Dienstag, 1.12.2020
Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe "Wolfsbrigade 44"
Mit der "Wolfsbrigade 44" hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut eine Neonazi-Vereinigung verboten. Das teilte das Bundesinnenministerium am 01.12.2020 mit. Seehofer erklärte: "Eine Vereinigung, die Hass sät und für die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates eintritt, hat in unserem Land keinen Platz."
Mehr lesenLkw-Fahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr können "entsandte" Arbeitnehmer sein
Lkw-Fahrer, die im Rahmen von Charterverträgen im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzt werden, können "entsandte" Arbeitnehmer im Sinn der Schutz vor Sozial- und Lohndumping bezweckenden Entsenderichtlinie sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 01.12.2020 entschieden. Die Richtlinie sei auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar.
Mehr lesenKeine fachgerichtliche Eilüberprüfung der Zuweisung eines Recycling-Vergabestreits an Schiedsgericht
Die verfassungsrechtliche Überprüfung der Zuweisung von Streitigkeiten um Ausschreibungen nach dem Verpackungsgesetz an ein privates Schiedsgericht kann nicht im Wege des Eilverfahrens von einem Fachgericht vorgenommen werden. In solchen Fällen würde sonst die gesetzliche Regelung des Bieterverfahrens im Sinne einer faktischen Vorwegnahme der Hauptsache unterlaufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Mehr lesenNeue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 01.01.2021
Die zum 01.01.2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Die Einkommensgruppen bleiben 2021 dagegen noch unverändert. Für 2022 wird sich das aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs wohl ändern.
Mehr lesenEnno Bommel wird Richter am BGH
Der Bundespräsident hat den Direktor des Amtsgerichts am Amtsgericht Halberstadt Enno Bommel zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des BGH hat ihn dem IV. Zivilsenat für Versicherungs- und Erbrecht zugewiesen.
Mehr lesenFalsche Rechtsmittelbelehrung führt nicht zur Fristwahrung
Legt ein Rechtsanwalt wegen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung die Berufung beim falschen Gericht ein, kann er das Fristversäumnis durch erneute Einlegung beim zuständigen Gericht beheben – eine Verweisung ist aber nicht möglich. In der Regel liegt ein unverschuldeter Rechtsirrtum vor. Dies führt aber nicht zur Fristwahrung durch die fehlerhaft eingelegte Rechtsmittelschrift, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.10.2020 entschieden hat.
Mehr lesenKeine zweite Identitätsüberprüfung beim Verkauf von Prepaid-Karten durch Mobilfunkanbieter
Die Regelung der Bundesnetzagentur, nach der sich ein Mobilfunkanbieter beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.11.2020 entschieden.
Mehr lesenZwangsmaßnahmen richtig anordnen
Ein Tenor eines Gerichtsbeschlusses zur medizinischen Zwangsbehandlung einer Betreuten muss die Formel enthalten, dass diese Behandlung unter ärztlicher Verantwortung durchzuführen und zu dokumentieren ist – anderenfalls ist der gesamte Beschluss rechtswidrig. Denn dieser Teil der Anordnung habe nicht nur klarstellende Funktion, sondern lasse die unfreiwillige Behandlung erst rechtmäßig werden, so der Bundesgerichtshof am 30.09.2020.
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Sozialbetrug durch Hartz-IV-Bezug trotz verschwiegenen Vermögens in der Schweiz
Über mehrere Jahre hinweg hatte ein Ehepaar Arbeitslosengeld II bezogen, obwohl es Vermögen in einem Depot in der Schweiz hatte. Das Landgericht Osnabrück hat am 27.11.2020 die Eheleute wegen Sozialbetrugs jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Zudem wurde die Einziehung des Wertes des Erlangten im Umfang von 84.304,57 Euro angeordnet.
Mehr lesenWirecard-Skandal wird Justiz Jahre beschäftigen
Der Vorstand eines Dax-Konzerns eine Betrügerbande? Vor einem Jahr schien das ebenso unvorstellbar wie eine weltweite Pandemie. Der Fall Wirecard hat viele eines Besseren belehrt. Mindestens fünf Jahre lang soll der Vorstand des Zahlungsdienstleisters in einem Fall von "gewerbsmäßigem Bandenbetrug“ Banken und Investoren systematisch belogen haben - bis zum Insolvenzantrag im Juni 2020. Die juristische Aufarbeitung wird wohl länger als fünf Jahre dauern.
Mehr lesenEGMR nimmt Klimaklage von portugiesischen Kids gegen 33 Länder an
Die 8-jährige Mariana und fünf junge Mitstreiter setzen Deutschland und weitere 32 Länder Europas im Kampf gegen den Klimawandel mächtig unter Druck: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat grünes Licht für eine außergewöhnliche Klage der sechs Kinder und Jugendlichen aus Portugal gegeben. Wegen der Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen werde man der Beschwerde Priorität einräumen, teilte der EGMR mit.
Mehr lesenFrankreich: Conseil d'État zeigt Grenzen für Videoschalten im Strafprozess auf
Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat die Zuschaltung von Angeklagten per Video am Ende von Strafprozessen ohne deren Zustimmung für rechtswidrig erklärt. Damit würden die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, entschied der Conseil d'État am 27.11.2020 in Paris. Das gelte insbesondere für die Schlussplädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie für das letzte Wort von Angeklagten.
Mehr lesenMontag, 30.11.2020
Eckpunkte für faire Bedingungen in der Plattformökonomie vorgelegt
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am 27.11.2020 Eckpunkte mit konkreten Vorschlägen für "faire Arbeit in der Plattformökonomie" vorgelegt. Ziel sei es, die Rechte von für eine Online-Plattform Tätigen gegenüber ihren Arbeitgebern zu stärken sowie für faire Bedingungen und mehr sozialen Schutz zu sorgen.
Mehr lesenGesetzliche Neuregelungen im Dezember
Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie ist präzisiert worden. Modernisierungen von Wohnimmobilien werden erleichtert. Und die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr soll Anreize für den Klimaschutz schaffen. Diese und weitere Gesetzliche Neuregelungen werden laut Bundesregierung im Dezember 2020 wirksam.
Mehr lesenFreispruch für Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers
Das Landgericht Aachen hat den Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Die Kammer habe keinen vorsätzlichen Betrug feststellen können, sagte die Vorsitzende Richterin der neunten großen Strafkammer am 30.11.2020. Der Anwalt habe "so ziemlich gegen alle anwaltlichen Sorgfaltspflichten verstoßen" - es gelte aber der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten".
Mehr lesenReferentenentwurf zur Strafbarkeit krimineller Online-Handelsplattformen veröffentlicht
Mit einer neuen Strafvorschrift will das Bundesjustizministerium dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet konsequent begegnen. Es hat dazu am 27.11.2020 einen Referentenentwurf vorgelegt. Betreiber krimineller Online-Handelsplattformen sollen sich künftig nicht mehr unwissend geben können.
Mehr lesenRichteramt kein Freibrief für Kollegenschelte
Die verfassungsrechtlich verbriefte richterliche Unabhängigkeit gibt Richtern weder das Recht, ihre Kollegen herabzuwürdigen noch ihre politischen Ansichten zu verbreiten. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 27.10.2020 entschieden, dass solche Äußerungen der Dienstaufsicht unterliegen. In den konkreten Fällen war in Urteilen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisiert und der nachfolgenden Instanz vorab sachfremde Erwägungen unterstellt worden.
Mehr lesenUnion und SPD einigen sich zum Bundespolizeigesetz
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" auf einen Kompromiss beim Bundespolizeigesetz geeinigt. Die Bundespolizei soll demnach mehr Befugnisse erhalten. Dazu gehöre die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation, die entweder vor ihrer Verschlüsselung oder danach erfasst wird.
Mehr lesenSchließung von Wettannahmestellen in Sachsen-Anhalt vorläufig außer Vollzug
Die in der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt bestimmte Schließung von privaten Wettannahmestellen, die an sich noch bis Ende November gilt, ist in einem Normenkontrollverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt worden. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Magdeburg störte sich vor allem daran, dass staatliche Annahmestellen weiterhin geöffnet bleiben durften.
Mehr lesenUnionsfraktion will Transparenzpflichten für Abgeordnete ausweiten
Nach der Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor will die Unionsfraktion im Bundestag, dass Parlamentarier künftig auch Aktienoptionen als Nebeneinkünfte angeben müssen. Das berichtete die "Saarbrücker Zeitung" (Ausgabe vom 28.11.2020) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion.
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