Donnerstag, 7.1.2021
Assange bleibt weiter in Haft
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange muss vorerst im Gefängnis bleiben. Ein Londoner Gericht hat am 06.01.2021 den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den 49-Jährigen gegen Kaution oder unter Hausarrest aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zu entlassen. Die Richterin begründete dies mit Fluchtgefahr. Am 04.01.2021 hatte dieselbe Richterin einen Antrag der USA auf Auslieferung von Assange abgelehnt.
Mehr lesenKabinett beschließt verbindliche Frauenquote für Vorstände
Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 einen Gesetzentwurf für eine verbindliche Frauenquote in Vorständen großer Unternehmen beschlossen. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Der Entwurf sieht vor, dass in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens ein Vorstandsmitglied eine Frau sein muss.
Mehr lesenFall um gesprengtes Haus in Birkenau muss neu verhandelt werden
Der Fall um einen Mann, der im hessischen Birkenau sein Wohnhaus in die Luft gesprengt hatte und dafür vom Landgericht Darmstadt zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, muss neu verhandelt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das LG habe die Schuldfähigkeit des Mannes trotz einer schweren narzisstischen Persönlichkeitsstörung bejaht, ohne dies nachvollziehbar zu begründen.
Mehr lesen60 Klagen gegen Kostenbeteiligung an Corona-Rückholaktion
Die größte Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat ein juristisches Nachspiel. Einige der damals mit Chartermaschinen der Bundesregierung zurückgeholten Reisenden weigern sich, sich an den Kosten zu beteiligen. Inzwischen gibt es 60 Klagen gegen Zahlungsbescheide des Auswärtigen Amts. Das geht Medienberichten zufolge aus einer Antwort des Staatssekretärs Miguel Berger auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Roman Müller-Böhm hervor.
Mehr lesenSchübel-Pfister und Emmenegger neue Richterinnen am BVerwG
Isabel Schübel-Pfister und Sigrid Emmenegger sind neue Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht. Sie haben am 04.01.2021 ihren Dienst angetreten, wie das Gericht mitteilte. Schübel-Pfister ist dem unter anderem für das Straßen- und Wegerecht zuständigen 9. Revisionssenat, Emmenegger dem unter anderem für das Bau- und Bodenrecht sowie das Naturschutzrecht zuständigen 4. Revisionssenat zugewiesen.
Mehr lesenDienstag, 5.1.2021
Rüstungsexportpolitik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar
Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sind einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich weitgehend entzogen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier parallel gelagerten Klageverfahren bekräftigt und dabei Berufung und Sprungrevision zugelassen.
Mehr lesenHälfte der Länder arbeitet an eigenem Grundsteuer-Modell
Etwa die Hälfte der Bundesländer arbeitet an einem eigenen Modell für die Berechnung der Grundsteuer. Einzig in Baden-Württemberg ist das Gesetz dazu aber bereits beschlossen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Viel Zeit bleibt den Ländern nicht mehr, denn ab 2025 muss die neue Steuer greifen – und die Vorbereitungen könnten Jahre dauern.
Mehr lesenUmsätze eines Zauberkünstlers unterliegen ermäßigtem Umsatzsteuersatz
Umsätze aus Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. Solche Darbietungen seien mit einer Theatervorführung vergleichbar, entschied das Finanzgericht Münster am 26.11.2020.
Mehr lesenDrei Jahre Haft für Gruppenleiter in Prozess um Vergewaltigung bei Pfadfindern
Im Vergewaltigungsprozess gegen einen früheren Pfadfinder-Gruppenleiter in Baden-Baden ist der Angeklagte zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden befand den 64-Jährigen am 05.01.2021 für schuldig, vor mehr als 30 Jahren minderjährige Pfadfinder zur Vergewaltigung eines kleinen Mädchens genötigt zu haben.
Mehr lesenBetriebskosten: Mieter können Einsicht in Zahlungsbelege verlangen
Bei der Betriebskostenabrechnung müssen Vermieter ihren Mietern auch Zahlungsbelege zeigen und nicht nur Rechnungen. Mit Hilfe dieser Belege könne der Mieter die Berechtigung der Beträge überprüfen, die er zahlen soll, argumentiert der Bundesgerichtshof.
Mehr lesenBleiberecht "faktischen Inländers"
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Gefährderabschiebung eines Mannes aus Göttingen mit türkischer Staatsangehörigkeit gekippt hatte, wies die Stadt ihn aus. Dem hiergegen gerichteten Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Koblenz nun stattgegeben. Die Ausweisung des einen erhöhten Ausweisungsschutz genießenden Antragstellers sei nicht unerlässlich für die Wahrung der Grundinteressen der Gesellschaft.
Mehr lesenGleichwertigkeit von Verlesen und Selbstlesen
Wenn ein Gericht einen Widerspruch gegen eine Selbstleseanordnung nicht bescheidet, führt dies nicht zum Erfolg einer Revision. Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2012 geändert: Das Urteil beruhe nicht auf diesem Fehler, da ohnehin kein abweichendes Ergebnis zu erwarten wäre. Weil die Verteidigungsmöglichkeiten durch das Selbstlesen nicht eingeschränkt würden und dieses sogar Vorteile biete, seien beide Methoden sachlich gleichwertig.
Mehr lesenBGH klärt Ansprüche bei gestohlenem Leasing-Fahrzeug
Bei diebstahlsbedingt vorzeitigem Ende eines Fahrzeugleasingvertrags steht dem Kunden, der sich durch eine Vollkaskoversicherung auf Basis des Neupreises abgesichert hat, ein Teil des Geldes zu. Dies hat der der Bundesgerichtshof am 09.09.2020 entschieden.
Mehr lesenMaskenpflicht für Rathausmitarbeiter nicht zu beanstanden
Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden und die Eilanträge eines Verwaltungsmitarbeiters im Rathaus abgelehnt. Das Interesse am Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses sei gewichtiger als das Interesse an einer Beschäftigung ohne Maske.
Mehr lesenEinziehung und Überwachung bei Marktmanipulationen
Nach einer Marktmanipulation durch eine irreführende Handlung – etwa durch abgesprochene Eigengeschäfte – kann das Strafgericht den gesamten Erlös aus dem späteren Aktienverkauf als Tatertrag einziehen; in allen anderen Fällen dagegen nur die Wertsteigerung, die beispielsweise durch falsche Angaben oder "sonstige Täuschungshandlungen" eingetreten ist. Zugleich hat der Bundesgerichtshof klargestellt: Bei einer Überwachung der Telekommunikation dürfen die Ermittler auch auf E-Mails zugreifen, die bereits vor der Anordnung der Maßnahme beim Provider eingegangen sind.
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Keine Weitergabe von Ermittlungsakten an Ältestenrat
Der Präsident des schleswig-holsteinischen Landtags darf den Mitgliedern des Ältestenrates vorerst keine Einsicht in Ermittlungsakten der Kieler Staatsanwaltschaft gewähren, die ihm zwecks Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen die Bürgerbeauftragte für die Landespolizei überlassen worden sind. Die Akten enthielten personenbezogene Daten, deren Nutzung nur zulässig sei, wenn und soweit die Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordere, was hier nicht der Fall sei, so das Oberverwaltungsgericht in Schleswig.
Mehr lesenGesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen mitzuteilen
Ein Ratsmitglied kann die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz, verneinte aber einen Anspruch auf konkretere Angaben zur Zusammensetzung der Gehälter und zur Höhe der Vergütung jedes einzelnen Geschäftsführungsmitglieds.
Mehr lesenÜber 25.000 Diesel-Einzelklagen gegen VW mit Vergleich beendet
Die Schadenersatzzahlungen des VW-Konzerns an rund 55.000 einzelne Dieselkläger sind zum Jahreswechsel in knapp der Hälfte aller Fälle abgewickelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Unternehmen erfuhr, wurden in den separaten Verfahren außerhalb des großen Mustervergleichs inzwischen "insgesamt über 25.000" Vereinbarungen geschlossen. In diesen Fällen sei die Auszahlung schon beendet oder laufe derzeit. Noch nicht abschließend beigelegt sind damit etwa 30.000 Klagen – allerdings gebe es dabei bereits gut 15.000 Vergleichsangebote, die den Kunden vorlägen.
Mehr lesenElfte Bayerische Corona-Verordnung bleibt in Vollzug
Die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird nicht außer Vollzug gesetzt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. Die Abwägung der widerstreitenden Grundrechte gehe zugunsten des Schutzes von Leib und Leben einer Vielzahl von Personen aus. Auch einzelne Vorschriften könnten nicht außer Vollzug gesetzt werden, da dies das Gesamtkonzept des Verordnungsgebers durcheinanderbrächte.
Mehr lesenEU und China erzielen Grundsatzeinigung über Investitionsabkommen
Die EU und China haben am 30.12.2020 die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. Das Abkommen regelt den gegenseitigen Marktzugang für europäische und chinesische Unternehmen und schafft eine neue Transparenz in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU. Für europäische Unternehmen bedeutet das Abkommen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums mehr Marktzugang und mehr Rechtssicherheit sowie ein besseres Wettbewerbsumfeld in China.
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