Dienstag, 16.2.2021
DAV gegen Vielklägergebühr in sozialgerichtlichen Verfahren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich gegen einen im Bundesrat eingebrachten Antrag des Landes Hessen ausgesprochen, der die Einführung einer "Vielklägergebühr" in sozialgerichtlichen Verfahren vorsieht. Laut Antrag soll als Vielkläger angesehen werden, wer innerhalb der letzten zehn Jahre bereits zehn oder mehr Verfahren in einem Land angestrengt hat. Der DAV kritisiert bereits die Grundannahme als fehlerhaft und das Vorhaben selbst als unnötig. Dabei dürfe nicht übersehen werden, dass sozialgerichtliche Klagen auch durchaus Erfolg haben.
Mehr lesenBundesgesundheitsministerium plant vorerst keinen eigenen Sterbehilfe-Vorstoß
In der Debatte um Neuregelungen zur Sterbehilfe in Deutschland will das Bundesgesundheitsministerium vorerst keinen eigenen Vorschlag vorlegen. Dies sei bislang nicht geplant, sagte ein Sprecher am 15.02.2021 in Berlin. Das Ressort hatte nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts Stellungnahmen eingeholt und auch einen "Arbeitsentwurf" erstellt, um auf Diskussionen vorbereitet zu sein. Es sei aber sehr zu begrüßen, dass es nun fraktionsübergreifende Vorschläge im Bundestag dazu gebe.
Mehr lesenMontag, 15.2.2021
Provisionen bei Restschuldversicherungen sollen gedeckelt werden
Exzessive Provisionen im Bereich der Restschuldversicherung sollen der Vergangenheit angehören. Das Bundesfinanzministerium plant eine Deckelung auf maximal 2,5% der versicherten Darlehenssumme. Dazu will es in Kürze eine Gesetzesinitiative im Wege einer Formulierungshilfe in das Bundeskabinett einbringen.
Mehr lesenDAV für Aufnahme des Themas "NS-Unrecht" in Juristen-Ausbildung
Der Deutsche Anwaltverein unterstützt die geplante Implementierung des Themas "NS-Unrecht" in die juristische Ausbildung. Um angehende Juristen sensibel für die heutigen und die in Zukunft anstehenden ethischen Herausforderungen zu machen, hält der Verein es allerdings für angebracht, nicht nur auf das NS-Unrecht zu verweisen, sondern auch heute und künftig relevant werdende Themen zu benennen.
Mehr lesenInfluencerin kann nach illegalen Schönheitsbehandlungen auf geringere Strafe hoffen
Die Strafe für eine Influencerin aus Bochum, die Frauen aus ganz Deutschland ohne Zulassung Lippen und Nasen aufgespritzt hatte, muss zum Teil neu festgesetzt werden. Der Bundesgerichtshof gab der Revision der Frau in mehreren Punkten statt. Die Influencerin kann auf eine mildere Strafe hoffen, weil die Bundesrichter den Tatbestand der gefährlichen Körperverletztung nicht als gegeben ansehen.
Mehr lesenSchiedsklausel in Investitionsstreitigkeit kann gegen EU-Recht verstoßen
Die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten an ein Schiedsgericht beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrechts, wenn von dessen Entscheidung Unionsrecht betroffen sein kann. Eine Schiedsvereinbarung ist dann unwirksam. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb ein auf Antrag einer österreichischen und einer kroatischen Bank gegen die Republik Kroatien eingeleitetes Schiedsverfahren für unzulässig erklärt.
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Kein Vertrauensschutz bei fehlerhafter Behandlung landwirtschaftlicher Grundstücke als Privatvermögen
Parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke stellen ohne ausdrückliche Entnahmeerklärung weiterhin Betriebsvermögen dar. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Zudem komme trotz fehlerhafter Behandlung durch die Finanzverwaltung in der Vergangenheit keine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen in Betracht. Das FG hat aber die Revision zugelassen.
Mehr lesenVersorgungsausgleich bei gepfändeten Anrechten durch interne Teilung
Im Versorgungsausgleich können gepfändete und zur Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte durch interne Teilung ausgeglichen werden. Das Anrecht wird dabei regelmäßig mit den sich aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergebenden Beschränkungen übertragen. Dies bekräftigt der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.
Mehr lesenSchadensersatzzahlungen für entgangene Zinsen nicht immer steuerpflichtig
Umfasst ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen, führen diese nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige lediglich so gestellt werden soll, als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag geschlossen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Mehr lesenTürkische Menschenrechtsanwältin Keskin wegen Terrorvorwürfen verurteilt
Die türkische Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ist wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Keskin hatte die Zeitung "Özgür Gündem", die nach dem Putschversuch 2016 per Dekret verboten worden war, als symbolische Chefredakteurin unterstützt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Istanbuler Gericht verurteilte am Montag zudem drei weitere Angeklagte.
Mehr lesenTrumps Freispruch zweiter Klasse
Vor wenigen Wochen mussten US-Senatoren im Kapitol um ihr Leben bangen und vor einem wütenden Mob fliehen. Nun sollten sie über Donald Trump richten, den viele für die Erstürmung des Kongressgebäudes verantwortlich machen. Der Ex-Präsident wurde nicht verurteilt. Er könnte sich 2024 sogar erneut um das Weiße Haus bewerben. Allerdings endet das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn mit einem knappen und halbherzigen Freispruch.
Mehr lesenKarim Khan – Neuer Supermann fürs Weltstrafgericht?
Das Weltstrafgericht bekommt einen neuen Chefankläger. Der Brite Karim Khan wurde am späten Freitagabend in New York gewählt – nach einem langwierigen und schwierigen Verfahren. Der Chef-Posten im Gericht in Den Haag ist nicht einfach, Khan muss hohe Erwartungen aus 123 Vertragsstaaten erfüllen. Charismatischer Chef soll er sein, ein genialer Jurist und dazu ein brillanter Diplomat - auch und gerade im eigenen Haus.
Mehr lesenBundestag stimmt Postreform zu – Briefmarken könnten teurer werden
Ein Reformvorhaben, das Grundlage sein könnte für ein höheres Briefporto, hat eine wichtige Hürde genommen. Im Bundestag stimmten am Freitag die Fraktionen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie die AfD für das Reformpaket, während die FDP, die Grünen und die Linke dagegen votierten. Bevor im Januar 2022 das Porto steigen kann, sind aber noch weitere Hürden zu nehmen.
Mehr lesenCondor klagt gegen EU-Beihilfeauflagen für Lufthansa
Die Fluggesellschaft Condor will die EU-Auflagen für die staatlichen Milliardenhilfen an den Konkurrenten Lufthansa gerichtlich überprüfen lassen und hat dazu beim Gericht der Europäischen Union Klage eingereicht. Die selbst vom Staat gerettete Condor wirft dem Konkurrenten vor, seine Marktmacht zu missbrauchen, um den Wettbewerb zu verzerren. Dies werde mit den bisherigen Auflagen für die neun Milliarden Euro Staatshilfe nicht ausreichend unterbunden.
Mehr lesenShell kann in England wegen Umweltschäden in Nigeria verklagt werden
Der Ölkonzern Shell kann wegen Umweltschäden in Nigeria von dortigen Betroffenen auch vor englischen Gerichten verklagt werden. Das entschied der britische Supreme Court am Freitag. Hintergrund ist der bereits seit Jahren andauernde Rechtsstreit zweier nigerianischer Gemeinden mit dem britisch-niederländischen Konzern, die einem nigerianischen Tochterunternehmen von Shell vorwerfen, mit Öl-Lecks großflächige Umweltschäden im Niger-Delta angerichtet zu haben.
Mehr lesenFreitag, 12.2.2021
Referentenentwurf für Lieferkettengesetz vorgestellt
Bußgelder und ein Klageweg für Hilfsorganisationen: Mit einem Gesetz will die Bundesregierung größere deutsche Unternehmen ab 2023 weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten zwingen. Ein Referentenentwurf der Ministerien für Arbeit, Wirtschaft und Entwicklung soll Mitte März 2021 vom Kabinett verabschiedet und noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Eine zivile Haftung für Firmen gebe es nicht, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CSU).
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Beschlüsse des Bundesrats aus der 1000. Sitzung - Bestandsdatenauskunft gestoppt
Der Bundesrat machte in seiner 1000. Sitzung am 12.02.2021 den Weg frei für acht Gesetze aus dem Bundestag - sie können nun wie geplant in Kraft treten. Unter anderem ging es um das Elterngeld, die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zahlreiche Regelungen für medizinische Berufe. Der Bundestagsbeschluss zur Bestandsdatenauskunft fand allerdings nicht die Zustimmung der Länder.
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Polizei muss Prüfingenieur bei Einsatz in besetztem Haus schützen
Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain Polizeischutz gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Ohne Polizeischutz sei ein gefahrloses Betreten des zum Teil von Linksautonomen besetzten Wohngebäudes nicht möglich.
Mehr lesenBundestag beschließt Reform des Geldwäsche-Tatbestandes
Der Bundestag hat am 11.02.2020 die Reform des Geldwäsche-Tatbestandes beschlossen. Um Geldwäsche besser verfolgen zu können, soll das Verschleiern von kriminellen Profiten künftig grundsätzlich strafbar sein - unabhängig davon, durch welche Straftat sie erworben wurden. Bislang kann Geldwäsche nur bei bestimmten Vortaten wie Drogenhandel, Menschenhandel oder Schutzgelderpressung verfolgt werden.
Mehr lesenBezugnahme auf elektronisches Handelsregister genügt zum Beleg der Rechtsnachfolge für Titelumschreibung
Für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger nach § 727 ZPO reicht eine Bezugnahme auf das elektronische Handelsregister etwa durch Vorlage einer Kopie des Handelsregisterauszugs aus, um die Rechtsnachfolge zu belegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Denn bei den im Handelsregisterportal veröffentlichten Informationen handele es sich um offenkundige Tatsachen in Form der Allgemeinkundigkeit.
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