Donnerstag, 28.1.2021
Bundesbehörden verzichten auf Auslagenerstattung für Corona-Bekämpfung
Die Bundesregierung hat am 27.01.2021 den von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgelegten Vorschlag für einen “Verzicht auf die Erstattung von Auslagen der Bundesbehörden in der SARS-CoV2-Pandemie für die bei Ländern und Kommunen geleistete Amtshilfe“ beschlossen. Mit dem Verzicht sollen die Länder und Kommunen entlastet werden und Handlungssicherheit mit Blick auf die Kostenfrage erhalten.
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Rechtsausschuss für längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Mit einer Reihe von Gesetzentwürfen hat sich der Rechtsausschuss am 27.01.2021 befasst. So hat er mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der Grünen dem Änderungsantrag der Koalition zugestimmt, der das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz betrifft und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für hilfeberechtigte Unternehmen bis zum 30.04.2021 verlängern soll. Daneben ging es auch um das Containern und die Juristenausbildung.
Mehr lesenKein Hängebeschluss im Eilverfahren der AfD gegen Einstufung als Verdachtsfall
Im Eilverfahren der AfD gegen die Einstufung der Partei als “Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das Verwaltungsgericht Köln am 27.01.2021 einen Antrag der Partei auf Erlass einer Zwischenregelung (Hängebeschluss) abgelehnt. Für den Erlass einer Zwischenregelung bestehe keine Notwendigkeit, so das Gericht. Das BfV hatte in dem Verfahren zuvor sogenannte Stillhaltezusagen abgegeben.
Mehr lesenLebenslange Haft für Lübcke-Mörder
Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst, ist zu lebenslanger Haftverurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte am 28.01.2021 zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Eine anschließende Sicherungsverwahrung behielt sich das Gericht vor. Der Mitangeklagte Markus H. erhielt eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten.
Mehr lesenGenehmigung von Sonntagsarbeit bei Amazon im Advent 2015 war rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.01.2021 in der Revisionsinstanz bestätigt, dass die Bewilligung von Sonntagsarbeit für zwei Versandlager von Amazon im Advent 2015 rechtswidrig war. Die Ausnahmegenehmigung des Landes Nordrhein-Westfalen hätte nicht erteilt werden dürfen, weil Amazon die Bedarfslage für Sonntagsarbeit durch Lieferversprechen selbst geschaffen habe.
Mehr lesenEuGH soll zum Livestream-Unterricht in Schulen entscheiden
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem Verfahren um die Einführung eines Livestream-Unterrichtes den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem VG ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestream-Unterrichtes neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder der volljährigen Schüler auch der Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft bedarf.
Mehr lesen150 Jahre DAV – Start der Podcast-Reihe “zuRechtgehört“
Zum 150-jährigen Jubiläum des Deutschen Anwaltvereins (DAV) stellt sich der Verband seiner vielfältigen Geschichte. Die Podcast-Reihe “zuRechtgehört“ blickt zurück auf zahlreiche und nicht immer rühmliche Momente der Anwaltsgeschichte. Die erste Folge “Der lange Weg nach Osten“ ist seit heute online. Zwei Folgen werden im Juni live beim Deutschen Anwaltstag aufgezeichnet.
Mehr lesenMittwoch, 27.1.2021
Grünes Licht für Elternzeit- und Elterngeld-Reform
Der Familienausschuss des Bundestages hat der geplanten Novellierung des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes zugestimmt. Mit der Reform werden vor allem die Teilzeitmöglichkeiten flexibilisiert und die Elternzeit und der Bezug von Elterngeld im Fall von Frühgeburten verlängert. Die Oppositionsfraktionen bemängelten im Ausschuss, dass der Gesetzentwurf trotz vieler zu begrüßender Regelungen nicht der erhoffte "große Wurf" sei.
Mehr lesenNeues Gesetz gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes (BT-Drs. 19/26102) vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels (UTP-Richtlinie) in Deutschland umgesetzt werden soll. Zum 01.05.2021 werde damit innerhalb der Europäischen Union ein einheitlicher Mindestschutzstandard zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette geschaffen.
Mehr lesenBundesregierung legt Entwurf der BND-Novelle vor
Die Bundesregierung hat eine "grundlegende Novelle" des "Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst" (BND) vorgelegt. Damit will sie Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes (BT-Drs. 19/26103) steht am 29.01.2021 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Mehr lesenGertrudenberger Höhlen: Ansprüche gegen Bundesrepublik verjährt
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, möglicherweise von den Gertrudenberger Höhlen ausgehende Gefahren zu beseitigen. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden und eine Klage der Stadt Osnabrück abgewiesen. Eventuelle Ansprüche gegen die Bundesrepublik seien bereits lange verjährt.
Mehr lesenEU-Kommission leitet weitere Schritte im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
Die Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Polen um das polnische Justizgesetz geht in die nächste Runde. Wie die Kommission mitteilt, hat sie am 27.01.2021 den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Die Kommission rügt, in Polen treffe die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet sei, Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung von Richtern haben. Dies verstoße gegen Unionsrecht.
Mehr lesenErfolg für Umweltschützer im Streit um Finanzierung des "Curtis-Projekts"
Die Umweltschutzorganisation ClientEarth hat im Streit um die Finanzierung des sogenannten Curtis-Projekts, das den Bau eines Biomassekraftwerks zur Stromerzeugung in der spanischen Gemeinde Curtis betrifft, einen Erfolg erzielt. Das Gericht der Europäischen Union entschied, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) den Antrag der Organisation auf Überprüfung des Beschlusses, mit dem die Bank einen Finanzierungsvorschlag für das Projekt genehmigt hatte, nicht als unzulässig hätte zurückweisen dürfen.
Mehr lesenGeldpfändung nur bei Zahlungsverbot an Drittschuldner wirksam
Eine Forderungspfändung ist unwirksam, wenn ein Gericht es dem Drittschuldner im Arrestbefehl nicht verbietet, an den Schuldner zu zahlen. Der Ausspruch eines sogenannten Arrestatoriums sei für die Wirksamkeit der Forderungspfändung konstitutiv, befand der Bundesgerichtshof. Gleiches gelte für die Vollstreckung in andere Vermögenswerte nach § 857 ZPO.
Mehr lesenVerfassungsbeschwerden gegen menschenunwürdige Haftbedingungen teilweise erfolgreich
Zwei Häftlinge monierten ihre Haftbedingungen in bayerischen Justizvollzugsanstalten als menschenunwürdig und hatten vor den Fachgerichten ohne Erfolg eine Entschädigung aus Amtshaftung erstrebt. Ihren Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht nun teilweise stattgegeben und die Sachen zurückverwiesen. Das BVerfG monierte dabei unter anderem eine unzulässige Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung in das PKH-Verfahren.
Mehr lesenSchuldspruch bei Alternativvorsatz
Soll ein Schlag entweder die eine oder die andere Person treffen, wird der Täter wegen zweier Taten verurteilt: Nur hierdurch werde seine Schuld richtig abgebildet, hat der Bundesgerichtshof erstmalig am 14.01.2021 entschieden. Der Alternativvorsatz sei bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.
Mehr lesenMangelnde Impfkapazitäten: Heimbewohner gehen vor
Ein 83-Jähriger hat derzeit mangels ausreichender Impfstoffkapazitäten keinen Anspruch auf eine unverzügliche Corona-Schutzimpfung. Zwar bestehe höchste Impfpriorität, so das Verwaltungsgericht Hannover. Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, die derselben Impfgruppe angehörten, dürften aber dennoch vorrangig geimpft werden. Da für diese ein deutlich erhöhtes Risiko bestehe, sich mit dem Coronavirus zu infizieren und an COVID-19 zu versterben, sei dies sachlich gerechtfertigt.
Mehr lesenRussland: Abrüstungsvertrag mit USA wird ohne Bedingungen verlängert
Russland und die USA haben sich nach Angaben des Außenministeriums in Moskau auf eine Verlängerung ihres letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags ohne weitere Bedingungen geeinigt. Der New-Start-Vertrag werde um fünf Jahre ohne irgendwelche Zusätze verlängert, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge am 27.01.2021. Der Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre am 05.02.2021 ausgelaufen.
Mehr lesenBundesregierung legt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "IT-Sicherheitsgesetzes 2.0" vorgelegt. Mit dem Gesetz soll der mit dem IT-Sicherheitsgesetz vom Juli 2015 geschaffene Ordnungsrahmen "entsprechend dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode" erweitert werden. Zu den geplanten Änderung zählt eine Verbesserung des Schutzes der IT der Bundesverwaltung unter anderem durch weitere Prüf- und Kontrollbefugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Festlegung von Mindeststandards durch das Bundesamt.
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Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht nach Griechenland rücküberstellt werden
Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten dürfen derzeit grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit der Begründung entschieden, dass – vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls – zumindest derzeit die ernsthafte Gefahr bestehe, dass die Schutzberechtigten im Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können.
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