Freitag, 5.3.2021
Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als "Verdachtsfall" benennen
In dem gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln einem erneuten Antrag der AfD auf Erlass einer Zwischenentscheidung stattgegeben. Das Gericht untersagte dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag, die Partei als "Verdachtsfall" einzustufen oder zu behandeln sowie eine solche Einstufung erneut bekanntzugeben.
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OVG Bautzen kippt Corona-Ausgangsbeschränkungen in Sachsen
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat zwei in Sachsens aktueller Corona-Schutzverordnung enthaltene Ausgangsbeschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt: Demnach sind nächtliche Spaziergänge und Sport im Freien nun vorerst wieder möglich. Relevanz hat die Entscheidung allerdings kaum noch, da die Beschränkungen in der ab kommenden Montag geltenden neuen Corona-Schutzverordnung nicht mehr enthalten sein sollen.
Mehr lesenBGH-Richter in Diesel-Fall befangen
Im Prozess um einen Diesel-Pkw hat der Bundesgerichtshof einen eigenen Richter als befangen abgelehnt. Der Clou: Die Klage selbst lag noch gar nicht in Karlsruhe – vielmehr sollte der dortige III. Zivilsenat erst einmal nur über das Ablehnungsgesuch des Herstellers gegen eine Richterin des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. entscheiden, das dort zurückgewiesen worden war. Richter, Richterin und Kläger hatten allesamt einen VW mit Dieselmotor gekauft.
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Breiter Konsens im Bauausschuss über "Bauwende"
Experten begrüßen die Vorschläge der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur "Bauwende" überwiegend. In einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses bekräftigten die Sachverständigen am Mittwoch die Notwendigkeit von mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Ressourcenschutz im Baubereich. Wichtig sei die vermehrte Nutzung recycelter Baustoffe sowie die Einbeziehung von Holz als Baustoff.
Mehr lesenStrafrechtliche Vermögensabschöpfung trotz Verfolgungsverjährung zulässig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch in solche Fällen zulässig ist, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes im Jahr 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war. Art. 316h Satz 1 EGStGB stelle bei derartigen Sachverhalten zwar eine echte Rückwirkung dar, diese sei aber ausnahmsweise wegen überragender Belange des Gemeinwohls zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar.
Mehr lesenVor 40 Jahren: Marianne Bachmeiers Schüsse im Gericht schrieben Justizgeschichte
Im Jahr 1981 hat die Gastwirtin Marianne Bachmeier in einem Lübecker Gerichtssaal den mutmaßlichen Mörder ihrer Tochter erschossen. In ihrer Vernehmung nach der Tat sagte Bachmeier aus, dass es ihr nicht um Rache gegangen sei. Sie habe verhindern wollen, dass der Angeklagte durch seine Aussage ihre Tochter öffentlich schlecht macht. Bis heute - 40 Jahre danach - gelten diese acht Schüsse als spektakulärster Fall von Selbstjustiz in Deutschland.
Mehr lesenVerbände gegen "Vielklägergebühr" vor Sozialgerichten
Im Bundesrat wird heute über die Initiative Hessens zu einem Gesetz zur Einführung einer Verfahrensgebühr für sogenannte Vielkläger vor Sozialgerichten abgestimmt. Wer innerhalb von drei Jahren mehr als neun Klagen einreicht, soll künftig für jedes weitere Verfahren 30 Euro bezahlen. Der Deutsche Anwaltverein und weitere Verbände haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen das Vorhaben ausgesprochen.
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Donnerstag, 4.3.2021
Tödlicher Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis muss neu verhandelt werden
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu einem tödlichen Stoß auf ein U-Bahn-Gleis aufgehoben. Damit hatten die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin Erfolg. Der BGH beanstandete die Begründung, mit der das LG den Tötungsvorsatz des Angeklagten abgelehnt hatte. Die Sache muss nun neu verhandelt und entschieden werden. Die Revision des Angeklagten blieb erfolglos.
Mehr lesenWieder Erste-Hilfe-Kurse und Hundetrainings in Niedersachsen
In Niedersachsen dürfen wieder Erste-Hilfe-Kurse für Fahrschüler und Hundetrainings von Hundeschulen stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Lüneburg hat mit zwei Eilbeschlüssen § 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit dieser Schulungen in Erster Hilfe nach § 19 FeV und den Unterricht von Hundeschulen untersagt.
Mehr lesenNiedersachsens Elektronikfachmärkte und Schuhgeschäfte bleiben geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels abgelehnt. Damit waren die Eilverfahren dreier Betreiber von Elektronikfachmärkten und der Betreiberin eines Schuhfachgeschäfts erfolglos. Der Senat ließ aber Zweifel daran erkennen, dass die Maßnahmen noch in ihrer Gänze nötig sind.
Mehr lesenBundestag bestätigt "epidemische Lage" wegen Corona-Krise
Der Bundestag hat wegen der Corona-Pandemie weiterhin eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Einem entsprechenden Antrag der großen Koalition stimmten am Donnerstag auch Grüne und Linke zu. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Die Feststellung gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen.
Mehr lesenIStGH startet Ermittlungen zu Palästinensergebieten
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat offiziell Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten eingeleitet. Das teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda in Den Haag mit. Einzelheiten zu den Ermittlungen nannte sie nicht. Israel spricht von einem "skandalösen Schritt".
Mehr lesenKritik an Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen
Überwiegend kritisch fielen die Stellungnahmen der Sachverständigen in einer Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema Verbraucherschutz am Mittwoch aus. Zwar wurde das Ziel des Regierungsentwurfs, der die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft stärken soll, weitgehend geteilt. Die Umsetzung lasse aber zu wünschen übrig, hieß es von Seiten der Rechtswissenschaft und der betroffenen Unternehmen. Verbraucherschützern hingegen geht der Entwurf nicht weit genug.
Mehr lesenCorona: Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig
Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden Prüfungen ohne die vorgesehene Videoaufsicht stattfinden. Sein Antrag an das Oberverwaltungsgericht Schleswig, eine entsprechende Satzungsregelung der CAU vorläufig außer Vollzug zu setzen, wurde am Mittwoch durch einen unanfechtbaren Beschluss als unzulässig verworfen.
Mehr lesenGastronomie in Seniorenzentrum bleibt auch für Geimpfte geschlossen
Ein Seniorenzentrum darf auch für seine geimpften Bewohner sowie solche mit überstandener Corona-Infektion den gastronomischen Betrieb in einem Gemeinschaftsraum nicht wieder öffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Der begehrten Ausnahmegenehmigung stehe entgegen, dass derzeit noch unklar sei, ob eine Übertragung auf und durch geimpfte Personen oder solche, die die Infektion überstanden haben, nicht mehr möglich ist.
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Staatliche Beihilfe: EuGH weist Klage des FC Barcelona ab
Eine bestimmte Steuerprivilegierung für vier spanische Profifußballvereine stellt eine unzulässige staatliche Beihilfe dar. Der Europäische Gerichtshof hat ein anders lautendes Urteil des Gerichts der Europäischen Union aufgehoben und die Nichtigkeitsklage des FC Barcelona gegen den entsprechenden Kommissionsbeschluss nun abgewiesen. Auf den Fußballclub können nun erhebliche Steuernachforderungen zukommen.
Mehr lesenAfD wehrt sich erfolgreich gegen Angaben zum “Flügel“ im Hessischen Verfassungsschutzbericht 2019
Das Land Hessen muss bestimmte Angaben zum AfD-“Flügel“ im Hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 löschen und per Pressemitteilung richtigstellen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren entschieden. Das im Bericht genannte Personenpotenzial der Gruppierung von "bis zu 600" im Bundesland sei nicht plausibel, so das Gericht.
Mehr lesenÖffentlichkeitsgrundsatz im Strafprozess während "Corona"
Die sächsische Allgemeinverfügung zum ersten Lockdown hat niemanden daran gehindert, einen Strafprozess zu besuchen. Die Richter waren auch nicht verpflichtet, die Hauptverhandlung zu unterbrechen oder auszusetzen, um dem Öffentlichkeitsgrundsatz weitergehende Wirkung zu verschaffen. Der Bundesgerichtshof betonte, dass auch während der Pandemie das Rechtsstaatsprinzip eine funktionierende Strafrechtspflege gebiete.
Mehr lesenUmbuchung coronabedingt annullierter Flüge kann Aufpreis rechtfertigen
Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung coronabedingt annullierter Flüge einen Aufpreis verlangen, wenn diese auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Es bestehe kein beliebiges kostenfreies Recht zur Umbuchung außerhalb jeglichen Zusammenhangs mit der geplanten Reise, entschied das Oberlandesgericht Köln kürzlich mit nunmehr rechtskräftigem Urteil.
Mehr lesenGrünes Licht für Reform des Kinder- und Jugendmedienschutzes
Die Bundesregierung will den Jugendschutz an die Herausforderungen der digitalen Medienwelt anpassen. Der Familienausschuss billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf in einer geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Zwei zentrale Punkte der Neuregelung sind die Einrichtung einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz sowie zusätzliche Pflichten für Onlineplattformen.
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