Dienstag, 2.2.2021
Insolvenzantrag gegen Partei abgewiesen
Beantragt ein Finanzamt als einziger Gläubiger, ein Insolvenzverfahren gegen eine politische Partei zu eröffnen, ist dieser Antrag laut Bundesgerichtshof in der Regel abzuweisen. Dann fehle es an einem rechtlichen Interesse an der Eröffnung. Bei der Entscheidung seien die verfassungsrechtlichen Positionen der Partei einerseits und des effektiven Rechtsschutzes andererseits zu einem schonenden Ausgleich zu bringen.
Mehr lesenFitnessstudios dürfen während Corona an Einzelpersonen untervermietet werden
Die Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen verstößt nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung. Das mit dem herkömmlichen Betrieb eines Fitnessstudios einhergehende Infektionsrisiko werde durch ein solches Betriebskonzept gerade verhindert, entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren.
Mehr lesenSchweigerecht in Insider-Verfahren bei Gefahr strafrechtlicher Sanktionen
Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, hat das Recht zu schweigen, wenn sich aus ihren Antworten ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 02.02.2021 entschieden, aber auch Grenzen des Schweigerechts festgelegt.
Mehr lesenNachweis der Namensänderung bei Personenidentität
Ändert eine Gesellschaft ihren Namen und tritt unter unterschiedlichen Firmierungen auf, muss sie bei einem Antrag auf klarstellende Ergänzung ihres Vollstreckungstitels ihre Namensänderung nachweisen. In Fällen der identitätswahrenden Umwandlung einer GbR in eine OHG können dabei laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch Erklärungen der Gesellschafter berücksichtigt werden.
Mehr lesenAnforderungen an Nachweis einer Anwaltsvollmacht dürfen nicht überspannt werden
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, in der es um die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht geht. Allein aus einer zu einem späteren Zeitpunkt unterschriebenen Vollmachtsurkunde könne nicht auf das Fehlen der grundsätzlich erforderlichen Bevollmächtigung geschlossen werden. Dies stelle eine unzulässige Verkürzung des Rechtsschutzes dar, so die Koblenzer Richter.
Mehr lesenGrenzen der Befristung eines Forschungsarbeitsvertrags
Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Wissenschaftsbereich umfassender zulässig als gewöhnlich. Sie setzt dann als selbstständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal voraus, dass die Anstellung “zur Förderung der eigenen Qualifizierung“ erfolgt. Eine solche Qualifizierung ist nicht schon dann anzunehmen, wenn es um die bloße Gewinnung zusätzlicher Berufserfahrung geht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 07.10.2020 entschieden.
Mehr lesenEU-Kommissionsvize Jourova besorgt über Fortgang der Justizreform in Polen
EU-Kommissionsvizepräsidenten Vera Jourova sieht das polnische Justizsystem immer stärker in Gefahr und warnt vor unumkehrbaren Folgen. Anstelle von Verbesserungen werde die Situation immer schlechter, sagte die tschechische Politikerin gegenüber der Presse. Als Beispiel nannte Jourova die andauernde Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer am Obersten Gericht - trotz einer entgegenstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Mehr lesenProfi-Fußballer kann Sportunfähigkeitsversicherung nicht als Werbungskosten absetzen
Die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten und können nicht von der Steuer abgesetzt werden. Denn das Risiko, den Lebensstandard nicht länger durch die eigene Erwerbstätigkeit sichern zu können, gehöre zum Bereich der privaten Lebensführung, entschied das Finanzgericht Düsseldorf am 12.01.2021, ließ aber die Revision zu.
Mehr lesenSchockschaden Jahre nach Axtmord an Vater anerkannt
Ein Schockschaden und eine Opferrente können laut Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden. Auch Sekundäropfer seien in den Schutzbereich des Opferentschädigungsrechts einbezogen, wenn die psychischen Auswirkungen eng mit der Gewalttat verbunden seien. Dies bejahten die Richter hier, obwohl zwischen Tat und Antrag auf Opferrente mehr als sechs Jahre vergangen waren.
Mehr lesenWahlbeschwerde wegen niedrigen Frauenanteils im Bundestag erfolglos
Eine Gruppe Frauen ist mit einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter im Bundestag gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Beschwerde als unzulässig. Die Beschwerdeführerinnen hätten eine solche Pflicht des Gesetzgebers nicht gut genug begründet. Die Richter weisen ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht entscheiden mussten, ob ein solches sogenanntes Paritätsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.
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Montag, 1.2.2021
Ehemaliger Vizepräsident des BVerfG Mahrenholz verstorben
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz ist am 28.01.2021 im Alter von 91 Jahren verstorben. Mahrenholz gehörte dem BVerfG vom 06.07.1981 bis zum 24.03.1994 als Richter des Zweiten Senats an. Seit November 1987 war er Vizepräsident des BVerfG und Vorsitzender des Zweiten Senats. Er lebte zuletzt in Hannover.
Mehr lesenSchwerstbehinderter setzt prioritäre Berücksichtigung bei Corona-Impfung durch
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Stadt verpflichtet, einen fast vollständig gelähmten Mann bei der nächsten Lieferung von Corona-Impfstoffen unter Berücksichtigung seiner Vorerkrankung vorrangig zu berücksichtigen. Für die Sicherheit des Mannes, der nach ärztlichen Bescheinigungen bei einer Covid-19-Erkrankung zur Hochrisikogruppe gehört, reiche es nicht aus, wenn das ihn umgebende Pflegepersonal, nicht aber er selbst geimpft werde.
Mehr lesenAnknüpfung höherer Sozialplanabfindung an steuerlichen Kinderfreibetrag benachteiligt Frauen
Eine Sozialplan-Regelung, die einen pauschalen Zuschlag auf die Abfindung für unterhaltsberechtigte Kinder allein an einen Kinderfreibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal knüpft, benachteiligt Frauen mittelbar. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen rechtskräftig entschieden und der Klägerin den begehrten Zuschlag für ihre Kinder zugesprochen.
Mehr lesenOpposition zieht gegen Wahlrechtsreform vor BVerfG
FDP, Grüne und Linke wollen die Wahlrechtsreform der großen Koalition mithilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen. Die drei Oppositionsparteien reichten am 01.02.2021 in Karlsruhe einen Antrag auf Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle ein und stellten einen Antrag auf einstweilige Verfügung, um die neuen Regelungen noch vor der Bundestagswahl am 26.09.2021 außer Vollzug setzen zu lassen.
Mehr lesenKein Anspruch auf sofortige Corona-Impfung wegen Krebserkrankung
Eine Krebserkrankung begründet keinen Anspruch auf eine vorgezogene sofortige Schutzimpfung gegen das Corona-Virus. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden. Es verweist unter anderem auf den weiten Gestaltungsspielraum, der der Exekutive bei der Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit zukomme.
Mehr lesenNeue Richter an BGH und BVerwG
Mit Angelika Allgayer hat der Bundesgerichtshof eine neue Richterin. Die 42-Jährige wurde dem vornehmlich für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat zugewiesen. Und Holger Wöckel ist seit dem 01.02.2021 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er wurde dem 7. Revisionssenat zugewiesen, außerdem wird er Mitglied des 10. Revisionssenats.
Mehr lesenInsolvenzantrag: Eröffnungsgrund muss belegt werden
Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag auf mehrere bestrittene Forderungen, muss er deren Bestand beweisen, soweit sie die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung belegen sollen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs reicht eine Glaubhaftmachung der Forderungen in diesem Fall – anders als bei mehreren Gläubigern – nicht aus.
Mehr lesenKeine Gerichtsgebühren für Betreuung trotz Erbschaft aus Behindertentestament
Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sogenannten Behindertentestaments gemacht haben, sind nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken im Hinblick darauf entschieden, dass ansonsten der Sinn und Zweck des Behindertentestaments konterkariert würde.
Mehr lesenBundestag beschließt Reform des Elterngeldes und der Elternzeit
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, hat der Bundestag am 29.01.2021 eine Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beschlossen. Diese sieht insbesondere mehr Teilzeitmöglichkeiten für Elterngeldbezieher, eine Flexibilisierung des Partnerschaftsbonus und zusätzliche Frühchen-Monate vor. Die Reform soll zum 01.09.2021 in Kraft treten.
Mehr lesenNeue Möglichkeit zur Wiederaufnahme von Mordverfahren geplant
Mordverdächtigen, die vor Gericht freigesprochen wurden, soll nach dem Willen von Union und SPD unter bestimmten Umständen erneut der Prozess gemacht werden dürfen. Wie der "Spiegel" berichtet, ist dafür eine Änderung der Strafprozessordnung geplant. Angeklagte, die aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurden, könnten dadurch in Zukunft bei geänderter Beweislage doch noch verurteilt werden.
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