Die neue Richtlinie schafft einheitliche Vorgaben für Sammelklagen in allen Mitgliedstaaten. Verbraucher sollen ihre Rechte großen Firmen gegenüber damit leichter durchsetzen können. Bestimmte Institutionen wie Verbraucherverbände können jetzt stellvertretend für die Geschädigten gegen Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen. Die EU-Länder haben zwei Jahre Zeit, ihre Gesetzgebung entsprechend anzupassen.

Die Klärung der Frage, ob ein Steuerberater einen finanziellen Schaden für den Klienten verursacht hat, kann auch die Bewertung der Vermögensentwicklung bei Dritten erfordern. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese in einer engen Beziehung zum Auftraggeber stehen und der Berater bei wirtschaftlicher Betrachtung von einem einheitlichen Vermögen ausgehen musste. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit das Konstrukt der konsolidierten Schadensbetrachtung weiterentwickelt.

Über einen Zeitraum von knapp einem Jahr reiste er immer wieder nach Deutschland, um einen Jungen sexuell zu missbrauchen - jetzt ist gegen einen 35 Jahre alten Spanier im Staufener Missbrauchsfall nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Von dem Mann gehe eine Gefahr für die Allgemeinheit aus, sagte der Vorsitzende Richter Alexander Schöpsdau am Freiburger Landgericht. Er müsse über den Strafvollzug hinaus von weiteren Straftaten abgehalten werden.

In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Letztlich gebe es mit Blick auf entsprechende Informationen auch bei sehr kleinen Ortsgemeinden keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Personenidentifizierbarkeit, entschied das Oberverwaltungsgericht
Koblenz in einem Eilverfahren.

Für den Zeitraum vom 17.03.2016 bis zum 31.07.2018 war gesetzlich als Teil des Asylpakets II der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. In diesem Kontext hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 23.11.2020 entschieden, dass dem Kläger, einem afghanischen Staatsangehörigen, kein Anspruch auf Kindernachzug zu seinem als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Vater zusteht.

Verklagt ein deutsches Unternehmen seinen niederländischen Vertragspartner wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts, steht ihm der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung in Deutschland offen. Entscheidend sei, dass die zu klärende Rechtsfrage im Wettbewerbsrecht – und nicht im Vertrag – liege. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 24.11.2020 entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen einer menschenverachtender Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sei bereits unzulässig, so die Verfassungsrichter, die aber gleichwohl erläuterten, dass die Beschwerde auch nicht begründet gewesen wäre. Der Beschwerdeführer hatte während einer Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten "Ugah, Ugah!“ bedacht.

Die Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld vom Oktober 2020, mit der diese eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung unter freiem Himmel in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr angeordnet hat, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 19.11.2020 entschieden. In den von der Stadt bezeichneten Fußgängerzonen könne der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat sich in einem Einstellungsbeschluss vom 18.11.2020 zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anspruchs eines Schülers auf Befreiung vom Präsenzunterricht aufgrund der Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Risikogruppe geäußert. Danach reicht die Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dem die Zugehörigkeit zur Risikogruppe hervorgeht, auch ohne konkrete Diagnose zur Glaubhaftmachung aus.

Rechtsexperten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gehen davon aus, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die gegenwärtig vom Europäischen Gerichtshof geprüft wird, nach EU-Recht kaum Bestand haben wird. Das geht aus einem Gutachten hervor, über das der "Spiegel" berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat mit seiner strafgerichtlichen Verurteilung seine Pensionsansprüche verloren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren. Deubel sei zu über zwei Jahren Haft verurteilt worden. Es sei unschädlich, dass dem nicht eine Tat, sondern mehrere Straftaten zugrunde liegen.

Die Corona-Pandemie hat den Staatsanwaltschaften erhebliche Mehrarbeit beschert. Bundesweit hätten die Strafverfolger seit Beginn der Krise etwa 20.000 Fälle wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Straftaten mit Pandemie-Bezug erreicht. Es gehe um Internet-Fakeshops, gefälschte Corona-Medikamente oder minderwertige Masken, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Welt" (Ausgabe vom 23.11.2020).

Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter müssen vorläufig in Haft. Ein Hongkonger Gericht ordnete am 23.11.2020 nach Angaben eines Sprechers von Wong an, dass die Aktivisten bis zum Ende des laufenden Prozesses am 02.12.2020 nicht mehr auf freien Fuß dürfen. Zum Auftakt der Verhandlung hatte sich Wong schuldig bekannt, einen unerlaubten Protest organisiert zu haben. 

Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn die Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder den Versicherungsfall selbst anzeigen noch ihren bevollmächtigten Ehemann informieren konnte und dieser keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 11.11.2020 entschieden.

Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie mit einem Mieter die Zahlung von Umsatzsteuer auf die monatliche Grundmiete vereinbart, kann das im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auch für alle Nebenkosten gelten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.09.2020 entschieden.

Die "Bild"-Zeitung hätte keine Fotos vom frischen Grab des Germanwings-Todespiloten Andreas Lubitz veröffentlichen dürfen. Damit sei rechtswidrig in die Privatsphäre der klagenden Eltern eingegriffen worden, entschied der Bundesgerichtshof. Der Text dazu war allerdings zulässig, wie aus dem am 20.11.2020 veröffentlichten Urteil hervorgeht.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss die Kosten für die Behandlung einer angeborenen Penisverkrümmung nicht übernehmen. Zwar könne die GKV, wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten mehr gibt, in extremen Ausnahmefällen auch unkonventionelle Methoden übernehmen, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Eine Penisverkrümmung sei aber kein solcher Ausnahmefall.

Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland müssen in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht mehr in Quarantäne. Das Gesundheitsministerium des Landes hat die Corona-Einreiseverordnung des Landes außer Kraft gesetzt. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Ein Urlauber hatte geltend gemacht, Quarantäne nach seiner Rückkehr sei unangemessen, da die Infektionszahlen am Reiseziel niedriger seien als in seiner Heimat. Die Richter sahen dies genauso.

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeugkäufer haben keinen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main 21.10.2020 entschieden. Weder habe Deutschland Unionsrecht unzureichend umgesetzt noch qualifiziert gegen Kontrollpflichten verstoßen. Zudem bezwecke das einschlägige Unionsrecht keinen Schutz individueller Rechte.

Vor gut einem Jahr kapert ein Mann im Feierabendverkehr einen Lastwagen und fährt an einer Ampel gegen stehende Autos. 18 Menschen werden verletzt. Das Landgericht Limburg sieht darin versuchten Mord und hat den Täter nun zu neun Jahren Haft verurteilt. Das ist deutlich mehr als von Staatsanwalt und Verteidigung gefordert. Die Schwurgerichtskammer sah gleich zwei Mordmerkmale erfüllt: Heimtücke und den Einsatz eines gemeingefährlichen Mittels.