Freitag, 27.11.2020
Blitzer-Messungen auch ohne Speicherung der Rohdaten verwertbar
Der Versuch eines Pkw-Fahrers, sein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu Fall zu bringen, ist vor dem Oberlandesgericht Dresden gescheitert. Mit Beschluss vom 09.11.2020 stellte das Gericht klar, dass das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit der Rohdaten verwertet werden dürfe, und schloss sich damit der weit überwiegend vertretenen Meinung an.
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Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Dolmetscherin
Eine Dolmetscherin verstößt nicht gegen ihre Berufspflichten, wenn sie neben der reinen Übersetzung auch Einschätzungen und Angaben zum Aussageverhalten macht. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main (inzwischen rechtskräftig) entschieden und damit die Schmerzensgeldklage einer Mutter abgewiesen, der infolge der Einschätzung der Zeugenaussage ihres Kindes durch die Dolmetscherin das Sorgerecht einstweilen entzogen wurde.
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Keine erneute Beweisaufnahme im Aufhebungsverfahren über einen Schiedsspruch
Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung des dann befassten Gerichts ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit dieser Begründung den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs in einem Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 30 Millionen Euro mit Beschluss vom 26.11.2020 zurückgewiesen.
Mehr lesenBundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege
Stabile Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr, mehr Personal in der Altenpflege und mehr Stellen in der Geburtshilfe. Das sind nur einige der wesentlichen Ziele des umfangreichen "Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege", das der Bundestag am 26.11.2020 in Zweiter und Dritter Lesung beschlossen hat. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll im Januar 2021 in Kraft treten.
Mehr lesenDonnerstag, 26.11.2020
Coronabedingte Ladenschließung berechtigt zur Mietminderung
Die coronabedingte behördliche Anordnung der Schließung oder erheblichen Beschränkung (Verkaufsflächenbegrenzung, Begrenzung der Kundenzahl) der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäfts begründet einen Mietmangel, der zur Minderung der Gewerbemiete berechtigt. Dies hat das Landgericht München I am 22.09.2020 im Fall eines Möbelhauses entschieden.
Mehr lesenPutschversuch in Türkei – Hunderte erhalten lebenslange Haftstrafe
Mehr als vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat ein Gericht in Ankara Urteile gegen Hunderte Beteiligte gefällt. Insgesamt seien 337 Menschen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 26.11.2020. 60 weitere hätten Gefängnisstrafen zwischen 6 und knapp 17 Jahren erhalten. In dem Hauptverfahren seien 475 Menschen angeklagt gewesen, darunter auch Anführer.
Mehr lesenJobcenter muss nicht für Sperma-Konservierung zahlen
Jobcenter müssen bei drohender Unfruchtbarkeit eines Hartz-IV-Beziehers nicht für die Konservierung von dessen Sperma zahlen. Das Bundessozialgericht stellt am 26.11.2020 insoweit klar, dass die Kosten keinen Härtefall-Mehrbedarf darstellten, auch wenn sie nicht im Hartz-IV-Regelsatz berücksichtigt seien.
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Keine Kaufpreisaufteilung bei Wohnungskauf mittels Ministeriums-Arbeitshilfe
Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof am 26.11.2020 entschieden.
Mehr lesenPatentstreit zwischen Nokia und Daimler geht zum EuGH
In einem Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler sollen zentrale Fragen nun vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Das Landgericht Düsseldorf wird den Luxemburger Richtern einen Fall vorlegen, wie es am 26.11.2020 mitteilte. Nokia wirft Daimler vor mehreren Gerichten Patentverletzungen im Zusammenhang mit Mobilfunktechnik im Auto vor und klagt jeweils auf Unterlassung.
Mehr lesenDAV zur JuMiKo: Doppelbestrafungsverbot nicht aufweichen
Über einige strafrechtliche und strafprozessuale Vorhaben bei der gerade gestarteten Herbstkonferenz der Landesjustizminister, die – im Guten wie im Schlechten "hellhörig" werden ließen, berichtet der Deutsche Anwaltverein (DAV). Er warnt vor der Aufweichung des Doppelbestrafungsverbots, lobt den Vorschlag einer Fristenharmonisierung bei der Revision und macht Vorschläge zur Ersatzfreiheitsstrafe.
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Beschwer durch Vorbehalt der Erbenhaftung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die beschränkte Erbenhaftung konkretisiert: Nimmt ein Gericht eine Nachlassbeschränkung zugunsten von Erben an, ist der Gläubiger regelmäßig beschwert. Bereits die Rechtskraftwirkungen des Vorbehalts seien für ihn von Nachteil.
Mehr lesenCorona-Erleichterungen für Kammern werden verlängert
Um die Handlungsfähigkeit unter anderem der Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Notar-, Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterkammern während der Corona-Pandemie weiterhin zu gewährleisten, sollen die vorübergehend geltenden Erleichterungen für Wahlen und Beschlussfassungen bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorgelegt.
Mehr lesenRechtsausschuss gibt grünes Licht für höhere Rechtsanwaltsvergütung
Die geplante Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung hat den Rechtsausschuss des Bundestages passiert. Neben dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts empfahl der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 25.11.2020 noch die Annahme zwei weiterer Gesetzentwürfe, in denen es um die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und das Einheitliche Patentgericht geht.
Mehr lesenTrump begnadigt Ex-Sicherheitsberater Flynn
US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Der pensionierte General war in die Affäre um eine mögliche russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl von 2016 verstrickt. Führende Demokraten im US-Kongress reagierten empört und warfen Trump vor, seine Macht zu missbrauchen und den Rechtsstaat zu untergraben.
Mehr lesenDoppelter Verweis in Widerrufsbelehrung zu verwirrend
Eine Widerrufsbelehrung, die eine Norm benennt, die wiederum auf einen weiteren Paragraphen verweist, ist für einen Verbraucher weder klar noch verständlich. Der Bundesgerichtshof änderte mit Urteil vom 27.10.2020 seine diesbezügliche Rechtsprechung: Ein solcher Kettenverweis hemmt den Beginn der Widerrufsfrist von Verbraucherkreditverträgen.
Mehr lesenDeutschland musste aus Ramstein gesteuerte US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden
Im Jemen lebende jemenitische Staatsangehörige können von der Bundesrepublik nicht verlangen, dass sie über die bisher schon durchgeführten Konsultationen sowie die Einholung rechtlicher Zusicherungen hinaus Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze bewaffneter Drohnen im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Mehr lesenEU-Parlament befürwortet “Recht auf Reparatur“
Das europäische Parlament will für mehr Nachhaltigkeit bei Binnenmarktprodukten sorgen. Es votierte am 26.11.2020 dafür, die Wiederverwendung von Produkten zu fördern und gegen die Verkürzung der Lebensdauer vorzugehen. Das Parlament fordert die Kommission auf, den Verbrauchern ein "Recht auf Reparatur" einzuräumen: Die Reparatur von Geräten soll – auch finanziell – attraktiver werden und systematisch durchgeführt werden.
Mehr lesenJustizausschuss: Viel Kritik an Entwurf für moderneres Sanierungs- und Insolvenzrecht
Am 26.11.2020 sind der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts und zwei Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen zum Thema Insolvenzvermeidung bei einer Anhörung im Justizausschuss beraten worden. Die Sachverständigen begrüßten den Regierungsentwurf im Grundsatz als weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung des Sanierungsstandortes Deutschland, hatten aber auch zahlreiche Kritikpunkte.
Mehr lesenDFL muss Polizeikosten für Festnahmen randalierender Fußball-Fans tragen
Die Deutsche Fußball Liga hat im Streit um die Erstattung zusätzlicher Polizeikosten bei Hochrisikospielen eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat eine Klage der DFL gegen einen Gebührenbescheid des Landes Bremen zurückgewiesen, der nach Auffassung des Dachverbands der 36 deutschen Proficlubs zu hoch ausgefallen war. Das gab das Gericht am 25.11.2020 bekannt.
Mehr lesenWeiterer Aufenthalt britischer Staatsangehöriger in Deutschland gesichert
Am 25.11.2020 ist das "Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht" in Kraft getreten. Es enthält die für Deutschland geltenden Ausführungsvorschriften für den weiteren Aufenthalt der bis zu 100.000 britischen Staatsangehörigen und ihrer Familienangehörigen, die sich am 31.12.2020 in Deutschland aufhalten werden und bis dahin freizügigkeitsberechtigt sind.
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