Freitag, 26.2.2021
Tourismusausschuss mit Kritik an geplanter Reform der Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen
Der Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen ist in einer Anhörung des Tourismusausschusses des Bundestags auf erhebliche Kritik gestoßen. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, wurde vor allem die Höhe der finanziellen Belastung für die Unternehmen moniert. Im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage würden Beiträge und Sicherheitsleistungen um das sechs- bis siebenfache steigen.
Mehr lesenKein Schadenersatz für ehemaligen EU-Kommissar
Dem früheren EU-Kommissar John Dalli steht nach seinem Rücktritt wegen Korruptionsverdachts 2012 kein Schadenersatz zu. Dies bekräftigte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in letzter Instanz. Dalli wollte eine Entschädigung in Millionenhöhe. Der Malteser war 2012 nach Vorwürfen zu großer Nähe zur Tabakindustrie aus dem Amt geschieden.
Mehr lesenEx-Wirecard-Chef Braun muss in U-Haft bleiben
Wie der Gerichtssprecher des Oberlandesgerichts München heute bestätigte, muss der Ex-Wirecard-Chef Markus Braun weiter in Untersuchungshaft bleiben. Die Staatsanwaltschaft München I wirft dem früheren Wirecard-Vorstandschef Braun und anderen Verdächtigen organisierten Bandenbetrug vor. Sie sollen mit gefälschten Bilanzzahlen über drei Milliarden Euro von Banken und Investoren erschwindelt haben.
Mehr lesenModernisierung des Patentrechts bei Experten umstritten
Die von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Patentrechts im Bereich des Unterlassungsanspruchs bei Verletzungen von Patenten oder Gebrauchsmustern stößt bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Dieses Fazit lässt sich nach einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts am Mittwoch ziehen.
Mehr lesenUrteil gegen Ex-NPD-Politiker wegen Brandstiftung bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Landgerichts Potsdam bestätigt, in der ein rechtsextremer Angeklagter für die Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle im August 2015 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden war. Die Überprüfung des Urteils habe hinsichtlich Schuldspruch und Einzelstrafen keine Rechtsfehler ergeben. Lediglich die Gesamtstrafe wurde aufgehoben.
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Donnerstag, 25.2.2021
Start des "Grünen Passes": Israel impft sich an die Normalität heran
In Israel wird sogar in Möbelmärkten geimpft. Das Land will die Corona-Krise schnell hinter sich lassen und setzt dabei auch auf den "Grünen Pass". Hunderttausende haben sich das Dokument bereits beschafft – und dürfen jetzt wieder ins Theater oder Fitnessstudio. Das ging nicht ganz ohne Nebengeräusche ab, jedoch ist die Kritik relativ verhalten.
Mehr lesenTelekom-Tochter droht nach EuGH-Urteil Niederlage in Rechtsstreit
Die Deutsche Telekom und ihr Tochterunternehmen Slovak Telekom müssen in einem Rechtsstreit um eine Wettbewerbsstrafe eine Niederlage befürchten. Laut Europäischem Gerichtshof können Unternehmen sowohl von der EU-Kommission als auch von nationalen Behörden wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verurteilt werden. Voraussetzung ist nur, dass sich der geahndete Missbrauch nicht auf dieselben Produktmärkte oder geografischen Märkte bezieht.
Mehr lesenRecht auf Elternurlaub darf keine Beschäftigung zur Zeit der Geburt voraussetzen
Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Er dürfe aber verlangen, dass der Elternteil unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs ununterbrochen mindestens zwölf Monate beschäftigt war.
Mehr lesenBesorgnis der Befangenheit bei Verstoß gegen Akteneinsichtsrecht
Ein kompletter Spruchkörper des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs wurde erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Richter um den Vorsitzenden Dietmar Grupp hätten durch die einstimmige Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Gewährung erneuter Akteneinsicht die Rechte des verurteilten Anwalts verletzt, begründete der BGH seinen Beschluss.
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Deutsches Recht darf Kopftuchverbot einschränken
Es verstößt nicht gegen EU-Recht, wenn Mitgliedstaaten für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz mehr fordern als die abstrakte Eignung des Kopftuchs zur Gefährdung der Neutralität des Arbeitgebers. Dies jedenfalls meint der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Athanasios Rantos. Konkret geht es darum, dass in Deutschland die "hinreichend konkrete Gefahr eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber oder einen betroffenen Dritten" nachgewiesen werden muss.
Mehr lesenEU-Recht steht partiellem Zugang zu Gesundheitsberufen nicht entgegen
Die Mitgliedstaaten dürfen den partiellen Zugang zu einem der Berufe gestatten, die unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen und zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören. Zu unterscheiden sei nämlich zwischen den "Berufsangehörigen", die in den Genuss der automatischen Anerkennung kommen, und den "Berufen", für die ein partieller Zugang vorgesehen werden kann, so der Europäische Gerichtshof.
Mehr lesenRechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts
Ein Versicherungsnehmer kann sich nicht noch nach Jahren auf ein Widerspruchsrecht berufen, wenn er damit eine bloß formal bestehende Rechtsposition ohne schutzwürdiges Eigeninteresse ausnutzen will. Dies ist laut Bundesgerichtshof der Fall, wenn der mögliche Fehler in den Vertragsunteranlagen weder für den Vertragsschluss entscheidend gewesen sein konnte, noch einen Nachteil für den Interessenten dargestellt hätte.
Mehr lesenKein Kindergeld bei Krankheit ausbildungswilligen Kindes
Ein Kind ist kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. Die allgemein gehaltene Aussage des Kindes, nach dem Ende der Erkrankung eine Ausbildung aufnehmen zu wollen, könne hieran nichts ändern, so der Bundesfinanzhof.
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Pflicht zur Zahlung der Ladenmiete trotz Corona-Betriebsschließung
Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im Corona-Lockdown für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Hierfür müssten besondere Einzelfallumstände vorliegen, die zu einer Unzumutbarkeit der Mietzahlung führen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und wies damit die Berufung einer Einzelhandelskette unter Zulassung der Revision zurück.
Mehr lesenGeschäft muss im Lockdown nur halbe Gewerbemiete zahlen
Ein Einzelhändler, der sein Geschäft aufgrund coronabedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für das Ladenlokal nur 50% der Kaltmiete zahlen. In solchen Fällen sei von einer Störung der Geschäftsgrundlage auszugehen, die eine Mietzinsanpassung erforderlich mache, um die Belastungen zu teilen, entschied das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 24.02.2021.
Mehr lesenKoalition plant bis zu 25.000 Euro Strafe für Impfvordrängler
Wer sich beim Impfen gegen das Corona-Virus vordrängelt, soll nach dem Willen der Koalition künftig bis zu 25.000 Euro Strafe zahlen. Das sieht ein auf Drängen der SPD eingebrachter Änderungsantrag für das Gesetz zur Fortgeltung der Regelungen über die epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am 25.02.2021 berichtete.
Mehr lesenBafin im Visier der Staatsanwaltschaft
Die Finanzaufsicht Bafin ist im Zug des Wirecard-Skandals ins Visier der Frankfurter Staatsanwaltschaft geraten. Es handele sich um eine Vorprüfung, von der Finanzaufsicht seien Informationen eingefordert worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am 24.02.2021. Es gehe um die Frage, ob die Bafin ihren Aufsichtspflichten nachgekommen sei. Zuvor hatte das “Handelsblatt“ darüber berichtet. Am gleichen Tag hat das Bundeskabinett die angekündigte Bafin-Reform auf den Weg gebracht.
Mehr lesenAfD wehrt sich gegen Bezeichnung als "Prüffall" des Verfassungsschutzes
Das Bundesinnenministerium muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin den Tweet eines seiner Pressesprecher löschen, weil darin die AfD sinngemäß als Prüffall des Verfassungsschutzes dargestellt wurde. Dies stelle einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Parteienfreiheit dar, begründete das Gericht seine Entscheidung. In einem ähnlichen Fall entschied auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Mehr lesenVorerst kein Millionen-Bußgeld wegen DS-GVO-Verstößen gegen Deutsche Wohnen
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen muss vorerst kein Millionen-Bußgeld wegen jahrelang gespeicherter Daten von Mieterinnen und Mietern bezahlen. Das Landgericht Berlin hat den Bescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten für unwirksam erklärt, weil Angaben zu konkreten Tathandlungen fehlten. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am 24.02.2021 mit. Die Strafkammer habe das Verfahren gegen den Dax-Konzern eingestellt.
Mehr lesenAlkoholkonsum-Verbot in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern außer Vollzug
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Regelung, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Verordnungsgeber dürfe zwar für unbestimmte Zeit ein Verbot der Alkoholabgabe und des Alkoholkonsums vorsehen, nicht jedoch ein örtlich unbeschränktes.
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