Freitag, 11.12.2020
Abgasskandal: Verjährung schützt VW nicht vor Haftung
Vom VW-Abgasskandal Betroffene, deren deliktische Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind, können Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 BGB haben. Dies hat das Landgericht Karlsruhe am 04.12.2020 entschieden und einem VW-Kunden einen solchen Anspruch zuerkannt. Für den Anspruch aus § 852 BGB beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre.
Mehr lesenHalterhaftung: Brand eines abgestellten Pkws
Der Halter haftet, wenn sein abgestelltes Fahrzeug Ursache eines Brandes ist. Dabei ist es unerheblich, ob das Kfz zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch fahrbereit ist. Im Fall eines schwer beschädigten Unfallwagens soll das OLG Köln nach dem Willen des Bundesgerichtshofs nun die Entstehung des Feuers aufklären.
Mehr lesenExperten uneinig: Soll "Containern" entkriminialisiert werden?
Ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Entkriminalisierung des sogenannten "Containerns" von Lebensmitteln traf bei den Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 10.12.2020 überwiegend auf Skepsis. Eine Regel, genießbare, nicht verkaufsfähige Lebensmittel regelmäßig als herrenlose Sachen anzusehen, wäre in die bestehende strafrechtliche Systematik kaum einzupassen, sagte der ehemalige Vorsitzende BGH-Richter Thomas Fischer.
Mehr lesenKlage auf belastenden Beitragsbescheid der Landesärztekammer unzulässig
Das Verwaltungsgericht Trier hat am 19.11.2020 die Klage eines niedergelassenen Facharztes auf Heranziehung zu Kammerbeiträgen zur Landesärztekammer als unzulässig abgewiesen. Der Arzt bezweckte über Erstreitung und anschließende Anfechtung der Bescheide eine Kontrolle der wirtschaftlichen Haushaltsführung der Kammer. Dies sei ein unzulässiges Popularklagebegehren, so das VG.
Mehr lesenEuropäischer Rat einigt sich auf 55%-Klimaziel für 2030
Nach Einigungen zum Finanzrahmen und zum Wiederaufbaufond haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel am 11.12.2020 nunmehr auch auf ein neues ambitionierteres Klimaziel festgelegt. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55% gegenüber 1990 sinken. Umweltorganisationen hatten auf einen noch höheren Wert gedrängt, bisher war eine Absenkung um 40% das Ziel.
Mehr lesenVermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Adoptionshilfe-Gesetz
Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 10.12.2020 auf Änderungen am Adoptionshilfe-Gesetz geeinigt. Danach entfällt die umstrittene Beratungspflicht im Vorfeld einer Stiefkindadoption für lesbische Paare, wenn das Kind in deren Ehe oder verfestigte Lebensgemeinschaft hineingeboren wird.
Mehr lesenBundestag will an Verfahren des Europäischen Gerichtshofs mitwirken
Der Bundestag pocht auf Mitwirkung an bestimmten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, bei denen er bislang außen vor ist. Er beschloss am 10.12.2020, sich an einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einem vom Landgericht Stuttgart angestoßenen Vorabentscheidungsverfahren zu beteiligen. Dieses Vorgehen soll nicht einmalig bleiben.
Mehr lesen"Data-Mining" nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig
Seit 2015 dürfen Sicherheitsbehörden die Antiterrordatei systematisch auswerten, um neue Erkenntnisse zu erlangen. Dem Bundesverfassungsgericht geht das in Teilen zu weit. Mit Beschluss vom 10.11.2020 hat es § 6a Abs. 2 Satz 1 Antiterrordateigesetz (ATDG) für nichtig erklärt. Durch die Norm werde der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG verletzt.
Mehr lesenGesetzentwurf zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf vorgelegt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 10.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie veröffentlicht und an die Länder und interessierte Kreise übersandt. Mit dem Gesetz sollen das Kaufgewährleistungsrecht in Europa weiter vereinheitlicht und die Verbraucherrechte gestärkt werden, etwa durch ein Update-Recht bei digitalen Produkten.
Mehr lesenRechtsausschuss: Pro und Contra zu Anträgen für mehr Mieterschutz
In einer Anhörung am 09.12.2020 im Rechtsausschuss des Bundestags zu mehreren Anträgen von Linken und Grünen zur Verbesserung des Mieterschutzes vertraten die Vertreter von Mieter- und Vermieterverbänden unterschiedliche Ansichten. In den Anträgen ging es unter anderem um einen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung bei älteren Mietern und die Ausdehnung des Schutzes einer Schonfristzahlung auch auf ordentliche Kündigungen.
Mehr lesenDonnerstag, 10.12.2020
EU-Kommission legt Regierungschefs neue Anti-Terror-Agenda vor
Die Europäische Kommission hat den Staats- und Regierungschefs am 09.12.2020 eine neue Anti-Terror-Strategie vorgelegt. In ihrer Agenda setzt sie darauf, Radikalisierung vorzubeugen, öffentliche Räume physisch zu schützen und Europol zu stärken. Die Agenda soll dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten terroristische Bedrohungen besser antizipieren und verhindern sowie davor schützen und darauf reagieren können.
Mehr lesenPaypal und Sofortüberweisung – Bald Klarheit über Extra-Gebühren
Eine Extra-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung? Ob Unternehmen ihre Kunden beim Einkaufen im Internet wegen der gewählten Zahlungsart zur Kasse bitten dürfen, wird hoffentlich nicht mehr lange unklar sein. Der Bundesgerichtshof, der am 10.12.2020 hierzu verhandelte, wird voraussichtlich 2021 ein grundsätzliches Urteil fällen - oder aber die Frage dem EuGH vorlegen. Dann würde es bis zur Klärung deutlich länger dauern.
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Corona-Pauschale für Homeoffice beschlossen
Wer im Homeoffice arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Der Finanzausschuss beschloss am 09.12.2020 auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes. Danach können Steuerpflichtige für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen.
Mehr lesenKein Anspruch auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung
Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 24.11.2020 entschieden. Das Gericht verweist auf die Inanspruchnahme von Sterbehilfeorganisationen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe ihre Tätigkeit wieder aufgenommen hätten. Dies sei eine zumutbare Alternative.
Mehr lesenBetreuervergütung: Ausbildung mit Hochschulausbildung nicht vergleichbar
Die Weiterbildung einer Betreuerin zur Rechtswirtin an einer Fachakademie für Hochschulbildung ist wegen des geringen zeitlichen Umfangs nicht mit einer Hochschulausbildung vergleichbar. Daher lehnte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 04.11.2020 eine Erhöhung ihrer Vergütung ab.
Mehr lesenDeal mit Ungarn und Polen könnte Rechtsstaatsstrafen stark verzögern
Der Start des neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU könnte sich durch den von der Bundesregierung vorbereiteten Deal mit Ungarn und Polen deutlich verzögern. Dass der Mechanismus so lange nicht angewendet werden solle, wie eine mögliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof laufe, bedeute eine mögliche Verzögerung bis ins Jahr 2022, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenGesetzentwurf zu Geldwäsche spaltet Sachverständige
In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche kamen die geladenen acht Sachverständigen zu unterschiedlichen Bewertungen. Während die Vertreter der Praxis die meisten der geplanten Maßnahmen unterstützten, sparten die geladenen Rechtswissenschaftler nicht mit Kritik an der Vorlage.
Mehr lesenHalbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeiter rechtswidrig
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung für eine schlechtere Behandlung der Nachtschicht-Arbeitnehmer gegenüber solchen, die Nachtarbeit außerhalb des Schichtsystems erbringen würden, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Mehr lesenLuftgewehrschüsse auf Katze sind keine Tierquälerei
Schüsse aus einem Luftgewehr auf eine Katze stellen nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main noch keine strafbare Tierquälerei dar. Ein 52 Jahre alter Mann aus dem hessischen Eppstein wurde deshalb in der Berufungsinstanz lediglich wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Körper der Katze einer Nachbarin war bei einer Röntgenuntersuchung ein Geschoss gefunden worden, das aus dem Luftgewehr des Angeklagten stammte.
Mehr lesenKinderbetreuungskosten um steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen
Kinderbetreuungskosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Es weist unter anderem darauf hin, dass ansonsten Steuerpflichtige, deren Arbeitgeber – etwa durch die Unterhaltung eines Betriebskindergartens – die Kinderbetreuungsleistungen unmittelbar selbst erbringt, verfassungsrechtlich unzulässig ins Hintertreffen gerieten.
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