Kremlgegner Nawalny in Moskau erneut vor Gericht

Begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen ist in Russland der Prozess gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny wegen Diffamierung eines Kriegsveteranen fortgesetzt worden. Am dritten Verhandlungstag forderte die Staatsanwaltschaft, dass der Oppositionelle 950.000 Rubel (umgerechnet etwa 10.600 Euro) Strafe zahlen soll, wie Journalisten heute aus dem Gerichtssaal in Moskau berichteten. Dabei sei die jüngst gegen ihn verhängte Haftstrafe in einem anderen Verfahren berücksichtigt worden.

Nawalny soll 94-jährigen Kriegsveteranen beleidigt haben

Nawalnys Anwälte plädierten auf Freispruch. Am 20.02.2021 soll Nawalny dann das letzte Wort vor Gericht haben. Danach wird mit einem Urteil gerechnet. Für den gleichen Tag ist auch die Berufungsverhandlung in einem anderen Verfahren gegen den 44-Jährigen angesetzt. Anfang Februar war der Politiker verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, während er sich nach einem Giftanschlag zur Behandlung in Deutschland aufhielt. In dem Veteranen-Prozess droht Nawalny eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit, weil er einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges beleidigt haben soll. Der Oppositionelle bestreitet die Vorwürfe und sieht den Prozess gegen ihn als politisch motiviert an, um ihn öffentlich als Verbrecher darzustellen und mundtot zu machen.

Protagonisten eines Propagandavideos als "Verräter" bezeichnet

Nawalny hatte im vorigen Jahr Protagonisten eines Propagandavideos zur umstrittenen Verfassungsänderung als "Verräter" bezeichnet. In dem Clip machten mehrere Menschen, darunter der Veteran, Werbung für die neue Verfassung, die in der Kritik steht, vor allem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dauerhaft die Macht zu sichern. Nawalny beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Möglicherweise weiterer Ärger wegen Äußerungen gegenüber Richterin

Dem Oppositionellen droht indes weiterer Ärger mit der Justiz. Zu Beginn der Verhandlung wollte die Staatsanwaltschaft Nawalnys frühere Aussagen vor Gericht überprüfen lassen. Er hatte am 12.02.2021 etwa zu der Richterin gesagt, sie habe wohl den Zuschlag bekommen, weil sie "die gewissenloseste Richterin der Welt" sei. "Wir waren gerade bei der Geburt eines neuen Strafverfahrens dabei", meinte Nawalny den Journalisten zufolge nun. "Wenn Sie denken, dass etwas beleidigend war, sagen Sie mir, was die Beleidigung war." Die Richterin wies den Antrag der Staatsanwaltschaft zunächst zurück.

Redaktion beck-aktuell, 16. Feb 2021 (dpa).