlung führender Betriebsräte bei Volkswagen gegen drei frühere und einen amtierenden Personalmanager wird erheblich abgekürzt. Nach den Aussagen von Zeugen gestern zog der zuständige Richter am Landgericht Braunschweig die Plädoyers und eine Entscheidung vor. In dem Verfahren wird damit schon in der kommenden Woche mit einem Urteil gerechnet, ursprünglich war das Verfahren bis Ende Oktober geplant.
Mehr lesenPolen: Entscheidung über Vorrang von Unionsrecht erneut vertagt
Das Verfassungsgericht in Polen hat eine Entscheidung zu der Frage, ob das polnische Grundgesetz über EU-Recht steht, erneut vertagt. Die am 22.09.2021 begonnene Sitzung solle am 30.09.2021 fortgesetzt werden, sagte die Gerichtspräsidentin Julia Przylebska in Warschau. Zur Begründung hieß es, es seien neue Aspekte vorgebracht worden; das Gericht brauche Zeit, um Fragen dazu zu formulieren.
Mehr lesenMittwoch, 22.9.2021
Ohne Impfung keine Entschädigungszahlungen für Quarantäne
Ungeimpfte, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen, erhalten nach den Plänen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern ab 01.11.2021 keine Entschädigung mehr. Eine entsprechende Einigung wurde am Mittwoch in einer Videokonferenz erzielt. "Damit setzen wir ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müssen", betonte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).
Mehr lesenEntwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung verabschiedet
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf einer Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen verabschiedet. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, spielt Wasserstoff beim Erreichen der Treibhausgasneutralität bis 2045 aufgrund seiner vielseitigen Einsatzmöglichkeiten eine besondere Rolle. Die Wasserstoffnetzentgeltverordnung trifft Aussagen zur Ermittlung der "berücksichtigungsfähigen Netzkosten".
Mehr lesenGesperrte Social-Media-Seite einer Partei muss nicht freigegeben werden
Eine politische Partei hat im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Betreiberin einer Social-Media-Plattform keinen Anspruch darauf, dass vorübergehend bis zur Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zur Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet wurde. Dies stellt das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken klar.
Mehr lesenEvaluationsbericht: Gute-KiTa-Gesetz zeigt Wirkung
Laut Bundesfamilienministerium zeigt das sogenannte Gute-KiTa-Gesetz positive Wirkungen: So hätten kleinere Gruppen, bessere Personalschlüssel und qualifizierte Fachkräfte die Qualität in der frühkindlichen Bildung verbessert. Der Evaluationsbericht der Bundesregierung zu dem Gesetz wurde heute vom Kabinett behandelt.
Mehr lesenAus für Biokraftstoff auf Palmöl-Basis
Ab 2023 werden in Deutschland keine Biokraftstoffe mehr aus Palmöl unterstützt. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Bundesimmissionsschutzverordnung beschlossen. Der Bund will künftig Biokraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen über eine Mindestquote fördern. Was gut fürs Klima sei, dürfe nicht der Umwelt schaden, betonte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Daher werde Palmöl ab 2023 aus dem Tank verbannt.
Mehr lesenLeichenschau ist kein öffentliches Amt
Wer durch eine möglicherweise falsche Diagnose eines Leichenbeschauers einen Vermögensschaden erleidet, kann diesen nicht im Rahmen der Amtshaftung geltend machen. Das Oberlandesgericht Köln sieht in der Ausstellung der Todesbescheinigung keine hoheitliche Aufgabe, weil potenziell jeder Arzt eine Leichenschau durchführen müsse und er dafür auch keine Gebühr erhebe, sondern vergütet werde. Dieser Dienst an der Allgemeinheit sei nicht mit der Tätigkeit eines Durchgangsarztes vergleichbar.
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