Mit zu geringen Steuern auf Zigaretten hat Ungarn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU verstoßen. Die Verbrauchsteuer habe auch nach einer Ende 2017 abgelaufenen Übergangsphase noch unter dem EU-Mindestsatz gelegen, befand der EuGH und gab einer Klage der EU-Kommission statt.
EuGH: Verstoß gegen Tabaksteuerrichtlinie
Die EU-Mitgliedsländer müssen nach einer Richtlinie von 2011 eine Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten erheben. Für die Einführung dieses Mindeststeuersatzes galt eine relativ lange Übergangsphase bis zum 31.12.2017. Weil Ungarn aber auch 2019 noch unter dem Mindestsatz lag, erhob die EU-Kommission eine Vertragsverletzungsklage. Der niedrige Steuersatz führte der EU-Kommission zufolge dazu, dass Zigaretten im europäischen Vergleich zu billig waren. Dies habe Ungarn Wettbewerbsvorteile verschafft und stehe im Widerspruch zur Gesundheitspolitik der EU. Der EuGH stellte nun einen Verstoß Ungarns gegen die Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU fest. Der fällige Mindestsatz von 60 Prozent des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises soll in Ungarn dem Urteil zufolge erst ab 2021 erreicht werden.
EuGH, Urteil vom 25.03.2021 - C‑856/19
Redaktion beck-aktuell, 26. März 2021 (dpa).
Weiterführende Links
Zum Thema im Internet
Die Entscheidung des EuGH finden Sie in französischer Sprache auf dessen Website.
Aus der Datenbank beck-online
Köthe/Knoll, Die Besteuerung von Tabakwaren in Deutschland, BB 2015, 1174
EuGH, Grundsatz der Einführung eines Verbrauchsteuersatzes - Zigaretten der niedrigsten Preisklasse, BeckRS 2014, 82057
Aus dem Nachrichtenarchiv
Finanzausschuss diskutiert Besteuerung von E-Zigaretten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.09.2020, becklink 2017385
