In der Debatte um Neuregelungen zur Sterbehilfe in Deutschland will das Bundesgesundheitsministerium vorerst keinen eigenen Vorschlag vorlegen. Dies sei bislang nicht geplant, sagte ein Sprecher am 15.02.2021 in Berlin. Das Ressort hatte nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts Stellungnahmen eingeholt und auch einen "Arbeitsentwurf" erstellt, um auf Diskussionen vorbereitet zu sein. Es sei aber sehr zu begrüßen, dass es nun fraktionsübergreifende Vorschläge im Bundestag dazu gebe.
Zwei Gesetzinitiativen im Umlauf
Eine Gruppe aus Abgeordneten von SPD, FDP und Linken hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Betroffenen Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung eröffnen soll – aber mit Schutzkonzepten und Beratung. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr sagte, sie hoffe, dass Minister Jens Spahn (CDU) seinen Entwurf in der Schublade lasse. Eine eigene Initiative haben auch die Grünen-Parlamentarierinnen Renate Künast und Katja Keul vorgelegt.
Ethische Debatten fraktionsübergreifend geführt
"Dass ethische Debatten fraktionsübergreifend im Parlament geführt werden, ist bewährte Tradition." Wieso Spahn sein Ministerium, das momentan genug zu tun haben müsste, einen Entwurf ausarbeiten lasse, bleibe sein Geheimnis. Die Initiativen im Bundestag streben eine Parlamentsdebatte ohne Fraktionsvorgaben und Neuregelungen noch vor der Wahl im Herbst an.
Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt
Das BVerfG hatte Anfang 2020 ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt, da es das Recht des Einzelnen auf selbst bestimmtes Sterben verletzte (NJW 2020, 905). "Geschäftsmäßig" hat dabei nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet "auf Wiederholung angelegt". Das Urteil stößt eine Tür für organisierte Angebote auf – mit Regelungsmöglichkeiten wie Beratungspflichten und Wartefristen.
Redaktion beck-aktuell, 16. Februar 2021 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
BVerfG, Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, NJW 2020, 905
Düll/Kreienberg, Aktuelle, rechtliche Fragen zu Sterbe- und Suizidbeihilfe,
ErbR 2020, 765
Kubiciel, Neufassung des Mordtatbestands und Kriminalisierung der Suizidbeihilfe,
ZRP 2015, 194
Fischer/Gerhardt, Sterbehilfe ist keine Art von "Gnadentod" für Todgeweihte,
ZRP 2015, 219
Jurgeleit, Sterbehilfe in Deutschland, NJW 2015, 2708
EGMR, Beschaffung von Medikamenten für Selbstmord, NJW 2011, 3773
Aus dem Nachrichtenarchiv
BVerfG kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.02.2020, becklink 2015573
Kritik und Lob für Sterbehilfe-Entscheidung des Bundestages, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.11.2015,
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Bundestag beschließt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.11.2015,
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DAV fordert Untersagung der gewerbsmäßigen Sterbehilfe, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.06.2015,
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