Touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben bleiben gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin weiterhin untersagt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 08.01.2021 auch mit Blick auf die neue Regelung bestätigt. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin den – noch gegen die zuvor geltende Bestimmung – gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements abgelehnt.

Unterstützt eine bei einer Versicherung angestellte Rechtsanwältin auch deren Kunden bei der Abwehr unberechtigter Forderungen, hindert das nicht die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in diesem Fall die Interessenlagen der Versicherungsnehmer und ihrer Arbeitgeberin identisch sind und die anwaltliche Unabhängigkeit deshalb nicht gefährdet wird.

Erteilt ein Familiensenat eine offenkundig falsche Rechtsbehelfsbelehrung, ist die Versäumung der Rechtsmittelfrist trotzdem der Partei anzulasten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Belehrung für einen im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt als offenkundig falsch zu erkennen sein müsste.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Regelung der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Maskenpflicht teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen könne die Pflicht zur Offenbarung der Diagnose in dem Attest vorerst nicht aufrechterhalten werden. Keine Einwände bestünden dagegen in Bezug auf die Pflicht zur Vorlage des Originalattestes.

Das Landgericht Flensburg hat einen Mann, der über Jahre verbotenerweise unter anderem Kriegswaffen gesammelt hat, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Es empfahl dem Angeklagten am 07.01.2021 zudem dringend eine Psychotherapie.

Die 2019 eingesetzte gemeinsame Arbeitsgruppe der obersten Zivilgerichte von Bund und Ländern hat jetzt einen abschließenden Diskussionsentwurf für eine grundlegende Erneuerung des Zivilprozesses vorgelegt. Dieser basiert auf dem Zwischenbericht vom Juli 2020 und soll auf dem Zivilrichtertag am 02.02.2021 in Nürnberg diskutiert werden.

Japans Regierung soll laut der Entscheidung eines südkoreanischen Gerichts eine Entschädigungszahlung für zwölf Opfer der sexueller Versklavung durch das japanische Militär im Zweiten Weltkrieg leisten. In dem Zivilprozess sprach das zentrale Bezirksgericht in Seoul am 08.01.2021 jeder der koreanischen Klägerinnen 100 Millionen Won (74.500 Euro) zu. 

Wer eine geführte Bergtour wegen Krankheit abbricht und allein zum Ausgangspunkt zurückgeht, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz für nicht mehr in Anspruch genommene Bergführerkosten und die Kosten für die selbst organisierte Rückreise. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Der Abbruch der Tour liege in einem solchen Fall nicht im Verantwortungsbereich des Bergreiseveranstalters.

Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich nur mit einen negativen Test befreien kann. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Antrag des Eigentümers eines Motorschiffs in der Normandie am 07.01.2021 abgelehnt, die entsprechenden Regelungen der nordrhein-westfälischen Coronaeinreiseverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Mit Beschluss vom 29.12.2020 hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Eilanträge gegen Teile des Arbeitsschutzkontrollgesetzes abgelehnt, das somit wie geplant zum 01.01.2021 in Kraft treten konnte. Nun hat das Gericht die Begründung seiner ablehnenden Entscheidung vorgelegt. Danach sind die Eilanträge zum Teil schon nicht zulässig und haben ansonsten in der Sache keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung sechs ehemaliger Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und weiterer Delikte zu Freiheitsstrafen auf Bewährung zwischen einem und zwei Jahren bestätigt. Er verwarf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom Juli 2020.

Ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung darf vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Wegen Nichtbeteiligung des Personalrats sei das Auswalverfahren formell fehlerhaft gewesen.

Das Landgericht Köln hat einem Fahrzeugeigentümer, dessen Sohn bei Dunkelheit auf einer Landstraße mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn lag, gefahren war, Schadensersatzansprüche versagt. Autofahrer müssten bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen. Die erforderlichen Baumkontrollen habe das Land regelmäßig durchgeführt. Dass es dabei Versäumnisse gegeben habe, sei nicht mehr aufklärbar. 

Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2021) bekanntgegeben. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2021.

Die Erfahrung, dass illegale Preisabsprachen aller Wahrscheinlichkeit nach auch höhere Preise zur Folge haben, ist kein Anscheinsbeweis für einen Schaden, sondern nur ein Indiz dafür, dass der Kunde zu viel gezahlt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof im Streit um Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG entschieden. Zudem seien die Fest­stel­lun­gen der EU-Kom­mis­si­on in einem Bu­ß­geld­be­scheid wegen sol­cher Ab­spra­chen für das Ge­richt bin­dend.

Verweigert ein Untermieter die Räumung des von ihm genutzten Teils einer Wohnung, schuldet er eine Nutzungsentschädigung für die gesamten Räumlichkeiten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn eine separate Weitervermietung des Restobjekts nicht zumutbar ist. Eine gewährte Räumungsfrist entlaste den Untermieter dabei nicht.

Das Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG, das die sogenannte Bankenabgabe nach § 12 Abs. 2 RStruktFG a. F. betrifft, ist jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und auch mit Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Verbot sei durch den Zweck, risikobehaftete Geschäftsmodelle zu minimieren, sachlich gerechtfertigt.

Die Genehmigung eines höheren Briefportos der Deutschen Post im Jahr 2019 ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 04.01.2021 in einem Eilverfahren entschieden. Für die verwendete Berechnungsmethode gebe es im Postgesetz keine Rechtsgrundlage. Für die Verbraucher ändert sich nichts, für sie bleibt das Porto gleich.

Der städtische Betreiber eines Ruhewaldes darf in der Friedhofssatzung jeglichen Grabschmuck verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Streit um die Entfernung von Grabschmuck im Ruhewald Horb ent­schie­den. Eine solche Regelung sei verhältnismäßig und nicht zu beanstanden, so das VG.

Die Pop-up-Radwege im Berliner Stadtgebiet müssen vorerst nicht zurückgebaut werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 06.01.2021 in einem Eilverfahren entschieden und den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben. Auf der Grundlage nachgereichter Unterlagen zur Gefahrenprognose kam das OVG zudem Ergebnis, dass die Sicherheitsbelange in der Abwägung überwiegen.