Montag, 9.11.2020
Trauung im Standesamt muss ohne Eltern und Trauzeugen stattfinden
Ein Brautpaar musste seinen Wunsch, mit Eltern und Trauzeugen im Standesamt zu heiraten, aufgeben. Das Verwaltungsgericht Schleswig bestätigte die Praxis der Gemeinde Rellingen, zu Eheschließungen im November 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie nur noch den für die Eheschließung gesetzlich notwendigen Personenkreis zuzulassen. Das Hausrecht der Gemeinden decke dieses Vorgehen.
Mehr lesenFreitag, 6.11.2020
Gedenkminute, Antrittsrede und zahlreiche Beschlüsse im Bundesrat
Die Plenarsitzung des Bundesrates am 06.11.2020 begann mit einer Gedenkminute für die Opfer der Terroranschläge von Wien, Dresden, Nizza, Lyon und Paris. Nach der Antrittsrede des neuen Bunderatspräsidenten Reiner Haseloff billigte der Bundesrat 15 Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag.
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Verhungertes Kleinkind: Geldstrafe für Jugendamtsmitarbeiterin bestätigt
Im Fall eines verhungerten Kleinkindes im Sauerland hat das Oberlandesgericht Hamm die vom Landgericht Arnsberg gegen die zuständige Jugendamtsmitarbeiterin wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verhängte Geldstrafe am 22.10.2020 bestätigt. Trotz Hinweisen auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung sei die Angeklagte monatelang untätig geblieben.
Mehr lesenHöhere Rechtsanwaltsgebühren wohl doch schon 2021
Der Bundesrat hat zu den geplanten Anpassungen an Justiz- und Rechtsanwaltsvergütungen Stellung genommen. Zwar sieht er Verbesserungsbedarf bei der Refinanzierung des Plans. Allerdings war von einer Verschiebung der Reform, wie zuvor in den Ausschüssen der Länderkammer, nun keine Rede mehr. Steigen sollen die Vergütungen für Anwälte, Dolmetscher und Sachverständige, die Entschädigungen für Zeugen und Schöffen sowie die Gerichtsgebühren.
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Verbandsprozess: Keine Abweichung vom Beschwerdewert
Der Regelstreitwert in Verbandsprozessen von 2.500 Euro pro angegriffener Klausel gilt auch dann, wenn etwa verfassungs- oder unionsrechtliche Gründe geltend gemacht werden, die zur Zulassung der Revision führen könnten. Weder die wirtschaftliche Bedeutung von AGB-Klauseln noch der Zugang zum Revisionsgericht schränken diese Vorgabe ein. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.10.2020 entschieden.
Mehr lesenStreit um bestickte Anwaltsroben
Der als "Enfant terrible der Anwaltswerbung" bekannt gewordene Rechtsanwalt Martin Riemer ist beim Bundesgerichtshof mit seinem Antrag gescheitert, in dem Verfahren um die Zulässigkeit bestickter Roben die Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zuzulassen. Anders als in früheren Verfahren des Anwalts geht es diesmal um Meinungsäußerungen auf Anwaltsroben.
Mehr lesenDetails der Corona-November-Hilfen stehen
Bei den Corona-Hilfen für Betriebe und Selbstständige, die von Schließungen während des Teil-Lockdowns im November betroffen sind, hat es eine Einigung auf die Details gegeben. Über diese informiert das Bundesfinanzministerium in einer Mitteilung vom 05.11.2020.
Mehr lesenArbeit in illegalem Friseur-Betrieb verhindert Ausübungsberechtigung
Einer Friseurhandwerksgesellin kann eine Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk trotz sechsjähriger Berufserfahrung – davon mindestens vier Jahre in leitender Stellung – nicht erteilt werden, wenn sie in der maßgeblichen Zeit in einem illegal betriebenen Handwerksbetrieb tätig gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage einer Gesellin ab.
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Beschlüsse im Bundestag: Mehr Hartz IV und Fingerabdrücke im "Perso"
Von höheren Hartz-IV-Sätzen über Fingerabdrücke im Personalausweis bis hin zu einer "Verlustpuffer"-Pflicht für Banken und der ergänzenden Vorbereitungshaft für Gefährder hat der Bundestag hat am 05.11.2020 in einer mehr als 14-stündigen Sitzung eine Fülle von Gesetzen verabschiedet.
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Maßnahmen der Verordnung zum Teil-Lockdown halten vor Gerichten stand
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 05.11.2020 die neuen Beherbergungs-Beschränkungen durch die seit dem 02.11.2020 geltende Corona-Verordnung der Landesregierung bestätigt. Auch vor Gerichten in anderen Bundesländern gab es keine - in Eilverfahren - durchgreifenden Bedenken gegen das Beherbergungsverbot oder gegen Schließungsanordnungen für Gastronomie oder andere Betriebsstätten.
Mehr lesenNeues Gesetz soll Modernisierung des Bahnnetzes voranbringen
Der Bundestag hat am 05.11.2020 ein Gesetz beschlossen, durch das Investitionen in die Infrastruktur beschleunigt werden sollen (Investitionsbeschleunigungsgesetz). Wichtige Infrastruktur-Projekte dauern oft viele Jahre. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern. Einige Ziele, die profitieren könnten, sind der barrierefreie Umbau von Bahnsteigen und die Errichtung von Schallschutzwänden.
Mehr lesenDonnerstag, 5.11.2020
Wegzugsbesteuerung bei Umzug eines Gesellschafter-Geschäftsführers in die Schweiz
Zieht ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft von Deutschland in die Schweiz, unterliegen seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits bei Wegzug der inländischen Einkommensteuer. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.
Mehr lesenVorerst weiter keine Beherbergung und Gastronomie in Bayern
In Bayern bleiben Gastronomiebetriebe vorerst weiter geschlossen, das Beherbergungsverbot hat vorläufig weiter Bestand. Der Verwaltungsgerichtshof München hat am 05.11.2020 einen Eilantrag gegen die entsprechenden Bestimmungen der Bayerischen Corona-Verordnung abgelehnt, da der Gesundheitsschutz aktuell Vorrang habe.
Mehr lesenEU einigt sich auf finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit
Vertreter aus EU-Ländern und das Europaparlament haben sich am 05.10.2020 auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Die Einigung birgt allerdings auch Risiken. Ungarn und Polen drohen, wichtige Entscheidungen für den langfristigen EU-Haushalt und das geplante Corona-Konjunkturprogramm zu blockieren.
Mehr lesenUmgangsrecht: Kleinkind muss bei Anwesenheit von Hunden beaufsichtigt werden
Ein Vater, der mit sieben Schlittenhunden in einem Haushalt lebt und Umgang mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind begehrt, muss gewährleisten, dass er sein Kind in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt lässt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 27.10.2020 entschieden. Die Hunde müssten aber nicht weggesperrt werden.
Mehr lesenProzesskosten für Umgangsrechtsstreit nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zur Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 13.08.2020 entschieden. Der Begriff der Existenzgrundlage in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG erfasse nur die materielle Lebensgrundlage.
Mehr lesenNeuwert-Entschädigung steht Leasingnehmer zu
Einem Leasingnehmer, der vertraglich zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung verpflichtet ist und diese zum Neuwert abschließt, steht bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags nach einem Fahrzeugdiebstahl der Übererlös aus der Versicherungsentschädigung zu. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.09.2020 entschieden und damit einen Meinungsstreit zu dieser Frage geklärt.
Mehr lesenGesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vorgelegt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 04.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. Wie Justizministerin Lambrecht (SPD) erklärt, soll damit ein verbesserter Schutz bei Vergleichsplattformen, Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer geschaffen werden.
Mehr lesenEilantrag gegen pandemiebedingte Schließung eines Tattoo-Studios in Brandenburg erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Tattoo-Studios gegen die Schließung des Betriebs aufgrund der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt. Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot nicht eingehalten werden könne, dürfe mit Blick auf den Gesundheitsschutz untersagt werden, entschied das Gericht.
Mehr lesenEizellenspende im Vorkernstadium strafbar
Im Berufungsprozess um Eizellenspenden hat das Bayerische Oberste Landesgericht ein weitreichendes Urteil gesprochen: Gespendete Eizellen, die sich nach dem Zusammenbringen mit der Samenzelle noch im Vorkernstadium befinden, dürfen nicht an eine andere Frau übertragen werden. Es geht um die Grundsatzfrage, wann aus einer Eizelle ein Embryo wird. Eine Spende von Embryonen ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.
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