Bundestag bestätigt "epidemische Lage" wegen Corona-Krise

Der Bundestag hat wegen der Corona-Pandemie weiterhin eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Einem entsprechenden Antrag der großen Koalition stimmten am Donnerstag auch Grüne und Linke zu. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Die Feststellung gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen.

Drei-Monats-Mechanismus beschlossen

Der Bundestag hatte die "epidemische Lage" erstmals am 25.03.2020 festgestellt und sie im November bestätigt. Das Parlament beschloss nun aber auch ein Gesetz der Koalition, das hierfür künftig einen Drei-Monats-Mechanismus vorsieht: Entscheidet der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach Feststellung einer solchen Lage, dass sie fortbesteht, soll sie automatisch als aufgehoben gelten. Laut Infektionsschutzgesetz liegt die "epidemische Lage" vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht".

Redaktion beck-aktuell, 4. März 2021 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Aligbe, Neues Infektionsschutzrecht im Zweiten Gesetz zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite, ARP 2020, 182

Meßling, Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020, NZS 2020, 321

Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Gesetzgebung während der Pandemie, NVwZ 2020, 1780

Aus dem Nachrichtenarchiv

Experten für regelmäßige Bewertung der epidemischen Lage, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.02.2021, becklink 2018978

Koalition will Feststellung "epidemischer Lage" verlängern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.02.2021, becklink 2018830

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