Dienstag, 2.3.2021
EuGH begrenzt Zugang zu Verkehrs- oder Standortdaten von Handys
Ein Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, darf nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Die Staatsanwaltschaft sei keine befugte Stelle, die einer Behörde für strafrechtliche Ermittlungen Zugang zu solchen Daten gewähren darf.
Mehr lesenBemessung der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
Ist ein Sonderinsolvenzverwalter mit der Prüfung einer einzelnen Forderung beauftragt, richtet sich seine Vergütung nach dem tatsächlich erforderlichen Aufwand. Eine pauschale Festsetzung der Mindestvergütung ist laut Bundesgerichtshof nicht angemessen. Dass die Prüfung weder nach Art noch Umfang schwierig gewesen und durch die Tätigkeit des Insolvenzverwalters erleichtert worden sei, ändere hieran nichts.
Mehr lesenVerteidigungsministerium schließt Haenel von Sturmgewehr-Vergabe aus
Der Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel ist wegen gutachterlich festgestellter Patentverletzungen vom Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr ausgeschlossen worden. Die Entscheidung sei nach Auswertung aller vorgelegten Unterlagen erfolgt, teilte das Ministerium in Berlin mit. “Die Firma wurde darüber bereits in Kenntnis gesetzt. Nunmehr ist beabsichtigt, den Zuschlag der Firma Heckler & Koch zu erteilen“, hieß es weiter.
Mehr lesenKamikazeunfall ist kein Mord
Wer in Selbsttötungsabsicht einen schweren Autounfall verursacht, ist nicht zwangsläufig wegen versuchten Mordes zu verurteilen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Generalbundesanwaltschaft in einem Fall zurückgewiesen, in dem ein alkoholisierter Autofahrer sich umbringen wollte, indem er mit 120 km/h in eine Kreuzung raste.
Mehr lesenTextileinzelhändler mit Eilantrag gegen Betriebsschließung gescheitert
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat einen weiteren Eilantrag gegen die Schließung des Textileinzelhandels abgelehnt. Die landesweiten Betriebsschließungen seien gegenwärtig infektionsschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Auch sei die Landesregierung nicht verpflichtet, "Click & Meet" zu ermöglichen und es liege kein Gleichheitsverstoß im Verhältnis zu Friseuren und Gärtnereien vor, die nun wieder öffnen dürften.
Mehr lesenLinksfraktion scheitert mit CETA-Organstreitverfahren gegen Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Organstreitverfahren der Linksfraktion gegen den Bundestag wegen dessen Rolle beim vorläufigen Start des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA als unzulässig abgewiesen. Es sei nicht substanziiert dargelegt worden, dass Rechte der Fraktion oder des Deutschen Bundestags verletzt sein könnten, sagte BVerfG-Vizepräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündung.
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Schwierige Bilanz: Was bringt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz?
Die Erwartungen an das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz waren hoch: IT-Spezialisten, Handwerker, Pflegekräfte - für sie alle sollte der Weg in die Bundesrepublik ab dem 01.03.2020 leichter werden. Ein Jahr später loben Regierungsvertreter das Gesetz zwar in den höchsten Tönen. Ob zu Recht, ist allerdings schwer zu sagen. Denn die Pandemie hat Reisen und Einwanderung massiv erschwert.
Mehr lesen50.000 Euro Schmerzensgeld für zu spät erkannte Krebserkrankung
Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich, andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation. Beides lasse Rückschlüsse auf die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen zu, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das auf dieser Grundlage ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro zusprach.
Mehr lesenFriseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen
Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 06.03.2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren am 01.03.2021 entschieden. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der weiterhin hohen Inzidenz und der starken Verbreitung der britischen Variante des Coronavirus in Flensburg.
Mehr lesenDeutsche Crews der Ryanair-Gruppe weiter ohne Kurzarbeitergeld
Die in Deutschland stationierten Crews der Ryanair-Tochter Malta Air müssen bislang ohne Kurzarbeitergeld auskommen. Hintergrund des Rechtsstreits sind Zweifel der Bundesagentur für Arbeit daran, dass Malta Air in Deutschland einen Flugbetrieb unterhält. Die Fluggesellschaft und die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) forderten nun gemeinsam die Arbeitsagentur Köln sowie die Bundesregierung auf, die Mitarbeiter mit Kollegen anderer Fluggesellschaften gleichzustellen.
Mehr lesenMontag, 1.3.2021
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt
Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem Pariser Justizpalast berichtete. Der 66-Jährige muss voraussichtlich nicht ins Gefängnis, weil die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung abgebüßt werden kann.
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djb und DJFT: Gesamtnote im Zeugnis über Erste Juristische Prüfung muss bleiben
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Juristen-Fakultätentag (DJFT) sehen noch Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen von Bundesregierung und Bundesrat zu Reformen in der juristischen Ausbildung. Insbesondere lehnen beide Verbände die vom Bundesrat geforderte Streichung der Gesamtnote aus Staatsteil und universitärem Teil im Zeugnis der Ersten Juristischen Prüfung ab, da dies zu einer Entwertung der Schwerpunktausbildung führen würde.
Mehr lesenGeldstrafe für Staatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage rechtskräftig
Die Verurteilung einer unter anderem im Bereich der Drogenkriminalität tätigen Oberstaatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das entsprechende Urteil des Leipziger Landgerichts, mit dem die Angeklagte von dem weiteren Anklagevorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt freigesprochen worden war.
Mehr lesenFacebook zahlt 650 Millionen Dollar in US-Verfahren zu Gesichtserkennung
Facebook zahlt nach einem jahrelangen Gerichtsverfahren 650 Millionen Dollar an US-Kläger in einem Streit um den Einsatz von Gesichtserkennungs-Technologie. Ein Richter in Kalifornien billigte am Wochenende die bereits 2020 festgezurrte Einigung. Pro Kläger gibt es mindestens 345 Dollar (gut 286 Euro). Die drei Facebook-Nutzer, die die Sammelklage angestoßen hatten, bekommen jeweils 5.000 Dollar.
Mehr lesenGebühren für die Eingliederung eines Lingualretainers
Für das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers können im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung neben Nr. 6030 bis 6080 (Maßnahmen zur Umformung des Kiefers/zur Einstellung des Kiefers in den Regelbiss einschließlich Retention) der Anlage 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte nicht zusätzlich die Gebührennummern 6100 (Eingliederung eines Klebebrackets) und 6140 (Eingliederung eines Teilbogens) in analoger Anwendung berechnet werden. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht klar.
Mehr lesenSPD pocht auf Gesetz gegen Hindernisse für Betriebsräte
Die SPD im Bundestag hat CDU-Chef Armin Laschet aufgefordert, das geplante Gesetz zur erleichterten Bildung von Betriebsräten nicht zu blockieren. Seit mehr als zwei Monaten liege zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekt ein Gesetzentwurf vor. Auch Gewerkschaften machen seit Monaten Druck, denn Unternehmen wollten Betriebsräte ihrer Meinung nach viel zu oft verhindern.
Mehr lesenALG-Rückforderung bei Nichtmeldung einer Probearbeit
Ein Arbeitsloser kann sich nicht auf die Unkenntnis über eine Mitteilungspflicht berufen, wenn er in einem Online-Antrag bestätigt hat, das Merkblatt über seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis genommen zu haben. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden und eine ALG-Rückforderung bestätigt, nachdem der Betroffene eine einwöchige unbezahlte Probearbeit nicht angezeigt hatte. Dies sei als grob fahrlässig einzustufen.
Mehr lesenRechtsmittelführer müssen genau bezeichnet werden
Aus einer Berufungsschrift muss sich klar ergeben, für wen das Rechtsmittel eingelegt wurde. Vertritt ein Anwalt mehrere unterlegene Streitgenossen und benennt den Rechtsmittelführer nicht, gibt es laut Bundesgerichtshof keine Vermutung dafür, dass sich alle gegen das Urteil wehren wollen.
Mehr lesenEU-Gesetzentwurf zu "grünem Pass" für Corona-Geimpfte angekündigt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf für einen "digitalen grünen Pass" für Corona-Geimpfte vorlegen. Das sagte sie am Montag in einer Rede vor den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament. Ziel des Passes ist es, Corona-Geimpften einen fälschungssicheren Nachweis ihrer Immunisierung zu ermöglichen.
Mehr lesenKein Arbeitnehmerstatus eines EU-Ausländers bei 100 Euro Verdienst im Monat
Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch eines EU-Ausländers auf Arbeitslosengeld II aus. Dies kann laut Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Fall sein, wenn jemand mit einer Arbeitszeit von zehn Stunden monatlich eine Vergütung von 100 Euro erhält.
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