Südkoreas Parlament stimmt für Amtsenthebung eines Richters

Das Parlament in Südkorea hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes für die Entfernung eines Richters aus seinem Amt gestimmt. Die Abgeordneten beschlossen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter Lim Seong Geun einzuleiten. Ihm wird Missbrauch seiner richterlichen Befugnisse unter der Regierung der früheren Präsidentin Park Geun Hye vorgeworfen.

Gericht wirft Lim verfassungswidriges Verhalten vor

Die konservative Politikerin Park wurde 2017 wegen ihrer Verwicklung in einen Korruptionsskandal und wegen Machtmissbrauchs des Amts enthoben. Lim, der am Obergericht in Busan tätig ist, war 2019 wegen des Vorwurfs angeklagt worden, sich zwischen 2015 und 2016 in mehrere Gerichtsverfahren eingemischt zu haben, die auch als politisch heikel galten. Ein Gericht hatte ihn später vom Vorwurf des Machtmissbrauchs freigesprochen. Dennoch vertrat es die Ansicht, Lim habe sich in laufende Prozesse eingemischt und sich damit verfassungswidrig verhalten.

Amtszeit als Oberrichter endet möglicherweise vor Abschluss der Amtsenthebung

Abgeordnete der regierenden Demokratischen Partei hatten daher den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Lim eingebracht. Dem Antrag hatte nun die Nationalversammlung dank der Mehrheit der Partei zugestimmt. Jetzt muss das Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob Lim endgültig aus dem Amt entfernt wird. Ob es noch dazu kommt, gilt den Berichten zufolge aber als unsicher, da Lim Ende Februar ohnehin aus dem Amt des Oberrichters scheidet.

Redaktion beck-aktuell, 5. Februar 2021 (dpa).