Einer Lebenspartnerin steht nach der Trennung einer lesbischen Beziehung ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter zu, wenn sie als Bezugsperson anzusehen ist und der Umgang dem Kindeswohl dient. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 05.10.2020 entschieden.

Das Landgericht Bonn hat das Bußgeld, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte gegen die 1&1 Telecom GmbH wegen Verstoßes gegen die DS-GVO verhängt hatte, deutlich herabgesetzt. Zwar sei das Bußgeld dem Grunde nach berechtigt, so das Gericht. Es sei mit 9,55 Millionen Euro aber deutlich zu hoch bemessen und auf 900.000 Euro herabzusetzen.

§ 4 Abs. 1 Nr. 2a des Hamburger Polizeidatenverarbeitungsgesetzes a. F. (nun § 13 Abs. 1 Nr. 2a PolDVG) ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass er keine völlig anlasslose Kontrolle jeglicher Personen ermöglicht, die sich an einem "gefährlichen Ort" im Sinne der Vorschrift aufhalten. Vielmehr müssten auch insoweit gewisse Anhaltspunkte für einen Bezug der kontrollierten Person zur entsprechenden Gefahr vorliegen, hebt das Verwaltungsgericht Hamburg hervor. 

Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, kann nicht nachgewiesen werden, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Für US-Präsident Donald Trump könnte eine weitere Rechnung nicht aufgehen: Zwei wichtige konservative Richter zeigten sich in einer Verhandlung vor dem US-Supreme Court am 10.11.2020 überzeugt, dass "Obamacare" in der aktuellen Form Bestand hat. Die Stimmen von John Roberts und Brett Kavanaugh würden zusammen mit denen der drei liberalen Richter eine Mehrheit im Gericht bilden. Ein Urteil wird erst 2021 erwartet.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Vorschlag des EU-Ministerrats, Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (etwa über Whatsapp oder Telegram) für Ermittlungsbehörden lesbar zu machen. Anbieter sicherer Kommunikationslösungen sollen nach der Resolution "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" verpflichtet werden, eine Art "Hintertür" für staatliche Stellen einzurichten, monierte der DAV am 11.11.2020.

Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln, wonach an einer Versammlung im Stadtgebiet nicht mehr als 100 Personen teilnehmen dürfen, eine Maskenpflicht für alle teilnehmenden Personen mit Ausnahme der Redner gilt sowie Aufzüge verboten sind, ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit zwei Eilbeschlüssen entschieden. Die beiden Antragsteller haben für den 11.11.2020 verschiedene Kundgebungen und einen Aufzug in Köln angemeldet.

Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, müssen nicht als Arbeitslohn versteuert werden. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 09.09.2020 entschieden. Die Rabatte dienten vor allem dem eigenwirtschaftlichen Interesse der Autohersteller, nämlich der Umsatzsteigerung und Bindung eines attraktiven Kundenstamms.

Beim Verlust einer Bankkarte mit kontaktloser Bezahlfunktion hat der Europäische Gerichtshof die Verbraucher gestärkt. Nach dem Urteil vom 11.11.2020 trägt der Kunde nicht das Risiko für Zahlungen, die vorgenommen werden, nachdem er das Abhandenkommen einer Karte bei der Bank gemeldet hat. Diese könne nicht einfach behaupten, dass es technisch unmöglich sei, die sogenannte Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC) für das kontaktlose Zahlen zu sperren.

Der Nachweis der Erbfolge kann bei einer Grundbuchberichtigung nicht mit einem eingezogenen – und damit kraftlosen – Erbschein geführt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17.09.2020 entschieden.

Wer merkt, dass das Opfer eines fremden Tötungsdelikts noch lebt, ist zur Hilfeleistung weiterhin verpflichtet – selbst wenn sich nachher herausstellt, dass die Person nicht mehr zu retten gewesen wäre. Entscheidend ist, wie ein verständiger Mensch die Situation zum Tatzeitpunkt beurteilt hätte, so der Bundesgerichtshof am 01.09.2020.

Das Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien kann isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück, erworben werden. Die Frage des Eigentumserwerbs beurteilt sich insoweit nach brasilianischem Recht, das zur Abholzung und Verwertung gepflanzte Bäume als "antizipierte Mobiliargüter" den beweglichen Sachen gleichstellt. Es sei daher möglich, über Nutzbäume in Brasilien einen reinen Baumkaufvertrag zu schließen, stellt das Oberlandesgericht Koblenz klar. 

Nach der Eskalation der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig hagelte es scharfe Kritik für das Oberverwaltungsgericht Sachsen in Bautzen, das die Veranstaltung gegen den Willen der Stadt unter Auflagen in der Innenstadt zugelassen hatte. Nun hat das Gericht die Gründe seiner Entscheidung bekannt gegeben. Es verweist unter anderem auf die als ausreichend groß angesehene innerstädtische Versammlungsfläche.

Eine Betreiberin mehrerer Fitnessstudios hat sich erfolgreich gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte Verbot gewandt, ihre Betriebe für den Publikumsverkehr zu öffnen. Die im Infektionsschutzgesetz in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG geregelte Generalklausel genüge für einen derart schwerwiegenden Grundrechtseingriff dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes nicht mehr, stellte das Verwaltungsgericht Hamburg in dem Eilverfahren klar.

Die Europäische Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die EU-Kartellwächter werfen Amazon vor, nichtöffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern, die über den Amazon-Marktplatz verkaufen, systematisch für das eigene, in unmittelbarem Wettbewerb mit diesen Händlern stehende Einzelhandelsgeschäft zu nutzen.

Rund fünf Monate nach der Stuttgarter Krawallnacht müssen zwei junge Randalierer wegen ihrer Teilnahme an dem nächtlichen Gewaltausbruch ins Gefängnis. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte einen 18- und einen 19-Jährigen in den ersten beiden öffentlichen Prozessen zur Krawallnacht wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu überraschend harten Jugendstrafen von jeweils zweieinhalb Jahren Haft. Beide hatten die Scheiben von Polizeiautos zerstört.

Der Gerichtshof der europäischen Union hat einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen Italien stattgegeben. Das Land habe die Grenzwerte für die Konzentrationen von PM10-Partikeln (Feinstaub) zwischen 2008 und 2017 systematisch und andauernd überschritten, ohne dass rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen worden seien, so der Gerichtshof in seinem Urteil.

Russland hat den Oppositionellen Alexej Nawalny bei einer Verhaftung im Jahr 2012 entwürdigend behandelt und gegen sein Recht auf Freiheit verstoßen. Laut dem am 10.11.2020 veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatte ein Polizist unnötig Gewalt gegen Nawalny angewandt. Auch dass der Oppositionelle nach der Festnahme etwa 18 Stunden in Gewahrsam war, war demnach willkürlich und ungerechtfertigt.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat angesichts teilweise heftiger Vorwürfe gegen die Justiz nach den Corona-Protesten von Leipzig zu mehr Sachlichkeit und Respekt in der Diskussion gemahnt. Bei der Komplexität des Versammlungsrechts dürfe man sich nicht zu voreiliger Pauschalkritik an den Gerichten hinreißen lassen, ohne die Aktenlage zu kennen.

Eine körperschaftsteuerliche Organschaft kann im Fall eines unterjährigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf am 29.09.2020 entschieden. Eine bestehende finanzielle Eingliederung des Übertragenden sei dem Übernehmenden als Rechtsnachfolger zuzurechnen. Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.