Freitag, 13.11.2020
Stornierung einer Kreuzfahrt wegen Corona-Angstgefühlen nicht kostenfrei
Wer wegen der Corona-Pandemie eine Kreuzfahrt storniert, schuldet dem Veranstalter die vereinbarte Stornogebühr, wenn zum Zeitpunkt der Stornierung noch nicht absehbar war, ob die Kreuzfahrt tatsächlich coronabedingt ausfällt. Dies hat das Amtsgericht München am 27.10.2020 entschieden. Unwohl- und Angstgefühle genügten nicht für eine kostenlose Stornierung. Das AG hat die Berufung zugelassen.
Mehr lesenStudie: Absprachen in Prozessen verstoßen oft gegen Gesetze
Absprachen vor Gerichten verstoßen nach einer Studie häufig gegen gesetzliche Vorgaben. Von 1.500 Fachleuten gaben in der Untersuchung rund 58% an, dass allen Beteiligten bereits mit der Verständigung klar sei, welche Strafe am Ende der Verhandlung stehen wird. Dies teilte das an der Studie beteiligte Tübinger Institut für Kriminologie am 13.11.2020 mit. Das aber sei unzulässig, denn das genaue Strafmaß dürfe nicht von vorneherein feststehen.
Mehr lesen
Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr
Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen. Dem Abmahnenden stehen dann keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.11.2020.
Mehr lesenMindestunterhalt für minderjährige Kinder steigt 2021
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erhöht den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Eine entsprechende Rechtsverordnung wurde am 13.11.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die neuen Werte gelten ab dem 01.01.2021. "Ich möchte sicherstellen, dass unseren Kindern alle Mittel zur Verfügung stehen, die für die Sicherung ihres täglichen Bedarfs benötigt werden“, so Lambrecht.
Mehr lesenErster Eilantrag zum Teil-Lockdown scheitert vor BVerfG
Bundesweit klagen Restaurants, Hotels, Kinos und Fitnessstudios gegen den Teil-Lockdown im November - jetzt hat sich erstmals das Bundesverfassungsgericht zu den angeordneten Schließungen geäußert. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurück. Trotz schweren Grundrechtseingriffs gelte momentan: Im Zweifel hat der Lebens- und Gesundheitsschutz Vorrang.
Mehr lesenGeorg Nolte wird Richter am Internationalen Gerichtshof
Der Deutsche Georg Nolte ist als Richter an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gewählt worden. Zusammen mit Nolte wurden Yuji Iwasawa aus Japan, Julia Sebutinde aus Uganda, Peter Tomka aus der Slowakei und Hanqin Xue aus China am 12.11.2020 von der UN-Vollversammlung in New York gewählt. Ihre jeweils neun Jahre langen Amtszeiten beginnen im Februar 2021.
Mehr lesenBundesrechnungshof muss Auskunft über abgeschlossene Prüfungen geben
Der Bundesrechnungshof ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. Dies hat der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem am 11.11.2020 bekanntgegebenen Urteil entschieden.
Mehr lesenStier-Skulptur vor Laden muss standsicher aufgestellt sein
Der Besitzer einer bayerischen Metzgerei in Krailing muss 10.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen, weil eine Stier-Skulptur vor seinem Laden auf einen Jungen fiel und diesen verletzte. Die Skulptur sei nicht standsicher aufgestellt gewesen, befand das Oberlandesgericht München in einem am 12.11.2020 veröffentlichten Urteil. Die Metzgerei habe damit rechnen müssen, dass Kinder auf die Skulptur klettern werden.
Mehr lesenDonnerstag, 12.11.2020
Gericht moniert bayerische Lockdownregeln für Individualsport - Regierung reagiert schnell
Der Verwaltungsgerichtshof München hatte am 13.11.2020 entschieden, dass in Bayern Fitnessstudios coronabedingt vorläufig nicht mehr vollständig schließen müssen, sondern wie andere Einrichtungen des Freizeitsports beschränkt genutzt werden dürfen. Alles andere verstoße gegen den Gleichheitssatz. Noch am gleichen Abend beschloss die Landesregierung eine Nachschärfung der Regeln - die Studios müssen weiter geschlossen bleiben.
Mehr lesenSondersitzung des Bundesrates für neues Infektionsschutzgesetz
In einer Sondersitzung am kommenden Mittwoch, den 18.11.2020 ab 15 Uhr stimmt der Bundesrat voraussichtlich über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab, die unter anderem die Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder präzisieren. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können. Voraussetzung für die Zusammenkunft ist, dass der Bundestag zuvor ebenfalls für den Entwurf stimmt.
Mehr lesenAnnahmeverzug erhöht bei Zug-um-Zug-Verurteilung nicht die Beschwer
Wertmäßig nicht maßgeblich für die Rechtsmittelbeschwer ist die Feststellung des Annahmeverzugs neben einer Zug-um-Zug-Verurteilung. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.10.2020 entschieden. Die Feststellung des Annahmeverzugs, der nur die Vollstreckung des Urteils erleichtern solle, erweise sich wirtschaftlich betrachtet lediglich als unselbstständiges Element.
Mehr lesenUrteil gegen Führungsmitglied der terroristischen "Oldschool Society" rechtskräftig
Ein Führungsmitglied der rechtsextremistischen Gruppierung "OSS" (Oldschool Society) muss für zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Dresden ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten verworfen hat. Dem Mann wird sowohl die Gründung als auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.
Mehr lesenEntlassung eines Polizeianwärters nach Vorfall bei Funkverkehrsübung bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung bestätigt. Der Mann war entlassen worden, nachdem er bei einer Funkverkehrsübung den Namen Jung mit "Jude, Untermensch, Nazi" sowie "Gaskammer" oder "Genozid" durchgegeben hatte.
Mehr lesenKlagen gegen Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
Durch die Stadt Herdecke und angrenzende Gemeinden darf eine Höchstspannungsfreileitung geführt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und insbesondere darauf abgestellt, dass die von den Klägern angeführte Trassen-Alternative zwei Naturschutzgebiete neu betreffen und eine größere Waldfläche beeinträchtigen würde.
Mehr lesen"Kopftuch-Auflage" für Rechtsreferendarin war 2015 rechtswidrig
Eine Rechtsreferendarin konnte eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten untersagte, auch dann noch mit der Fortsetzungsfeststellungsklage angreifen, nachdem die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Klage auch für begründet, weil 2014 und 2015 noch eine Rechtsgrundlage für eine solche Auflage fehlte.
Mehr lesenElektronische Einkommensteuererklärung kann wirtschaftlich unzumutbar sein
Die elektronische Abgabe der Einkommensteuererklärung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen. Dies hat der Bundesfinanzhof im Fall eines selbständigen Physiotherapeuten mit geringen Einnahmen entschieden.
Mehr lesenDAV: Infektionsschutz darf anwaltliche Rechtsberatung nicht behindern
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 12.11.2020 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt. Darin macht er deutlich, dass der Zugang zu rechtsanwaltlicher Beratung und Vertretung nicht durch infektionsschutzrechtliche Regelungen eingeschränkt werden darf und fordert entsprechende Klarstellung.
Mehr lesenJustizministerin will Anwälten Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung erlauben
Rechtsanwälte sollen künftig deutlich leichter ein Erfolgshonorar vereinbaren können als bisher. Das sieht ein Gesetzespaket vor, dessen Entwurf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Verbände verschickt hat. Auch dürfen sie Prozesskosten ihrer Mandanten übernehmen. So will Lambrecht der wachsenden Konkurrenz durch Legal-Tech-Unternehmen begegnen. Im Gegenzug werden Inkasso-Dienstleister strengeren Regeln unterworfen.
Mehr lesen
Entschädigung für Atomausstieg muss neu geregelt werden
Das Bundesverfassungsgericht hält die 2018 beschlossene Entschädigungsregelung für Stromkonzerne wegen des Atomausstiegs für unzureichend. Damit war eine Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers Vattenfall erfolgreich.
Mehr lesenPandemiebedingtes Betriebsverbot für kosmetische Fußpflege vorläufig rechtswidrig
Überwiegend bestätigen die Gerichte bislang die nach der Corona-Verordnung angeordneten Schließungen von Betrieben. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat nun aber dem Eilantrag des Betreibers einer kosmetischen Fußpflegepraxis stattgegeben. In der Schließung seines Betriebes liege eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung mit Friseursalons, die vom Betriebsverbot ausgenommen seien.
Mehr lesen
