USA: Prozess nach Tod von George Floyd gestartet

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz im Mai letzten Jahres hat jetzt in Minneapolis der Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten begonnen, der fast neun Minuten auf Floyds Hals gekniet hatte. Die Erwartungen an den Prozess sind immens. Ein Video von dem Vorfall hatte in den USA monatelange Massenproteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst.

Neun Minuten

Der Afroamerikaner George Floyd war am 25.05.2020 in Minneapolis bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Videos haben dokumentiert, wie Polizisten den unbewaffneten Floyd zu Boden drückten. Der Angeklagte, Derek Chauvin, presste dabei sein Knie fast neun Minuten in Floyds Hals, während dieser immer wieder flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb infolge des Polizeieinsatzes. Die Beamten hatten Floyd wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein für eine Schachtel Zigaretten bezahlt zu haben.

Erschütterndes Video

"Alles tut weh", seufzt George Floyd. "Ich kann nicht atmen", sagt der Afroamerikaner immer wieder. Ein erschütterndes Video seiner letzten Minuten zeigt, wie Passanten die Polizisten anschreien, während der weiße Beamte Chauvin stoisch weiter auf Floyds Hals kniet und ihn zu Boden drückt. "Lass seinen Hals, verflucht noch mal, er atmet nicht mal mehr", schreit ein Passant. "Haben sie ihn getötet?", ruft eine Passantin. "Ihnen ist es egal, er ist schwarz", sagt sie. Mit dem Abspielen des Videos für die Geschworenen begann die Staatsanwaltschaft am Montag im Gericht in der Stadt Minneapolis das Hauptverfahren gegen den weißen Ex-Polizisten Chauvin. Ihm wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen. Darauf stehen im Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft.

Staatsanwalt: "Exzessive Gewaltanwendung"

"Als Herr Floyd in Not war, wollte Herr Chauvin ihm nicht helfen, hat ihm nicht geholfen", sagte Staatsanwalt Jerry Blackwell. Floyd habe 27 mal um Hilfe gefleht. Auch habe Chauvin die Passanten, unter denen eine Sanitäterin gewesen sei, daran gehindert, zu helfen, sagte er. Chauvins "exzessive Gewaltanwendung" habe zum Tod des 46-Jährigen geführt. "Die Beweise werden zeigen, dass es von Anfang an keinen Grund gab, tödliche Gewalt gegen ein Mann einzusetzen, der sich nicht verteidigen konnte, in Handschellen war und keinen Widerstand leistete", sagte Blackwell an die Geschworenen gerichtet.

Video löste Massenproteste aus – Hohe Prozesserwartungen

Die Videos von Floyds letzten Minuten hatten in den USA im vergangenen Jahr mitten in der Pandemie monatelang zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus geführt. Viele Beobachter sprachen von der größten Protestwelle seit der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre. Die Erwartungen an den Prozess sind daher immens. Viele Menschen hoffen auf ein Urteil, das ein Zeichen setzen wird. Auch US-Präsident Joe Biden werde den Prozess "sicherlich genau verfolgen", sagte seine Sprecherin Jen Psaki. Biden hatte sich im vergangenen Jahr - noch als Kandidat - mit Floyds Angehörigen getroffen, darunter dessen Tochter. Die Aufgabe der Geschworenen ist es aber nicht, über Rassismus und Polizeigewalt zu urteilen. Sie müssen in diesem konkreten Fall entscheiden, ob Chauvin vorschriftsmäßig handelte oder schuldig ist.

Verteidiger: Nur Dienst nach Vorschrift – Drogen und Vorerkrankungen für Tod ursächlich

Chauvins Anwalt Eric Nelson wies die Argumente der Anklage zurück und betonte, Chauvin habe nur als Polizist seinen Job gemacht, "genau so wie er dafür trainiert wurde". Der Einsatz gegen Floyd sei gerechtfertigt gewesen, weil dieser Widerstand geleistet habe, sagte Nelson. Zudem argumentierte er, dass Floyds Tod nicht auf Gewalteinwirkung zurückgehe, sondern auf dessen vorbelastete Gesundheit und Rückstände von Drogen in seinem Blut. Mit Blick auf eine Herzerkrankung Floyds sagte Nelson, dieser sei infolge von "Herzrhythmusstörungen" und "dem Einnehmen von Drogen" gestorben. Chauvin sei nicht schuldig, betonte Nelson. Der Ex-Polizist ist derzeit auf Kaution frei und muss während des Prozesses anwesend sein. Am Montag trug er einen grauen Anzug und ein blaues Hemd. Er machte sich fortlaufend Notizen.

Identität der Geschworenen wird vorerst geheim gehalten

Richter Peter Cahill vereidigte zum Prozessbeginn die zwölf Geschworenen und zwei Ersatzmitglieder der Jury, die letztlich über Chauvins Schuld oder Unschuld befinden werden. Ihre Auswahl hatte sich rund zweieinhalb Wochen hingezogen, weil Dutzende Kandidaten angehört werden mussten, um trotz des weithin bekannten Vorfalls möglichst faire und unvoreingenommene Geschworene zu finden. Die Identität der Juroren wird aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres geheim gehalten. Falls die Geschworenen Chauvin freisprechen oder ihn nur des Totschlags für schuldig befinden sollten, könnte es zu neuen Protesten kommen. Richter Cahill geht davon aus, dass das live übertragene Hauptverfahren bis zu einem Monat dauern könnte.

Minneapolis zahlt Floyds Familie 27 Millionen US-Dollar

Die Stadt Minneapolis hatte sich erst kürzlich wegen des Handelns der Polizei mit Floyds Familie auf eine Vergleichszahlung in Höhe von 27 Millionen US-Dollar (etwa 22,6 Millionen Euro) geeinigt. Das strafrechtliche Verfahren ist davon aber nicht direkt betroffen. Neben Chauvin sind drei weitere am Einsatz gegen Floyd beteiligte Ex-Polizisten angeklagt, die in einem separaten Verfahren ab dem 23.08.2021 vor Gericht stehen werden. Ihnen wird Beihilfe zur Last gelegt. Auch ihnen könnten langjährige Haftstrafen drohen.

Strukturelle Benachteiligung Schwarzer

Mehr als 150 Jahre nach der Abschaffung der Sklaverei und gut fünf Jahrzehnte nach der vollen rechtlichen Gleichstellung Schwarzer in den USA gibt es beim Thema Rassismus immer noch viel Aufholbedarf. Die strukturelle Benachteiligung der Minderheit, die rund 13 Prozent der Bevölkerung ausmacht, hat viele Facetten: Schwarze leben im Durchschnitt weniger lang und sind weniger gut gebildet als Weiße. Das Vermögen einer durchschnittlichen weißen Familie ist Studien zufolge bis zu zehn Mal so hoch wie das einer schwarzen Familie. Zudem werden Afroamerikaner viel häufiger Opfer von Polizeigewalt.

Redaktion beck-aktuell, Jürgen Bätz, 30. Mrz 2021 (dpa).