Freitag, 4.12.2020
Ryanair kann sich nicht auf Gerichtsstandklausel für Irland berufen
Die Fluggesellschaft Ryanair kann der Inkassogesellschaft DelayFix (vorher: Passenger Rights), die im Klageweg Ausgleichszahlungen aus abgetretenem Recht für einen annullierten Flug von Mailand nach Warschau vor einem polnischen Gericht geltend macht, nicht entgegenhalten, dass zwischen Ryanair und dem Fluggast per Gerichtsstandklausel irisches Recht für anwendbar erklärt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof am 18.11.2020 entschieden.
Mehr lesen
OVG Bremen und BVerfG untersagen "Querdenker"-Versammlung am Wochenende
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat das Verbot einer "Querdenker"-Versammlung, die am 05.12.2020 auf der Bremer Bürgerweide stattfinden sollte, bestätigt. Ein milderes Mittel als das Verbot sei nicht vorhanden. Die Richter verwiesen auf Erfahrungen mit ähnlichen Versammlungen, bei denen es zu erheblichen Verstößen gegen Infektionsschutz-Auflagen gekommen war. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Auffassung.
Mehr lesen
Erste Tax Law Clinic Deutschlands soll 2021 starten
Die erste Tax Law Clinic in Deutschland soll im Lauf des Jahres 2021 an den Start gehen. Dies hat der Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover (VFS Hannover) mitgeteilt. Ein Versuch, vorab gerichtlich feststellen zu lassen, dass die in der Clinic geplante kostenlose, unter Anleitung von Rechtsanwälten erbrachte Steuerrechtsberatung von Studenten für Studenten zulässig ist, war zuvor gescheitert.
Mehr lesenAnwaltsvertrag kann Fernabsatzgeschäft sein
Eine Rechtsanwaltskanzlei, die einen Großteil ihrer Mandate über Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder Internet abschließt, muss ihre Klientel über ihr Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht belehren. Ansonsten riskiert sie, ohne Honorar zu arbeiten, wie der Bundesgerichtshof am 19.11.2020 entschieden hat.
Mehr lesenWeiter Quarantäne für Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten nach Baden-Württemberg
Die Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten bleibt in Baden-Württemberg vorerst bestehen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am 03.12.2020 drei Eilanträge auf Außervollzugsetzung der baden-württembergischen "Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne" abgelehnt. Eine Ungleichbehandlung gegenüber innerdeutschen Reisen liege nicht vor.
Mehr lesenMit selbst ausgestellten Zeugnissen in die Großkanzlei
Am 23.11.2020 verurteilte das Amtsgericht München einen 35-jährigen nunmehrigen Handwerker-Azubi aus dem Landkreis Freising zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung und ordnete die Zahlung von 325.642 Euro an Wertersatz an. Der Mann hatte sich selbst juristische Staatsexamenszeugnisse mit Prädikat ausgestellt und anschließend mehrere Jahre als Rechtsanwalt gearbeitet, obwohl er sein Jurastudium nach 6 Semestern abgebrochen hatte.
Mehr lesen
Mehr lesen
Lärmschutzregeln für Bestandsgebäude am Frankfurter Flughafen rechtmäßig
Anwohner des Frankfurter Flughafens haben keinen Anspruch auf erweiterten Lärmschutz. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 03.12.2020 die Revision von drei Anwohnern zurück. Die Abschlagsregelungen der 2. Fluglärmschutzverordnung seien zulässig, begründete die Vorsitzende Richterin des 4. Senats, Kerstin Schipper, die Entscheidung am Donnerstagabend. Diese sieht für Bestandsgebäude andere Schallschutzregelungen vor als für Neubauten.
Mehr lesenSchutzschirm für Lieferketten bis Juni 2021 verlängert
Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, die Absicherung von Lieferketten durch den gemeinsamen Schutzschirm bis zum 30.06.2021 zu verlängern. Die Verlängerung muss von der Europäischen Kommission beihilferechtlich noch genehmigt werden. Sobald dies geschehen ist, wird der Bund ab 01.01.2021 weiterhin eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen.
Mehr lesenLebenslange Haft nach Anschlägen auf ICE-Züge
Nach einer islamistisch motivierten Anschlagsserie auf ICE-Züge auf der Strecke München-Nürnberg hat das Landesgericht Wien einen 44-jährigen Iraker am 03.12.2020 zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Geschworenen zeigten sich davon überzeugt, dass der Mann im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handelte.
Mehr lesen
Regierungskoalition beschließt härtere Gangart gegen “Cum-Ex“-Akteure
Beteiligte an umstrittenen “Cum-Ex“-Steuerdeals mit Milliardenschäden für die Staatskasse sollen deutlich länger als bisher belangt werden können. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD einigten sich nach einem Bericht der “Rheinischen Post“ am 03.12.2020 darauf, die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahren anzuheben. Die Zeit drängt, da viele “Cum-Ex“-Deals nach geltender Rechtslage ab Anfang 2021 verjähren.
Mehr lesenGriechenland haftet für Untätigkeit nach Hotelbesetzung durch Flüchtlinge
Griechenland muss der Inhaberin eines Hotels in Athen 312.500 Euro zahlen, weil die Behörden gegen die jahrelange Besetzung des leerstehenden Gebäudes durch Flüchtlinge und Unterstützer nicht entschieden genug einschritten. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 03.12.220 entschieden. Das Land habe das Recht auf Schutz von Eigentum verletzt, der Inhaberin des Hotels seien dadurch hohe Schulden entstanden.
Mehr lesenDonnerstag, 3.12.2020
Koalition einigt sich auf Details der Homeoffice-Pauschale
Union und SPD haben sich auf die konkrete Ausgestaltung der geplanten Homeoffice-Pauschale geeinigt. Das teilte am 03.12.2020 ein Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag mit. Damit unterstütze die Koalition die Ausstattung für das Arbeiten von zuhause, unabhängig vom Nachweis eines separaten Arbeitszimmers. Die Pauschale soll demnach 600 Euro pro Jahr betragen. Die SPD hatte vor wenigen Tagen noch von 500 Euro gesprochen.
Mehr lesenVorläufiger Verlust ärztlicher Approbation nach Drogen- und Medikamentenmissbrauch
Gegenüber einem Arzt, der fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente konsumiert, darf das Ruhen der Approbation angeordnet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Der Arzt sei nicht uneingeschränkt in der Lage zum Wohl seiner Patienten zu agieren. Eine Gefährdung von Patienten sei daher dringend zu befürchten.
Mehr lesenKlage belgischer Region gegen EU-Genehmigung für Glyphosat unzulässig
Es bleibt dabei: Die Nichtigkeitsklage der Region Brüssel-Hauptstadt gegen die Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat durch die Europäische Kommission ist unzulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 03.12.2020 entschieden und damit eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union bestätigt. Die Region habe nicht nachgewiesen, dass sie unmittelbar und individuell betroffen ist.
Mehr lesenLambrecht will Weisungsbefugnisse von Justizministern einschränken
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will künftig Weisungsbefugnisse von Justizministern gegenüber Staatsanwaltschaften in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Bereich der EU-Zusammenarbeit ausschließen. Dazu kündigte sie am 03.12.2020 nach einer Videokonferenz mit ihren EU-Kollegen einen Vorschlag zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes an.
Mehr lesenZulassungspflicht für Taxi-App kann gegen Dienstleistungsfreiheit verstoßen
Eine Regelung, die eine Handy-App von einer Zulassung abhängig macht, verstößt gegen die Dienstleistungsrichtlinie, wenn sie nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. So lautet die Antwort des Europäischen Gerichtshofs auf eine Vorlagefrage des Landgerichts Bukarest in einem Verfahren, das den rumänischen Anbieter "Star Taxi" betrifft.
Mehr lesenObligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" diskriminierend
Die obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" verletzt Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main im Zusammenhang mit der Buchung von Bahntickets entschieden. Es müsse dem Kunden möglich sein, eine geschlechtsneutrale Anrede zu wählen. Eine Geldentschädigung für die Verletzung sei hier jedoch nicht erforderlich.
Mehr lesen
Keine pauschale Ausgleichsleistung bei bloßer Flug-Umleitung
Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des ursprünglichen Zielflughafens liegt, begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Priit Pikamäe muss die Airline jedoch von sich aus anbieten, die Kosten für die Beförderung zum in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen oder einem sonstigen mit dem Fluggast vereinbarten Zielort zu übernehmen.
Mehr lesenZigarettenschmuggel: Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein
Ein Zigarettenschmuggler, der als Haftungsschuldner für entgangene Steuern und Zinsen in Anspruch genommen wird, kann nicht zugleich auch Schuldner der Tabaksteuer sein. Dies hat der Bundesfinanzhof unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil bereits am 23.06.2020 entschieden.
Mehr lesenAuch unwilliger Vater zu Umgang mit Kindern verpflichtet
Ein getrenntlebender Vater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit dem eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb die Beschwerde eines Vaters zurückgewiesen, der sich beruflich zu stark eingespannt sah.
Mehr lesen
