Rund drei Monate nach der Belästigung von Abgeordneten im Bundestag durch Gäste von AfD-Parlamentariern will die Koalition neue Strafen einführen. Die neuen Regelungen zielen auf Verletzungen der Hausordnung ab, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht (BT-Drs.: 19/26540). Eingeführt werden soll nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro für Mitglieder des Bundestags, bei Wiederholung von 2000 Euro.

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Verfahren vorgelegt. Geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher ausführlich über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen. In dem in der Revisionsinstanz zu entscheidenden Fall hatte der Online-Händler lediglich mit einem Link auf spärliche Garantieangaben des Herstellers verwiesen.

Apotheken dürfen nicht damit werben, bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die Anspruchsberechtigten zu übernehmen. Wie das Landgericht Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden hat, ist die Übernahme der Eigenbeteiligung wettbewerbswidrig.

Am 10.02.2021 wurde der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland unterzeichnet. Grundlage für den Vertrag ist das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, das die schrittweise Abschaltung aller Braunkohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens 2038 festlegt. Der Vertrag wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Betreibern von Braunkohle-Großkraftwerken geschlossen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einem Eilantrag gegen die Bestimmung der Coronaschutzverordnung stattgegeben, wonach unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück, den Parkplatzflächen und auf den Zuwegungen zum Geschäft eine Alltagsmaske zu tragen ist. Die allgemeine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske hat das Gericht jedoch bestätigt.

Die Bundesregierung will Anleger in Zukunft besser schützen. Dafür hat sie heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. "Mit dem Gesetzentwurf erweitern wir die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten und regulieren den Vertrieb von Vermögensanlagen künftig noch effektiver", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu.

Es sollte ein ausgeklügelter Millionencoup werden, der aber gründlich schiefging. Vor dem Kieler Landgericht endete der spektakuläre Fall eines vorgetäuschten Todes in der Ostsee am Mittwoch mit Bewährungsstrafen für ein Ehepaar. Ein 53 Jahre alter Mann und seine Ehefrau wollten gut vier Millionen Euro von Versicherungen erschwindeln. Doch nur in einem von 14 angeklagten Fälle kamen die Richter zu einem Schuldspruch.

Das Landgericht München I hat eine Kooperation zwischen dem Bund und dem Internetkonzern Google zu einem Gesundheitsportal vorläufig untersagt. Die Richter gaben am Mittwoch zwei Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, und den US-Konzern im Wesentlichen statt, wie das LG mitteilte. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Bund und Google wollen die Entscheidung zunächst prüfen.

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Verbraucherrechte bei der Kaufgewährleistung beschlossen. Er sieht unter anderem eine Update-Verpflichtung für Verkäufer digitaler Geräte vor, wenn der Käufer ein Verbraucher ist. Ferner wird die Mangelvermutung beim Verbrauchsgüterkauf von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert.

Das Bundeskabinett will Potential und Chancen, die die Digitalisierung für die Justiz bietet, noch besser als bisher nutzen. Mit dem heute gebilligten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften soll künftig eine möglichst umfassende und medienbruchfreie Kommunikation mit den Gerichten auf elektronischem Weg ermöglicht werden.

Die Unterschrift unter einem fristwahrenden Schriftsatz muss nicht lesbar sein, aber man muss sie dem Anwalt zuordnen können. Dabei ist für den Bundesgerichtshof entscheidend, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt. Das Gericht muss im Zeitpunkt des jeweiligen Fristablaufs den Urheber klar erkennen können.

Die Gründung einer GmbH soll künftig auch online möglich sein. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) verabschiedet, mit dem entsprechende EU-Vorgaben umgesetzt werden. Der Entwurf enthalte eine Reihe von Regelungen, die teilweise grundlegende Änderungen im System des deutschen Registerwesens zur Folge haben, heißt es in einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums.

Das "Ansammlungsverbot" nach der im Frühjahr 2020 geltenden nordrhein-westfälischen Corona-Verordnung basierte auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage und verstieß nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und zwei Bußgelder wegen Verstößen gegen das Verbot im Wesentlichen bestätigt.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, hat Diktatur-Vorwürfe von Gegnern der Corona-Politik scharf kritisiert. "Wer die Gegenwart als 'Diktatur' bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte", sagte Harbarth der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom Mittwoch). Manchmal frage er sich, ob diejenigen, die "Diktatur" riefen, dies auch täten, wenn Deutschland eine Diktatur wäre.

Der US-Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump mehrheitlich für verfassungsgemäß erklärt. Damit ist der Versuch von Trumps Verteidigern gescheitert, das sogenannte Impeachment gleich zu Beginn zu stoppen. Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren. Sie machten damit den Weg frei für das weitere Prozedere: Ab dem 10.02.2021 (18.00 Uhr MEZ) werden die Anklagevertreter ihre Argumente in der Sache darlegen, gefolgt von der Verteidigung.

Eine Wohnung gilt als "umfassend modernisiert", wenn mindestens ein Drittel der für eine vergleichbare Neubauwohnung notwendigen Kosten investiert wurde. Kosten für reine Instandhaltungsmaßnahmen müssen dabei abgezogen werden, so der Bundesgerichtshof zur "Mietpreisbremse“. Durch die Arbeiten müsse die Wohnung einem Neubau vergleichbar sein.

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. Vorgesehen ist ein neuer § 127 StGB. Die neue Strafvorschrift soll dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlener Daten im Internet konsequent begegnen, erläuterte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Neumarktes vorerst nicht einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren entschieden. Zur Begründung hieß es, die Voraussetzungen des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen für die angegriffene Videoüberwachung lägen hier vor, weil es sich bei dem Platz um einen "Brennpunkt der Straßenkriminalität" handele.

Das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Gesetz, das heute im Kabinett beschlossen werden soll, sorgt seit langem für Zoff mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und für Protest bei Landwirten. Unterstützung erhalten diese von Bundesländern, die bereits einen Ausgleich zwischen Umweltschutz und Agrarinteressen austariert haben. Kann es einen Kompromiss geben?

Die große Koalition hat am 09.02.2021 in einem Schnellverfahren den Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung, den Kinderbonus und weitere Hilfen in der Pandemie auf den Weg gebracht. Entsprechende Entwürfe sollen nach Regierungsangaben noch in dieser Woche erstmals im Bundestag aufgerufen werden. Ausdrückliches Ziel der Maßnahmen ist auch, den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken.