Freitag, 5.2.2021
Verbot des Alkoholkonsums im gesamten öffentlichen Raum des Landes Brandenburg unzulässig
Ein landesweites Verbot des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und in einem Eilverfahren § 4 Abs. 5 der 5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug gesetzt, der ein solches Verbot ganztägig vorsieht. Keine Einwände bestanden gegen eine COVID-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes.
Mehr lesenDieselskandal: Software-Updates mit unzulässiger Manipulationssoftware?
Die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals hat noch immer kein Ende. Offenbar sind die Software-Updates, die VW zur Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtungen hatte aufspielen lassen, ebenfalls mit einer unzulässigen Manipulationssoftware versehen. Dies haben drei Oberlandesgerichte festgestellt, wie die im Verbraucherschutzrecht tätige Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg mitteilt.
Mehr lesenForderungsübergang auf den Rentenversicherungsträger bei Kinder-Reha
Führt ein Rentenversicherungsträger eine "Kinderheilbehandlung" für eine bei einem Unfall verletzte Minderjährige durch, kann er vom Schädiger Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Für den gesetzlichen Forderungsübergang ist es laut Bundesgerichtshof unerheblich, dass das Mädchen nicht selbst rentenversichert und nur Begünstigte war.
Mehr lesenIndividualsport in Fitnessstudio zulässig
Der Betrieb eines Fitnessstudios ist zulässig, wenn die Nutzung auf Individualsport beschränkt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren entschieden. Es verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Fitnessstudios anders als Sport auf anderen Sportanlagen zu behandeln, auf denen Individualsport nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung zulässig sei.
Mehr lesenNeustarthilfe für kurz befristet Beschäftigte in Darstellenden Künsten
Für den Kulturbereich soll es ein zusätzliches Modul im Rahmen der Überbrückungshilfe III geben. Neben den Soloselbstständigen und den unständig Beschäftigten sollen auch die "kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten" Hilfen von bis zu 7.500 Euro für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können. Das betrifft etwa Schauspieler, die für ein Gastspiel oder einen Film nur zeitweise beschäftigt werden.
Mehr lesenKeine doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
Eine Arbeitslose, die eine berufliche Weiterbildung mit einer zweiteiligen Abschlussprüfung erfolgreich abschließt und dafür eine Prämie der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt bekommen hat, hat keinen Anspruch auf eine weitere Prämie für das Bestehen des ersten Prüfungsteils. Ein solcher Anspruch setze eine Zwischenprüfung voraus, die hier nicht stattgefunden habe, so das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
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Jobticket wegen Parkplatznot ist kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug
Die Überlassung eines Jobtickets, das in erster Linie der Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen dienen soll, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden und darauf hingewiesen, dass bislang auch die Parkplätze kostenfrei zur Verfügung gestellt worden seien, ohne dass dies eine Lohnversteuerung nach sich gezogen hätte.
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Friseure dürfen in Hessen auch keinen mobilen Service anbieten
In einem Normenkontrollverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof wollte der Inhaber eines Friseursalons die Regelung über die Schließung von Friseurbetrieben in der hessischen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) außer Vollzug setzen lassen. Insbesondere wollte er einen mobilen Friseurservice ausgenommen wissen. Das hat nicht geklappt, die streitige Regelung bleibt vorerst bis zum 14.02.2021 gültig.
Mehr lesenKein Millionen-Schadensersatz für Solar Millennium von Süddeutscher Zeitung
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Millionenklage eines Mitgründers der inzwischen insolventen Firma Solar Millennium gegen die Süddeutsche Zeitung abgewiesen. Der Kläger hatte von der Zeitung 78,4 Millionen Euro Schadenersatz wegen Berichten über eine angebliche Beteiligung an illegalen Insidergeschäften verlangt, die ihn nach eigener Auskunft eine wichtige Investition in Indien gekostet haben sollen.
Mehr lesenEhepaar mit Sterbewunsch scheitert vor dem BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung vom Bundesinstitut für Arzneimittel begehrte. Das Ehepaar müsse zunächst aktiv nach suizidhilfebereiten Personen im Inland suchen oder sich um eine ärztliche Verschreibung des gewünschten Wirkstoffs bemühen.
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BGH gibt Klägern gegen HRE teilweise recht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in der Finanzkrise gestrauchelte Bank "Hypo Real Estate Holding AG" (HRE) ihre Informationspflichten gegenüber dem Kapitalmarkt verletzt hat. Damit bestätigten die Richter einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts München in einem Musterverfahren von durch den Kurssturz geschädigten Anlegern nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) – allerdings nur in einem Teil der Vorwürfe.
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Südkoreas Parlament stimmt für Amtsenthebung eines Richters
Das Parlament in Südkorea hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes für die Entfernung eines Richters aus seinem Amt gestimmt. Die Abgeordneten beschlossen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter Lim Seong Geun einzuleiten. Ihm wird Missbrauch seiner richterlichen Befugnisse unter der Regierung der früheren Präsidentin Park Geun Hye vorgeworfen.
Mehr lesenMitglieder und Unterstützer der "Gruppe Freital" verurteilt
Knapp zwei Jahre nach den Verurteilungen der Rädelsführer der rechtsextremen "Gruppe Freital" sind nun weitere Akteure wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und anderem verurteilt worden. Ein 27-Jähriger erhielt vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden wegen Anschlägen auf das Auto eines Stadtrats und auf ein Parteibüro der "Linken" zweieinhalb Jahre Freiheitsstrafe. In drei weiteren Fällen gab es Bewährungsstrafen.
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Donnerstag, 4.2.2021
Musterfeststellungsklage im Mietrecht wird Fall für BGH
Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht wird ein Fall für den Bundesgerichtshof. Die Richter in Karlsruhe werden sich am 18.03.2021 mit einer Klage des Mietervereins München gegen drastische Mieterhöhungen befassen, wie der Mieterverein am Donnerstag mitteilte. Der BGH bestätigte den Termin.
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Belgien: Iranischer Diplomat wegen Terrorplan zu 20 Jahren Haft verurteilt
Im Prozess um einen vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich hat ein Gericht im belgischen Antwerpen den Hauptangeklagten, den iranischen Diplomaten Assadollah A., zu 20 Jahren Haft verurteilt. Deutschland hatte den Mann 2018 unter heftigen Protesten der Regierung in Teheran an Belgien ausgeliefert.
Mehr lesenBayer erzielt wichtige Einigung mit US-Klägern in Glyphosat-Verfahren
Bayer hat sich bei einem entscheidenden Teil seines milliardenschweren Glyphosat-Vergleichs mit US-Klägern nach langem Hickhack auf einen Kompromiss geeinigt. Der Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern verkündete am Mittwochabend einen Durchbruch in den Verhandlungen um den Umgang mit künftigen US-Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup.
Mehr lesenKeine Versorgung mit "Medizinal-Cannabisblüten" bei weiterer Option
Die Krankenkasse muss die Kosten einer Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten nur dann übernehmen, wenn keine anderen Behandlungsformen zur Verfügung stehen. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden und im Fall eines Mannes, der nach einem Bandscheibenvorfall unter einer dauerhaft ausgeprägten Schmerzsymptomatik leidet, eine Leistungspflicht für die Versorgung mit "Medizinal-Cannabisblüten" abgelehnt.
Mehr lesenEilantrag gegen Ratifikation des Übereinkommens zur Beendigung EU-interner bilateraler Investitionsschutzverträge gescheitert
Eine niederländische Investorin ist mit dem Versuch gescheitert, die deutsche Ratifikation des Übereinkommens zur Beendigung EU-interner bilateraler Investitionsschutzverträge zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag als unzulässig verworfen, weil die Investorin weder substantiiert dargelegt habe, dass die Ratifikation sie in ihren Rechten verletzen könnte noch dass sie insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis besitzt.
Mehr lesenBerufungsbegründungsfrist gewahrt nach Faxversand in zwei Teilen
Wird ein fristwahrender Schriftsatz innerhalb weniger Minuten in zwei Teilen gefaxt, kann eine korrekte Zuordnung durch das Gericht erwartet werden. In diesem engen Zeitfenster und bei optischer Übereinstimmung der Hälften sei dies auch für eine Geschäftsstelle eines größeren Gerichts möglich, so der Bundesgerichtshof.
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Frankreich: Staat verantwortlich für Klima-Versäumnisse
In Frankreich haben Umweltorganisationen mit Klagen gegen den Staat wegen Untätigkeit beim Klimaschutz einen Erfolg erzielt. Das Pariser Verwaltungsgericht entschied am 03.02.2021, dass der französische Staat für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verantwortlich ist. Die klagenden Organisationen feierten die Entscheidung als "historischen Sieg für das Klima".
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