Montag, 1.2.2021
Anforderungen an die strafrichterliche Beweiswürdigung bei DNA
Findet die Polizei nach einem Überfall auf einen Geldtransporter DNA-Partikel von fremden Personen in einem Tatfahrzeug, bildet das Erbgut einen wesentlichen Beweis für die Täterschaft. Ohne einen gegenteiligen konkreten Anhaltspunkt ist der Angeklagte zu verurteilen – ein Freispruch bei dieser Beweislage verstößt dem Bundesgerichtshof zufolge gegen die Grundsätze der freien Beweiswürdigung.
Mehr lesenKorruption? – Gamestop-Streit gerät ins Visier der Justiz
In die Auseinandersetzung um die Spekulationen mit Aktien des Videospielhändlers Gamestop und anderer Unternehmen an der US-Börse haben sich die ersten Justizbehörden eingeschaltet. Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton teilte mit, Informationen von Robinhood und einer Reihe weiterer Online-Broker angefordert zu haben, um herauszufinden, ob bei den Beschränkungen des Handels mit Aktien von Gamestop alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Mehr lesenLandtagswahl Rheinland-Pfalz: Bürgerinitiative "Ich tu’s" erfolglos
"Ich tu‘s – Die Bürger-Initiative e.V." ist mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung ihres Wahlkreisvorschlags für die rheinland-pfälzische Landtagswahl am 14.03.2021 gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat die Beschwerde als unzulässig verworfen, weil der Bürgerinitiative das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Sie hätte parallel eine allgemeine Beschwerde beim Landeswahlausschuss einlegen müssen, so der VerfGH.
Mehr lesenRücktrittsrecht bei Oldtimer ohne versprochene Originallackierung
Eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung hat erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers und berechtigt den Käufer zum Rücktritt, wenn diese tatsächlich fehlt. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln einen Autohändler dazu verurteilt, einen von ihm verkauften Porsche 911 T Coupé, Baujahr 1973, gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen.
Mehr lesenZwei Vorstöße zur Neuregelung der Sterbehilfe im Bundestag
Knapp ein Jahr nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommen aus dem Bundestag zwei Vorstöße für neue gesetzliche Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland. Eine Gruppe aus Abgeordneten von SPD, FDP und Linken hält es für wichtig, den Zugang zu entsprechenden Medikamenten zu ermöglichen, was aber mit Schutzkonzepten zu flankieren sei. Auch aus den Reihen der Grünen gibt es ein Papier.
Mehr lesenSachsens Corona-Impfverordnung lässt Ausnahmen bei Priorisierung zu
Da die sächsische Corona-Schutzverordnung die Reihenfolge der Corona-Schutzimpfung als "Soll"-Vorschrift vorgibt, kann in atypischen Ausnahmefällen eine andere Priorisierung geboten sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden zugunsten einer an einer selten Autoimmunkrankheit leidenden Frau entschieden, deren Infektionsrisiko aufgrund ihrer Erkrankung sowie des Kontakts mit ständig wechselndem Pflegepersonal und ihren drei Kindern erhöht war.
Mehr lesenFreitag, 29.1.2021
Zweifel an eidesstattlicher Versicherung
Hat ein Gericht Zweifel an den für eine Wiedereinsetzung vorgebrachten Gründen, muss es darauf hinweisen und der Partei Gelegenheit geben, ihre eidesstattliche Versicherung durch Zeugenbeweis zu untermauern. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs werden bei einer Verwerfung ohne Vorwarnung die Verfahrensrechte unzumutbar eingeschränkt.
Mehr lesenBundestag billigt MTA-Reformgesetz
Der Bundestag hat am 28.01.2021 die Reform der medizinisch-technologischen Assistenzberufe (MTA-Reformgesetz) gebilligt. Die Ausbildung soll damit modernisiert und attraktiver gestaltet werden. So muss künftig eine angemessene Ausbildungsvergütung gezahlt werden. Schulgeld darf nicht mehr erhoben werden.
Mehr lesenGeldstrafe für Diebstahl von Richter-Skizzen aus Müll
Ein Angeklagter, der Skizzen des Malers Gerhard Richter aus dessen Papiermüll gestohlen hat, muss eine Geldstrafe von 1.200 Euro zahlen. Das Landgericht Köln hat am 29.01.2021 in einer Berufungsverhandlung das Strafmaß für den 51-Jährigen bestätigt. Demnach muss er 60 Tagessätze zu je 20 Euro Strafe zahlen. Der Schuldspruch wegen Diebstahls war bereits rechtskräftig.
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Überblick über im Januar in Kraft getretene Neureglungen
Die Bundesregierung informiert am 28.01.2021 über wichtige Neuregelungen, die im Lauf des Januars in Kraft getreten sind. Homeoffice, digitale Einreiseanmeldung und Gensequenzierung von künftig 5% der positiven Corona-Tests, um Genmutationen schneller zu erkennen, sind einige Themen der Neuregelungen.
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Bewertungsreserve trotz Gewinnabführung an Mutterkonzern
Eine Gewinnabführung durch den Lebensversicherer an seinen Mutterkonzern führt bei Vertragsablauf nicht zu einer höheren Beteiligung des Versicherten an den Bewertungsreserven. Trotz Ausschüttung von Überschüssen innerhalb des Unternehmensverbunds besteht weiterhin die Notwendigkeit, Reserven zu bilden, wie der Bundesgerichtshof entschied.
Mehr lesenUnterschriftenquorum für Wahlvorschläge in Rheinland-Pfalz ausreichend gesenkt
In Rheinland-Pfalz muss das Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2021 nicht wegen der Corona-Pandemie noch weiter abgesenkt werden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden und die Organklage einer Kleinpartei zurückgewiesen. Die bereits vorgenommene Absenkung zur Anpassung an Corona sei nicht zu beanstanden.
Mehr lesen"Dinklager Goldschatz" wurde nicht "gefunden"
Ein Gartenbauunternehmer hatte auf einem Friedhof Plastikbehälter mit Goldmünzen entdeckt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg ist er gleichwohl kein "Finder" und auch kein "Schatzfinder" im Sinn des BGB, denn das Fundrecht gelte nicht, wenn wie hier die Münzen erst vor kurzer Zeit gezielt auf dem Friedhof versteckt worden seien. Wegen fehlender Erfolgsaussichten wurde daher Prozesskostenhilfe abgelehnt.
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BGH bestätigt Urteil wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Lübeck verworfen, durch das dieser wegen versuchten Mordes, Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Freiheitsberaubung sowie Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden ist. Der Täter hatte eine Studentin nach einer Vergewaltigung auf einem abgelegenen Feldweg liegen gelassen und so mit Absicht in Lebensgefahr gebracht.
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Biden will mehr Amerikanern Zugang zu Krankenversicherung ermöglichen
Um mehr US-Amerikanern den Zugang zu einer Krankenversicherung während der Corona-Pandemie zu ermöglichen, unterzeichnete der neue US-Präsident Joe Biden am 28.01.2021 eine Verfügung, dass sich Amerikaner zwischen Mitte Februar und Mitte Mai über das als "Obamacare" bezeichnete System versichern lassen können. Die Fristen dafür waren in vielen Bundesstaaten eigentlich bereits im Dezember abgelaufen.
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Bundestag ermöglicht Kandidatenaufstellung ohne Präsenzversammlung
Wegen der Corona-Pandemie dürfen die Parteien ihre Kandidaten für die Bundestagswahl im September ausnahmsweise ohne die sonst übliche Präsenzveranstaltung bestimmen. Die Abgeordneten billigten am 28.01.2021 eine entsprechende Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums. Die Schlussabstimmung muss per Urnen- oder Briefwahl abgehalten werden, die vorbereitenden Schritte können auch online erfolgen.
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Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
Die jetzt vom Bundestag beschlossene Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Datenschützer und Opposition hatten Bedenken angemeldet. Künftig soll an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen gespeichert werden - etwa im Melderegister, im Führerscheinregister, bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen.
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Mehr Schutz für Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern
Der Bundestag verabschiedete am 28.01.2021 ein Gesetz, das es den Sicherheitsbehörden schwerer macht, zur Strafverfolgung und Terrorabwehr sogenannte Bestandsdaten abzurufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte höhere Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gefordert. Gleichzeitig wurde das Gesetz gegen Hasskriminalität nachgebessert, in dem es ähnliche Regelungen zur Datenabfrage geben sollte.
Mehr lesenBeschwerde gegen Radfahrstreifen auf Berliner Invalidenstraße erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 08.12.2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt wurde, der sich gegen die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Berliner Invalidenstraße und den damit verbundenen Wegfall der geschäftsnahen Lieferzone richtete. Der Radfahrstreifen sei wegen einer erhöhten Gefahrenlage erforderlich.
Mehr lesenAutogroßhändler muss Betrieb wegen Corona-Verordnung nicht schließen
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine aufgrund der Niedersächsischen Corona-Verordnung verfügte Betriebsschließung gewendet hatte. Der Antragsteller sei als Großhändler anzusehen und als solcher nicht von der Verordnung betroffen. Für die Abgrenzung des Groß- vom Einzelhandel sei nicht maßgeblich, von wem der Händler die Ware beziehe, sondern an wen er sie veräußere.
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