Montag, 8.2.2021
Fehlerhafte Zurückweisung zweitinstanzlichen Vortrags ohne Schriftsatzfrist
Wird ein richterlicher Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung erteilt, muss die Partei auch reagieren können. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass hier in der Regel eine Schriftsatzfrist zur Ergänzung des Vortrags gewährt werden muss. Dies gilt insbesondere bei Angaben zu Beweisfragen, die von der Vorinstanz noch als unerheblich angesehen wurden.
Mehr lesenPolizeigewerkschaft: Corona-Infektion als Dienstunfall anerkennen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) möchte, dass Corona-Infektionen während der Arbeit als Dienstunfall behandelt werden. Mit einem Brief hat sich die Gewerkschaft deshalb an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), gewandt und gefordert, diese "Lücke im Dienstunfallrecht" zu schließen. Zudem kündigte sie einen Musterprozess an.
Mehr lesenNächtliche Ausgangbeschränkungen in Baden-Württemberg ab Donnerstag außer Vollzug
Baden-Württembergs Bürger dürfen sich ab dem 11.02.2021 auch wieder nach 20.00 Uhr draußen aufhalten. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim hat auf den Eilantrag einer Frau aus Tübingen die Vorschrift in der Corona-Verordnung der Landesregierung, die nächtliche Ausgangbeschränkungen von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr regelt, mit Wirkung ab dem 11.02.2021, 5.00 Uhr außer Vollzug gesetzt.
Mehr lesenEigener Straftatbestand für Verbreitung von "Feindeslisten" geplant
Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Daten vermeintlicher politischer Gegner soll ein eigener Straftatbestand werden. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Neuregelung liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Das Vorhaben ist Teil eines Anfang Dezember 2020 vom Kabinett verabschiedeten 89-Punkte-Plans zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.
Mehr lesenWiderrufsrecht bei individualisierten Luftbildaufnahmen des eigenen Grundstücks
Im Streit um vorgefertigte individuelle Luftbildaufnahmen von Privatgrundstücken hat das Oberlandesgericht Koblenz die Möglichkeit zum Widerruf für Verbraucher bei sogenannten Außergeschäftsraumverträgen in der zweiten Instanz bestätigt. Dies meldet die Verbraucherzentrale Sachen am 08.02.2021. Das Widerrufsrecht sei nicht aufgrund einer Individualisierung der Aufnahmen ausgeschlossen.
Mehr lesenReferentenentwurf zur Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht
Das Bundesjustizministerium plant eine Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht eine Systemumstellung vor. Die Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen soll künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgen, der in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet wird und sich überwiegend aus Entgelten der abgesicherten Reiseanbieter finanziert.
Mehr lesenKeine Mobiltelefone für Lehrer-Gesamtpersonalrat
Die Fachkammer für Personalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag des Gesamtpersonalrates der Lehrer beim Staatlichen Schulamt abgelehnt, mit dem dieser zur Durchführung von Monatsgesprächen die Ausstattung mit 17 Mobiltelefonen unter Kostenübernahme erreichen wollte. Es bleibe in der Argumentation unklar, warum nicht auch Diensttelefone oder Privatanschlüsse ausreichen.
Mehr lesenFreitag, 5.2.2021
Pauschalreisen: Verbraucherschützer begrüßen geplanten Reisesicherungsfonds
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in einer Stellungnahme den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neugestaltung der Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen überwiegend. Der Entwurf sieht statt des bisherigen Versicherungssystems einen Reisesicherungsfonds vor, in den Pauschalreiseanbieter umsatzabhängig einzahlen.
Mehr lesenVerbot des Alkoholkonsums im gesamten öffentlichen Raum des Landes Brandenburg unzulässig
Ein landesweites Verbot des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und in einem Eilverfahren § 4 Abs. 5 der 5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug gesetzt, der ein solches Verbot ganztägig vorsieht. Keine Einwände bestanden gegen eine COVID-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes.
Mehr lesenDieselskandal: Software-Updates mit unzulässiger Manipulationssoftware?
Die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals hat noch immer kein Ende. Offenbar sind die Software-Updates, die VW zur Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtungen hatte aufspielen lassen, ebenfalls mit einer unzulässigen Manipulationssoftware versehen. Dies haben drei Oberlandesgerichte festgestellt, wie die im Verbraucherschutzrecht tätige Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg mitteilt.
Mehr lesenForderungsübergang auf den Rentenversicherungsträger bei Kinder-Reha
Führt ein Rentenversicherungsträger eine "Kinderheilbehandlung" für eine bei einem Unfall verletzte Minderjährige durch, kann er vom Schädiger Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Für den gesetzlichen Forderungsübergang ist es laut Bundesgerichtshof unerheblich, dass das Mädchen nicht selbst rentenversichert und nur Begünstigte war.
Mehr lesenIndividualsport in Fitnessstudio zulässig
Der Betrieb eines Fitnessstudios ist zulässig, wenn die Nutzung auf Individualsport beschränkt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren entschieden. Es verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Fitnessstudios anders als Sport auf anderen Sportanlagen zu behandeln, auf denen Individualsport nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung zulässig sei.
Mehr lesenNeustarthilfe für kurz befristet Beschäftigte in Darstellenden Künsten
Für den Kulturbereich soll es ein zusätzliches Modul im Rahmen der Überbrückungshilfe III geben. Neben den Soloselbstständigen und den unständig Beschäftigten sollen auch die "kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten" Hilfen von bis zu 7.500 Euro für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können. Das betrifft etwa Schauspieler, die für ein Gastspiel oder einen Film nur zeitweise beschäftigt werden.
Mehr lesenKeine doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
Eine Arbeitslose, die eine berufliche Weiterbildung mit einer zweiteiligen Abschlussprüfung erfolgreich abschließt und dafür eine Prämie der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt bekommen hat, hat keinen Anspruch auf eine weitere Prämie für das Bestehen des ersten Prüfungsteils. Ein solcher Anspruch setze eine Zwischenprüfung voraus, die hier nicht stattgefunden habe, so das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
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Jobticket wegen Parkplatznot ist kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug
Die Überlassung eines Jobtickets, das in erster Linie der Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen dienen soll, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden und darauf hingewiesen, dass bislang auch die Parkplätze kostenfrei zur Verfügung gestellt worden seien, ohne dass dies eine Lohnversteuerung nach sich gezogen hätte.
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Friseure dürfen in Hessen auch keinen mobilen Service anbieten
In einem Normenkontrollverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof wollte der Inhaber eines Friseursalons die Regelung über die Schließung von Friseurbetrieben in der hessischen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) außer Vollzug setzen lassen. Insbesondere wollte er einen mobilen Friseurservice ausgenommen wissen. Das hat nicht geklappt, die streitige Regelung bleibt vorerst bis zum 14.02.2021 gültig.
Mehr lesenKein Millionen-Schadensersatz für Solar Millennium von Süddeutscher Zeitung
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Millionenklage eines Mitgründers der inzwischen insolventen Firma Solar Millennium gegen die Süddeutsche Zeitung abgewiesen. Der Kläger hatte von der Zeitung 78,4 Millionen Euro Schadenersatz wegen Berichten über eine angebliche Beteiligung an illegalen Insidergeschäften verlangt, die ihn nach eigener Auskunft eine wichtige Investition in Indien gekostet haben sollen.
Mehr lesenEhepaar mit Sterbewunsch scheitert vor dem BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung vom Bundesinstitut für Arzneimittel begehrte. Das Ehepaar müsse zunächst aktiv nach suizidhilfebereiten Personen im Inland suchen oder sich um eine ärztliche Verschreibung des gewünschten Wirkstoffs bemühen.
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BGH gibt Klägern gegen HRE teilweise recht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in der Finanzkrise gestrauchelte Bank "Hypo Real Estate Holding AG" (HRE) ihre Informationspflichten gegenüber dem Kapitalmarkt verletzt hat. Damit bestätigten die Richter einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts München in einem Musterverfahren von durch den Kurssturz geschädigten Anlegern nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) – allerdings nur in einem Teil der Vorwürfe.
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Südkoreas Parlament stimmt für Amtsenthebung eines Richters
Das Parlament in Südkorea hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes für die Entfernung eines Richters aus seinem Amt gestimmt. Die Abgeordneten beschlossen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter Lim Seong Geun einzuleiten. Ihm wird Missbrauch seiner richterlichen Befugnisse unter der Regierung der früheren Präsidentin Park Geun Hye vorgeworfen.
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