Konkrete Bedenken
Seit mittlerweile elf Jahren erforscht der Rechtsreport die Beziehung der Bundesbürger zu Recht und Justiz. Die vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführte Studie bestätigt dabei einen Trend der letzten Jahre: Abstrakt besteht ein hohes Vertrauen in die Justiz. 66% der Befragten gaben an, "sehr/ziemlich viel Vertrauen" in die Gerichte zu setzen. Diese mussten sich damit nur der Polizei (73%) und "den Gesetzen" (71%) geschlagen geben. Bei Detailfragen zur Arbeitsweise drehte sich das Bild dann aber ins Negative. Als Erklärung wird in den Geleitworten der Aufbau der Befragung ins Spiel gebracht: Die Einzelfragen würden später abgefragt und könnten dadurch eigene oder durch Dritte vermittelte Erfahrungen erst dann ins Bewusstsein rücken.
Dabei dürfte es die Justiz wenig beruhigen, dass die Zustimmung zur Aussage, dass Verfahren zu lange dauerten, von 85% auf 83% gefallen ist. Und dass statt 83% der Teilnehmer nur noch 74% die Gerichte als überlastet wahrnahmen. Insoweit hält die Studie auch fest: "Vergleichsweise wenige Bürger stimmen ausdrücklich positiven Aussagen über die Justiz zu." Positiven Angaben zum Respekt vor Richtern, Gründlichkeit der Arbeitsweise und der Überzeugung, dass bei Gericht "alles mit rechten Dingen" zugeht, stimmten jeweils etwas über 30% zu. Persönlichen Kontakt mit der Justiz in den letzten zehn Jahren hatte dabei ein Viertel der 1.286 Teilnehmer, wobei Männer und Personen in mittleren Jahren überrepräsentiert waren. Immerhin hatten nur 17% den Eindruck, dass die Gerichte den Grundrechtsschutz in der Pandemie vernachlässigten.
Das Konzept außergerichtlicher Streitbeilegung war den meisten Befragten bekannt. Knapp mehr als die Hälfte zeigte sich – ebenfalls wie in den Vorjahren – davon überzeugt, dass hierdurch rechtliche Streitigkeiten beigelegt werden könnten.
Im Zeichen von Corona
Punkten konnte die Bundesregierung. Nach einem Vertrauenswert von zuletzt 33% schoss dieser auf ein Allzeithoch von 57%. Die Studie wertete diese starke Veränderung in kurzer Zeit als "ungewöhnlich" und als Folge der Zustimmung zur Corona-Politik. In dieser Richtung stellte der Report auch einen entspannten Umgang der Mehrheit mit den Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen fest. 59% sahen ihre Grundrechte als "kaum" oder "weniger stark" eingeschränkt an, während 69% für einen Vorrang von Gesundheitsschutz vor Freiheitsgrundrechten plädierten. Zu berücksichtigen dürfte dabei sein, dass die Befragung Anfang November 2020 stattfand, also vor Beginn der Impfkampagne.
