EU und USA verhängen im Fall Nawalny neue Sanktionen gegen Russland

Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Mit dem neuen Instrument können Einreiseverbote verhängt und Vermögen in der EU eingefroren werden. Nur kurze Zeit später verhängten auch die USA Sanktionen gegen Russland.

Erstmals neue Sanktionsmöglichkeiten genutzt

Betroffen sein sollen der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin, außerdem der Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie der Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow. Zur Verhängung der EU-Strafmaßnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem werden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.

USA auf neuem Kurs gegenüber Moskau

Die USA erließen ihre Sanktionen am Dienstag in einer koordinierten Aktion mit der EU. Moskau reagierte kritisch und erklärte, das Vorgehen des Westens werde wirkungslos bleiben. Wegen des Giftanschlags auf Nawalny am 20.08.2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. Russland revanchierte sich mit Einreisesperren gegen leitende Beamte, gab die Namen aber nicht bekannt. Vertreter der US-Regierung nannten am Dienstag zunächst ebenfalls keine Namen der Betroffenen ihrer Sanktionen. Sie betonten aber, die Strafmaßnahmen spiegelten im Wesentlichen jene der Europäer wider. Man werde auch das weitere Vorgehen eng mit den europäischen Verbündeten abstimmen. Es gehe darum, Russland für den Anschlag auf Nawalny und für dessen Inhaftierung zur Rechenschaft zu ziehen. Die Regierungsvertreter betonten, die Biden-Administration schlage einen generell anderen Kurs gegenüber Moskau ein.

Nawalny Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt

Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen haben. Die Europäische Union hält das Urteil für unzulässig, weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Sie vermutet, dass der Oppositionspolitiker politisch kaltgestellt werden soll.

Redaktion beck-aktuell, 2. Mrz 2021 (dpa).