Unternehmen begehren Eilrechtsschutz
Gegen die Beschränkungen wenden sich die Antragstellerinnen per gerichtlichem Eilantrag. Sie sind deutsche, in der Nähe zur tschechischen Grenze angesiedelte Unternehmen, die vor allem im Bereich des produzierenden Gewerbes tätig sind. Sie beschäftigen Grenzpendler aus Tschechien. Die Antragstellerinnen sehen sich durch die Anordnung in ihren Rechten verletzt, weil dadurch ihre Arbeitnehmer nicht einreisen können. Das führe zu Beeinträchtigungen im Produktionsbetrieb, was die Stornierung von Aufträgen zur Folge habe. Die Maßnahme sei ersichtlich unverhältnismäßig. Hygienekonzepte würden ausreichen.
VG Berlin: Einreisebeschränkungen voraussichtlich rechtmäßig
Das VG Berlin hat den Eilantrag zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen könnten die begehrte Feststellung, dass die Einreisebeschränkungen auf ihre Arbeitnehmer keine Anwendung finden, nicht beanspruchen. Ein hierfür erforderlicher Anordnungsanspruch sei nicht mit der die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden hohen Wahrscheinlichkeit geltend gemacht. Denn die Anordnung der Einreisebeschränkungen sei bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich rechtmäßig.
EU-Recht verbietet nur pauschale Einreiseverbote
Das Freizügigkeitsgesetz/EU erlaube Einreiseverweigerungen bei Krankheiten mit epidemischem Potenzial auch aus Gründen der öffentlichen Gesundheit. SARS-CoV-2 erfülle diese Voraussetzungen. Auch ein Verstoß gegen europäische Vorgaben lasse sich nicht feststellen. Die Empfehlung (EU) 2020/1475 trete nur pauschalen Einreiseverboten entgegen, gebe aber Raum für Einreisebeschränkungen, wenn ein Gebiet – wie hier Tschechien – wegen eines hohen Virusverbreitungsgrades als "dunkelrot" eingestuft sei. Das müsse umso mehr gelten, als Tschechien zusätzlich als Virusvarianten-Gebiet ausgewiesen sei.
Keine Ermessensfehler: Eignung zumindest zu Verzögerung der Virusverbreitung
Ermessensfehler lasse die Anordnung ebenso wenig erkennen, insbesondere sei sie verhältnismäßig, so das VG Berlin. Sie sei geeignet, die Virusverbreitung – vor allem die gefährlicher Virusvarianten – zumindest zu verzögern. Gemessen an diesem Ziel sei die Anordnung erforderlich und angemessen. Negative Auswirkungen auf Betriebs- und Produktionsabläufe der Antragstellerinnen und damit einhergehende wirtschaftliche Nachteile müssten diese angesichts der immensen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Beherrschung der Pandemielage hinnehmen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.
