Donnerstag, 10.12.2020
EU-Kommission legt Regierungschefs neue Anti-Terror-Agenda vor
Die Europäische Kommission hat den Staats- und Regierungschefs am 09.12.2020 eine neue Anti-Terror-Strategie vorgelegt. In ihrer Agenda setzt sie darauf, Radikalisierung vorzubeugen, öffentliche Räume physisch zu schützen und Europol zu stärken. Die Agenda soll dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten terroristische Bedrohungen besser antizipieren und verhindern sowie davor schützen und darauf reagieren können.
Mehr lesenPaypal und Sofortüberweisung – Bald Klarheit über Extra-Gebühren
Eine Extra-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung? Ob Unternehmen ihre Kunden beim Einkaufen im Internet wegen der gewählten Zahlungsart zur Kasse bitten dürfen, wird hoffentlich nicht mehr lange unklar sein. Der Bundesgerichtshof, der am 10.12.2020 hierzu verhandelte, wird voraussichtlich 2021 ein grundsätzliches Urteil fällen - oder aber die Frage dem EuGH vorlegen. Dann würde es bis zur Klärung deutlich länger dauern.
Mehr lesen
Corona-Pauschale für Homeoffice beschlossen
Wer im Homeoffice arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Der Finanzausschuss beschloss am 09.12.2020 auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes. Danach können Steuerpflichtige für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen.
Mehr lesenKein Anspruch auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung
Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 24.11.2020 entschieden. Das Gericht verweist auf die Inanspruchnahme von Sterbehilfeorganisationen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe ihre Tätigkeit wieder aufgenommen hätten. Dies sei eine zumutbare Alternative.
Mehr lesenBetreuervergütung: Ausbildung mit Hochschulausbildung nicht vergleichbar
Die Weiterbildung einer Betreuerin zur Rechtswirtin an einer Fachakademie für Hochschulbildung ist wegen des geringen zeitlichen Umfangs nicht mit einer Hochschulausbildung vergleichbar. Daher lehnte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 04.11.2020 eine Erhöhung ihrer Vergütung ab.
Mehr lesenDeal mit Ungarn und Polen könnte Rechtsstaatsstrafen stark verzögern
Der Start des neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU könnte sich durch den von der Bundesregierung vorbereiteten Deal mit Ungarn und Polen deutlich verzögern. Dass der Mechanismus so lange nicht angewendet werden solle, wie eine mögliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof laufe, bedeute eine mögliche Verzögerung bis ins Jahr 2022, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenGesetzentwurf zu Geldwäsche spaltet Sachverständige
In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche kamen die geladenen acht Sachverständigen zu unterschiedlichen Bewertungen. Während die Vertreter der Praxis die meisten der geplanten Maßnahmen unterstützten, sparten die geladenen Rechtswissenschaftler nicht mit Kritik an der Vorlage.
Mehr lesenHalbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeiter rechtswidrig
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung für eine schlechtere Behandlung der Nachtschicht-Arbeitnehmer gegenüber solchen, die Nachtarbeit außerhalb des Schichtsystems erbringen würden, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Mehr lesenLuftgewehrschüsse auf Katze sind keine Tierquälerei
Schüsse aus einem Luftgewehr auf eine Katze stellen nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main noch keine strafbare Tierquälerei dar. Ein 52 Jahre alter Mann aus dem hessischen Eppstein wurde deshalb in der Berufungsinstanz lediglich wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Körper der Katze einer Nachbarin war bei einer Röntgenuntersuchung ein Geschoss gefunden worden, das aus dem Luftgewehr des Angeklagten stammte.
Mehr lesenKinderbetreuungskosten um steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen
Kinderbetreuungskosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Es weist unter anderem darauf hin, dass ansonsten Steuerpflichtige, deren Arbeitgeber – etwa durch die Unterhaltung eines Betriebskindergartens – die Kinderbetreuungsleistungen unmittelbar selbst erbringt, verfassungsrechtlich unzulässig ins Hintertreffen gerieten.
Mehr lesenLindgren-Erben gewinnen Streit um Pippi-Langstrumpf-Liedtext
Im Streit um die Rechte am Liedtext “Hey, Pippi Langstrumpf“ hat das Landgericht Hamburg zugunsten der Erben von Astrid Lindgren entschieden. Die deutsche Textversion verletze das Urheberrecht an der literarischen Figur, heißt es in dem am 09.12.2020 verkündeten Urteil. Die Erben der schwedischen Kinderbuchautorin müssten an der Verwertung des Liedtextes beteiligt werden.
Mehr lesenYoutube muss nur Name und Anschrift an Dritte herausgeben
Lädt ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Filme auf Youtube hoch, muss die Videoplattform nur den Namen und die Anschrift des Users an den Auskunftsberechtigten herausgeben. Nach einem sechs Jahre andauernden Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof am 10.12.2020 entschieden, dass weder die E-Mail-Adresse noch die IP-Adresse oder gar die Telefonnummer des Kontoinhabers bei Youtube an die Filmrechteinhaberin herausgegeben werden müssen.
Mehr lesenBAG fragt EuGH zu unterschiedlichen Zuschlägen für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll die unionsrechtliche Vereinbarkeit tarifvertraglicher Regelungen klären, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit. Das Bundesarbeitsgericht hat am 09.12.2020 ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof gerichtet, das für eine große Zahl von Tarifverträgen relevant sein kann.
Mehr lesenEU-Kommission bringt europäischen Klimapakt auf den Weg
Die Europäische Kommission hat am 09.12.2020 den europäischen Klimapakt auf den Weg gebracht. Die EU-weite Initiative, in deren Rahmen sich Menschen, Gemeinschaften und Organisationen am Klimaschutz und am Aufbau eines grüneren Europas beteiligen können, soll helfen, wissenschaftlich fundiertes Wissen über den Klimaschutz zu verbreiten, und praktische Empfehlungen für Entscheidungen im Alltag geben.
Mehr lesenKeine höhere Rente für DDR-Volkspolizisten
Das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld für frühere Volkspolizisten der DDR muss nicht bei der Berechnung ihrer Rente berücksichtigt werden. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor. Die entsprechenden Zuschläge zählten nicht als Arbeitsentgelt, entschieden die Kasseler Richter: “Das Verpflegungsgeld war nicht Bestandteil der Besoldung.“ Sie hoben damit ein teilweise anderslautendes Urteil aus Thüringen auf und bestätigten Urteile aus Sachsen.
Mehr lesenMaklerkosten für Eigentumserwerb muss nicht der Ex-Vermieter zahlen
Einem Mieter, der wegen einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, steht kein Anspruch auf Ersatz der Maklerkosten zu. Es handele sich um keinen ersatzfähigen Schaden, da die im Zuge des Eigentumserwerbs aufgewandten Maklerkosten nicht mehr vom Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht umfasst seien, entschied der Bundesgerichtshof am 09.12.2020 in zwei Verfahren.
Mehr lesenMittwoch, 9.12.2020
VGH München hält § 28a IfSG für rechtens
Die Regelungen der Neunten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und zu Gastronomieschließungen bleiben in Kraft. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in München entschieden. In dem Normenkontrollverfahren stellte er zugleich fest, dass keine schwerwiegenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG bestehen.
Mehr lesenVerfassungsschutz beobachtet "Querdenken 711"
"Querdenken 711" und seine regionalen Ableger werden nach Mitteilung des baden-württembergischen Innenministeriums vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Bewegung organisiert Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt. Von der Neubewertung seien nicht alle Versammlungsteilnehmer betroffen, sondern nur die Organisationsstrukturen.
Mehr lesenEU-Kommission durfte Verpflichtungszusagen von Paramount nicht für bindend erklären
Der Europäische Gerichtshof hat am 09.12.2020 eine Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt, mit der Verpflichtungszusagen von Paramount, Geoblocking-Klauseln in Lizenzvereinbarungen mit Pay-TV-Sendern nicht mehr einzuhalten, zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt worden waren. Die Kommission habe damit die vertraglichen Rechte Dritter gegenüber Paramount ausgehöhlt.
Mehr lesenKeine Gesamtschuld von Haftpflichtversicherer und gegnerischem Fahrzeughalter
Muss eine Haftpflichtversicherung der Eigentümerin des gegnerischen Unfallwagens den Schaden zu 100% ersetzen, obwohl der Unfallhergang nicht geklärt werden konnte, kann sie vom begünstigten Fahrzeughalter keinen Regress verlangen. Diese Problematik, die nur bei Personenverschiedenheit von Eigentümer und Halter eines Autos auftritt, könne nur der Gesetzgeber beseitigen, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.10.2020 entschieden.
Mehr lesen
