Dienstag, 22.12.2020
Wettbewerbszentrale mahnt Check24 wegen Werbung für Dieselklagen ab
Die Wettbewerbszentrale hat das Vergleichsportal Check24 wegen irreführender Werbung für Klagen im Dieselskandal abgemahnt. Das Unternehmen vermittle als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughaltern das Gefühl, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können, teilte die Wettbewerbszentrale am 21.12.2020 mit. In einem Schreiben per E-Mail an Kfz-Versicherungskunden würden diese aufgefordert, prüfen zu lassen, ob sie wegen Manipulationen Anspruch auf Entschädigung haben.
Mehr lesenKarlsruher Händler darf keine "Sägemehlkekse" mehr verkaufen
Ein Versandhändler aus Karlsruhe bleibt auf seinen "Sägemehlkeksen" sitzen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat eine Klage des Keksherstellers abgewiesen, nachdem ihm die Stadt den Vertrieb untersagt hatte. Die Kekse dürften nicht in Verkehr gebracht werden, weil es sich dabei nicht um sichere, sondern zum Verzehr durch den Menschen objektiv ungeeignete Lebensmittel handle, teilte ein Sprecher des Gerichts am 21.12.2020 mit. Das vom Kläger verwendete Sägemehl sei ein Stoff für technische Anwendungen und werde nicht einmal in Tierfutter benutzt.
Mehr lesenMissbrauchsfälle Bergisch Gladbach – Chat-Administrator verurteilt
Im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach hat das Landgericht Köln den Administrator einer Pädophilen-Chatgruppe zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 38-Jährige aus dem Schwarzwald hatte im Dezember 2018 eine Chatgruppe mit dem Namen "Freunde von..." auf einem anonymen Messengerdienst eingerichtet und bis Mai 2020 administriert. Die Verurteilung erging, weil er auf diese Weise anderen Kinderpornografie verschafft hatte. Er wurde auch wegen des Besitzes von rund 2.400 kinderpornografischen Bilddateien verurteilt.
Mehr lesenGroßbritannien: Schuldsprüche wegen 39 toter Vietnamesen in Kühllaster
Nach dem Fund von 39 toten Vietnamesen in einem Kühllaster hat ein britisches Gericht zwei Männer wegen Totschlags und Menschenhandels verurteilt. Dem 43- und dem 24-Jährigen droht lebenslange Haft. Das Strafmaß soll im Januar 2021 verkündet werden. Zwei weitere Männer im Alter von 24 und 38 Jahren wurden wegen Menschenhandels verurteilt.
Mehr lesenMontag, 21.12.2020
Überwachungskamera an Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen
Eine an einer Hauswand installierte Videokamera verletzt das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn bereits dann und muss wieder entfernt werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Allein dadurch, dass das Gerät vorhanden sei, könne ein "Überwachungsdruck" und damit eine Beeinträchtigung der Nachbarn entstehen.
Mehr lesenUrteil in Berliner "Mordfall ohne Leiche" rechtskräftig
Im Berliner "Mordfall ohne Leiche" muss der Angeklagte lebenslang hinter Gitter. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Berlin vom März 2020, das auf Mord in Tateinheit mit Vergewaltigung lautet, ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten am 08.12.2020 verworfen hat.
Mehr lesenEilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre in Brandenburg ohne Erfolg
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat am 18.12.2020 einen Eilantrag gegen die in dem Bundesland wegen Corona geltende nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Das VerfG traf dabei keine Entscheidung in der Sache. Der Antrag sei bereits unzulässig gewesen, weil der Antragsteller zunächst das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hätte anrufen müssen.
Mehr lesenUnterbrechung der Strafverhandlung wegen Corona
Eine Hauptverhandlung darf über drei Wochen lang unterbrochen werden, wenn der Ehemann einer Schöffin aus ärztlicher Sicht vor dem Coronavirus geschützt werden muss. Prüfungsmaßstab sei allein das Willkürverbot, entschied der Bundesgerichtshof erstmalig über die neu geschaffene Regelung in § 10 EGStPO.
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Keine Maklerprovision bei fehlender Verbraucherbelehrung
Ein Makler hat keinen Anspruch auf Provision, wenn er einem Verbraucher bei Vertragsabschluss weder eine Widerrufsbelehrung noch das Muster-Widerrufsformular ausgehändigt hat. Diese müssten dem Verbraucher grundsätzlich in Papierform zur Verfügung gestellt werden, entschied der Bundesgerichtshof. Nur wenn der Verbraucher zustimme, sei dies auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger möglich.
Mehr lesenEilantrag gegen Demo-Verbot in Weil am Rhein in Karlsruhe gescheitert
Eine "Querdenken"-Versammlung durfte nicht wie geplant am 19.12.2020 in Weil am Rhein stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hatte einen am Samstagmorgen eingereichten Eilantrag der Initiatoren abgelehnt, wie ein Sprecher sagte. Details zur Begründung lagen zunächst nicht vor.
Mehr lesenPapier: Bundestag hätte über Impfreihenfolge abstimmen müssen
Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hätte der Bundestag darüber abstimmen müssen, nach welchen Kriterien die für den Schutz des Lebens und der Gesundheit zur Zeit nur begrenzt zur Verfügung stehenden Behandlungen ermöglicht werden. Diese Entscheidung sei so wesentlich und schicksalhaft, dass eine Regelung durch Verordnung nicht ausreichend sei, so Papier.
Mehr lesenHalle-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt
14 Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle hat das Oberlandesgericht Naumburg den Attentäter am 21.12.2020 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die Richter sprachen ihn des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in weiteren zahlreichen Fällen schuldig. Außerdem stellten sie die besondere Schwere der Schuld fest.
Mehr lesenRodungen auf Tesla-Gelände zum Teil vorläufig gestoppt
Der Naturschutzbund Brandenburg und die Grüne Liga Brandenburg haben im Streit um Rodungen auf dem Gelände des US-Elektroautobauers Tesla in zweiter Instanz einen Teilerfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagte vorläufig sowohl Rodungsmaßnahmen in Randbereichen der zur Abholzung vorgesehenen Flächen des Tesla-Geländes als auch in einem schmalen Streifen entlang der Autobahn.
Mehr lesenAußendienstmitarbeiter zu Unrecht wegen kurzen Aufenthalten zu Hause fristlos gekündigt
Einem Außendienstmitarbeiter durfte nicht deswegen fristlos gekündigt werden, weil er mit seinem Dienstfahrzeug, das er nicht privat nutzen durfte, seine Wohnung mehrmals unter kurzen Umwegen für eine kurze Zeitspanne aufgesucht hatte. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 18.12.2020 entschieden. Dem habe entgegengestanden, dass der Mitarbeiter 35 Jahre unbeanstandet für seine Arbeitgeberin tätig war.
Mehr lesenVollstreckungsschutz auch für Steuerschulden aus der Zeit vor Corona
Der Vollstreckungsschutz für von der Corona-Pandemie betroffene Steuerschuldner nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.03.2020 erfasst auch Steuerrückstände, die aus der Zeit vor Eintritt der Pandemie stammen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Allerdings erstrecke sich der Vollstreckungsschutz nicht auf Rückstände aus Gewerbesteuern. Gegen die Entscheidung ist die Revision anhängig.
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Niedersachsens Feuerwerksverbot vorläufig gekippt
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das umfassende und landesweit geltend Feuerwerksverbot in der Niedersächsischen Corona-Verordnung am 18.12.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Verbot sei zur Erreichung der allein relevanten infektionsschutzrechtlichen Ziele kaum geeignet, nicht erforderlich und auch nicht angemessen, so das OVG in einem Normenkontrolleilverfahren.
Mehr lesenBRAK kritisiert Verlängerung der Verjährungsfristen bei schwerer Steuerhinterziehung
Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt. Im Vorfeld hatte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) scharfe Kritik an der darin enthaltenen Verlängerung der Verjährungsfristen bei schwerer Steuerhinterziehung geübt und den Bundesrat – ohne Erfolg – aufgefordert, diese nicht zu beschließen. Das gesamte System der Verjährung werde durcheinandergebracht, moniert die BRAK.
Mehr lesenKartoffelwerfen ist keine Körperverletzung
Das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm stellen nicht ohne Weiteres Handlungen dar, die den Erlass einer Gewaltschutzanordnung rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main am 16.11.2020 entschieden. Im konkreten Fall sei die Schwelle zu einer vorsätzlichen Körperverletzung noch nicht erreicht gewesen.
Mehr lesenSchäuble erwartet bald elektronische Abstimmungen im Bundestag
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass bald die Voraussetzungen für elektronische Abstimmungen über Gesetze im Bundestag geschaffen werden. Man werde dies vorantreiben, so Schäuble. "Aber ich glaube nicht, dass es in dieser Legislaturperiode noch zu einem Beschluss kommt", sagte der 78-Jährige der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 18.12.2020).
Mehr lesenFreitag, 18.12.2020
Bundesrat billigt 18 vorgelegte Gesetze
In der letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat am 18.12.2020 noch einmal ein inhalts- und finanzschweres Programm absolviert: Er gab den Weg frei für 18 Gesetze aus dem Bundestag, darunter für das Jahressteuergesetz, das EEG-Gesetz und die Anpassung der Anwaltsgebühren. Die neuen Vorschriften können nun wie geplant in Kraft treten.
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