Belgien: Iranischer Diplomat wegen Terrorplan zu 20 Jahren Haft verurteilt

Im Prozess um einen vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich hat ein Gericht im belgischen Antwerpen den Hauptangeklagten, den iranischen Diplomaten Assadollah A., zu 20 Jahren Haft verurteilt. Deutschland hatte den Mann 2018 unter heftigen Protesten der Regierung in Teheran an Belgien ausgeliefert.

Staatlicher Auftrag möglich

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wurde der 49 Jahre alte Mann wegen versuchten Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Organisation schuldig gesprochen. Brisant ist das Urteil, weil Assadollah A. den Ermittlungen zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS ist, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans gehört. Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag.

Teheran zeigt auf Regimegegner

Diese These vertritt auch die im Iran verbotene Oppositionsgruppe NWRI. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hatte die Großkundgebung am 30.06.2018 in Villepinte bei Paris organisiert. An ihr hatten auch zahlreiche westliche Unterstützer teilgenommen, darunter der Anwalt des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe vehement zurück und behauptet, dass die Terrorplanungen von Regimegegnern inszeniert worden seien.

Assadollah A. 2018 von Deutschland an Belgien ausgeliefert

Sie hatte bereits gegen die Festnahme von Assadollah A. in Deutschland heftig protestiert, weil der Mann zum Tatzeitpunkt an der iranischen Botschaft in Wien als Diplomat akkreditiert war. Assadollah A. war am 01.07.2018 an einer Autobahnraststätte bei Aschaffenburg (Bayern) verhaftet und dann von Deutschland an Belgien übergeben worden.

Redaktion beck-aktuell, 4. Februar 2021 (dpa).

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OLG Bamberg: Auslieferung eines in Österreich akkreditierten iranischen Diplomaten nach Belgien ist zulässig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.10.2018, becklink 2011095

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