Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft kritisieren das zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Lobbyregister. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, bemängelte heute "scheunentorgroße Ausnahmen". Linksfraktions-Geschäftsführer Jan Korte nannte das Register zahnlos und sprach von Pseudo-Transparenz. Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, bezeichnete es als unzureichend.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den Regierungsentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in geänderter Fassung angenommen. Dies berichtet der parlamentarische Pressedienst. Ziel des geplanten Gesetzes (BT-Drs. 19/24445) ist es, das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu modernisieren.

Die chronisch an Personalmangel leidende Justiz steht vor einer großen Pensionierungswelle: Bundesweit gehen bis 2030 rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Dies hat eine Abfrage des früheren sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) bei den Ländern ergeben, wie das "Handelsblatt" online berichtet hat.

Das Warenhaus eines Einzelhandelsunternehmens in Erfurt bleibt geschlossen. Ein Eilantrag gegen die Betriebsschließung nach der bis zum 15.03.2021 geltenden Corona-Verordnung bleibt vor dem Oberverwaltungsgericht Thüringen in Weimar erfolglos. Der aktuelle Erlass infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen werfe schwierigste Rechts- und Tatsachenfragen auf, die einer abschließenden Klärung in einem Eilverfahren nicht zugänglich seien, so das Gericht.

Zivilgerichte müssen bei Wildschäden selbst entscheiden, wenn eine Aufhebung des jagdrechtlichen Vorbescheids (Vorverfahren vor der Gemeinde zur Klärung von Ansprüchen nach § 35 BJagdG) und Abweisung des Schadenersatzanspruchs beantragt werden. Dieser sei dann zum Streitgegenstand geworden. Dies gilt laut Bundesgerichtshof jedenfalls dann, wenn das Landesrecht eine Zurückverweisung an die Behörde nicht erlaubt.

Das Bundesverwaltungsgericht rechnet mit einem neuen Schwung von Klagen gegen große Infrastrukturprojekte. Mehrere Gesetzesänderungen 2020 führten dazu, dass das Gericht für weitere Themengebiete zuständig sein werde, sagte sein Präsident Klaus Rennert am Mittwoch. Dazu zählten Offshore-Windparks, neue Eisenbahn- und Wasserstraßenprojekte und Vorhaben, die sich aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen ergeben.

Entgelte für die Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen der Chefarztambulanzen sind nicht dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH zuzuordnen. Dies hat das Finanzgericht Münster im Streit um die Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb der GmbH entschieden. Das Finanzamt hat Revision eingelegt.

Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für die geplante Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Der Gesetzentwurf von Union und SPD soll neuen Formen der Mobilität einen rechtssicheren Rahmen geben. Er sieht die Einführung der Gelegenheitsverkehrsform des "gebündelten Bedarfsverkehrs" vor. Außerdem werden Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst.

Ist die Widerrufsbelehrung durch die Bezugnahme auf § 492 Abs. 2 BGB und die dort enthaltene Verweisung auf weitere Vorschriften nicht ausreichend klar und verständlich, kann ein zur Finanzierung eines Autos abgeschlossener Verbraucherdarlehensvertrag unter Umständen auch nach drei Jahren noch widerrufen werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Der Jahresbericht des Bundesverfassungsgerichts präsentiert sich in neuem Gewand und mit erweiterten Informationen. Erstmals werden die gewohnten Statistiken durch Einblicke in den Gerichtsalltag ergänzt. Den Mitarbeitern dankten Präsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Doris König dafür, dass sie trotz der Pandemie die Funktionstüchtigkeit des Gerichts in vollem Umfang sichergestellt hätten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet.

Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf ein öffentlich einsehbares Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten, wie beide Seiten am 02.03.2021 bestätigten. Professionelle Interessenvertreter müssen sich demnach künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen.

Der mutmaßliche Drahtzieher des "Ibiza-Videos" soll nach Österreich ausgeliefert werden. Das Kammergericht habe entschieden, dass eine Auslieferung zulässig sei, sagte Gerichtssprecherin Lisa Jani am 02.03.2021. Das im Mai 2019 veröffentlichte Video hatte zum Sturz der Regierung von konservativer ÖVP und rechter FPÖ geführt. Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirkte auf dem heimlich aufgenommenen Video anfällig für Korruption.

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Ungarn eine Asyl suchende Familie in der Transitzone zu Serbien unwürdig behandelt. Das Land habe gegen das Verbot unmenschlicher und entwürdigender Behandlung verstoßen. Zudem sei das Recht der Migranten auf Freiheit und Sicherheit verletzt worden. Ungarn muss den Kindern nun je 4.500 Euro Entschädigung zahlen und den Erwachsenen jeweils 6.500 Euro.

Die schrittweisen Änderungen des polnischen Gesetzes über den Landesjustizrat, die dazu geführt haben, dass Vorschläge des Landesjustizrats für Ernennungen von Richtern beim polnischen Obersten Gericht nicht mehr (effektiv) überprüft werden können, könnten gegen das Unionsrecht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ob dies der Fall sei, müsse aber das Vorlagegericht entscheiden.

Ein Hartz-IV-Empfänger in Sachsen, der bereits einen Anspruch auf zehn kostenlose FFP2-Masken hat, ist mit seinem Eilantrag auf einen Mehrbedarf von monatlich zwölf FFP2-Masken vor dem Sozialgericht Dresden gescheitert. Das Gericht verwies unter anderem darauf, dass in Sachsen eine absolute Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken nur in wenigen Situationen bestehe, die für den erwerbslosen Antragsteller nicht relevant seien.

Die geplante Frauenquote in Vorständen großer Unternehmen ist in einer Anhörung im Frauenausschuss des Bundestags mehrheitlich auf ein positives Expertenecho gestoßen. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Einige Experten forderten allerdings eine Ausweitung der Quote auf mehr Unternehmen. Andere hielten feste Quoten hingegen für den falschen Weg und forderten stattdessen einen Kulturwandel.

Mehr als fünf Jahre nach einem tödlichen Autorennen auf dem Berliner Ku'damm ist einer der beiden Raser zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Anders als in zwei früheren Urteilen entschied das Landgericht am 02.03.2021 nicht auf Mord. Der inzwischen 29-Jährige wurde in dem neu aufgelegten Prozess mangels Mittäterschaft nur des versuchten Mordes und der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig gesprochen.

Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Mit dem neuen Instrument können Einreiseverbote verhängt und Vermögen in der EU eingefroren werden. Nur kurze Zeit später verhängten auch die USA Sanktionen gegen Russland.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests und zur Beobachtung für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Von Donnerstag an sind diese Regelung damit zunächst ausgesetzt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Einen weiteren Eilantrag einer Privatperson gegen die Testpflicht für Besucher hat es dagegen abgelehnt.