Anders als beim Europäischen Haftbefehl ist die deutsche Staatsanwaltschaft durch das Weisungsrecht der Exekutive nicht gehindert, eine EU-Ermittlungsanordnung zu erlassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 08.12.2020 entschieden. Die Grundrechte Betroffener seien bei Erlass und Vollstreckung einer EU-Ermittlungsanordnung hinreichend geschützt.

Eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG ist als marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet, nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Stationsnutzungsentgelte zu erheben. Sie darf nicht grundlos unterschiedliche Preise für vergleichbare Leistungen fordern und damit Wettbewerber benachteiligen, wie der Bundesgerichtshof in einer ausführlichen Entscheidung herausgearbeitet hat.

Die 2018 verbesserten Lohn- und Sozialstandards für entsandte Arbeitnehmer in der Europäischen Union bleiben erhalten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wies am 08.12.2020 eine Klage von Ungarn und Polen gegen die damalige Reform der Entsenderichtlinie ab. Die beiden EU-Staaten hatten unter anderem eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit gerügt. Der EuGH sieht die Reform jedoch als rechtens. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte dies.

Facebook darf die Nutzung von Pseudonymen verbieten. Dies hat das Oberlandesgericht München am 08.12.2020 in zwei Fällen zugunsten des sozialen Netzwerks entschieden. Facebook sei angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozialschädlichen Verhaltens im Internet berechtigt, so präventiv auf seine Nutzer einzuwirken.

Wird ein Mietverhältnis an ein Arbeitsverhältnis gekoppelt, so dass es mit dem Ausscheiden aus dem Dienst automatisch endet, kann sich der Vermieter nicht auf diese Bedingung berufen. Der Bundesgerichtshof erinnert diesbezüglich an die eindeutige Gesetzeslage. Ein auf der Fehlvorstellung beruhender Räumungsvergleich, das Mietverhältnis sei bereits beendet, kann darüber hinaus eine Störung der Geschäftsgrundlage sein.

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist trotz Corona-Krise auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1990er Jahre gesunken. Der deutliche Rückgang um 13,4% auf hochgerechnete 16.300 (Vorjahr: 18.830) Fälle täusche jedoch “über die wirkliche Situation der Unternehmen hinweg", bilanzierte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am 08.12.2020. 2021 sei ein deutlicher Anstieg zu erwarten.

Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen, teilte die Staatskanzlei am 08.12.2020 mit. Damit erübrige sich die weitere Befassung mit dem Entwurf im Parlament. Faktisch bedeutet das eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Mehrere Gesetzentwürfe und ein Antrag, die sich alle mit dem Thema Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschäftigen, waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 07.12.2020. Die Sachverständigen unterstützten zwar das Anliegen, Kinder besser zu schützen. Die geplanten begrifflichen und strafrechtlichen Änderungen trafen jedoch auf deutliche Kritik.

Die Regierung von Donald Trump hat einen schweren Rückschlag bei ihrem Vorgehen gegen die populäre Video-App Tiktok erlitten. Ein Richter in Washington kam zu dem Schluss, dass ihr massiver Druck für einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok rechtlich nicht gedeckt war. Deshalb blockierte er am 07.12.2020 auch den zweiten Teil der Maßnahmen, die Verkauf oder Schließung von Tiktok in den USA zur Folge haben sollten.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert den Referentenentwurf des Legal-Tech-Gesetzes in weiten Teilen. Angesichts der Entwicklungen im Rechtsdienstleistungsmarkt begrüßt sie, dass der Gesetzgeber das Thema Legal Tech und Inkasso aufgreift. Sie befürwortet die vorgesehenen stärkeren Kontrollen von Inkassodienstleistern und Verschärfungen ihrer Informationspflichten. Legal Tech dürfe es aber nicht ohne anwaltliche Beteiligung geben.

Eine Grundschule in Coesfeld durfte zwei Schüler wegen ihrer Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen, vom Schulbesuch ausschließen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster bestätigt. Sämtliche Atteste, die die Schüler vorgelegt hätten, erfüllten nicht die Mindestanforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht.

Der DAV ist mit dem Referentenentwurf zur Modernisierung der BRAO zufrieden. Seine Anregungen seien in weiten Teilen übernommen worden. Er begrüßt insbesondere die Regelungen zur Berufsausübungsgesellschaft und den "im Rahmen des Möglichen" gelungenen Ansatz, das Berufsrecht der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zu harmonisieren. Auch die Öffnung der Möglichkeiten zur interprofessionellen Verbindung befürwortet der DAV.

Eine Rechtsbeschwerde muss konkret angeben, auf welchen Zulassungsgrund sie sich stützt und dessen Voraussetzungen ausführlich darlegen. Anderenfalls ist sie laut Bundesgerichtshof nicht zulässig. Dies gilt auch für Rechtsbeschwerden in internationalen Familiensachen – die erleichterte Statthaftigkeit beinhaltet keinen Verzicht auf allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen.

Bald sollen die ersten Impfungen gegen das Coronavirus starten. Doch wer kommt zuerst: Ärzte, Pfleger, alte Menschen? Die Bundesregierung will dies per Verordnung regeln. Experten raten hingegen zu einem förmlichen Gesetz. Auch nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages müssen zumindest die wesentlichen Kriterien für die Impfstoff-Verteilung durch ein formelles Gesetz geregelt werden.

Wer geschäftsmäßig Tickets für Fußballspiele von Erstkunden bezieht, um sie dann (erheblich) teurer weiterzuverkaufen, handelt wettbewerbswidrig. Dies hat das Landgericht München I entschieden und einer Klage der FC Bayern München AG gegen einen Ticket-Anbieter überwiegend stattgegeben. Letzterer darf keine Tickets des FC Bayern zu kommerziellen/gewerblichen Zwecken mehr verkaufen.

Teile der Justiz sollen nach einer Forderung mehrerer Landesminister bei Impfungen gegen das Coronavirus auch Priorität haben. "Wir waren uns auf der Justizministerkonferenz einig, dass in der Corona-Impffolge der Justizvollzug in der Priorisierung ebenfalls oben rangieren muss, so wie das Medizinpersonal, Polizei und Feuerwehr", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am 06.12.2020.

Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Registermodernisierung ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Rechtsgutachten im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Das Bundesinnenministerium will es mit dem Entwurf ermöglichen, dass die persönliche Steueridentifikationsnummer künftig auch behördenübergreifend als Personenkennziffer genutzt werden kann.

Die Präsidentin des Bayerischen Landtages hat mit diversen Äußerungen über die AfD-Fraktion im Landtag bei der Podiumsdiskussion "Lange Nacht der Demokratie" am 02.10.2020 voraussichtlich keine verfassungsmäßigen Rechte der Fraktion verletzt – dies vor allem, weil die Äußerungen auf tatsachengestützten Grundlagen beruhen, wie der Verfassungsgerichtshof Bayern in einem von der AfD angestrengten Eilverfahren entschieden hat.

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine umfassende Reform des Weisungsrechts der Justizminister gegenüber Staatsanwälten. Jeglicher Einfluss der Politik auf einzelne Ermittlungen in Strafverfahren müsse sicher ausgeschlossen werden, meinen die DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff. Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) griffen noch zu kurz.