Freitag, 29.1.2021
Keine Haftung der Stadt für Sturz bei ausreichender Gehwegkotrolle
Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als zwei Zentimeter hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die zu beseitigen ist. Legt die verantwortliche Behörde eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Gehwegs dar, die der durch einen Sturz über den Pflasterstein geschädigte Fußgänger nicht widerlegen kann, haftet sie dennoch nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Mehr lesenRadfahrer muss auf Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen
Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 Zentimeter langen und acht Zentimeter tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen wäre. Hierauf weist das Oberlandesgericht Hamm hin.
Mehr lesenDonnerstag, 28.1.2021
Ausländische Kriegsverbrecher in Deutschland verfolgbar – Keine Immunität
Die Verfolgung ausländischer Kriegsverbrecher durch deutsche Behörden und Gerichte ist rechtlich möglich. Dies hält der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil fest und verweist auf die Regeln des Völkerrechts. Der Verfolgung stehe nicht das Verfahrenshindernis der Immunität eines staatlichen Funktionsträgers entgegen. Im konkreten Fall ging es um die Verurteilung eines Oberleutnants der afghanischen Armee durch das Oberlandesgericht München.
Mehr lesenFamiliäre Beziehung geht Interesse an Vaterschaftsanfechtung vor
Ein biologischer Vater ist nur dann berechtigt, die (rechtliche) Vaterschaft des Ehemanns der Mutter oder eines anderen Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat, zu beseitigen, wenn keine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm unter Verweis auf die insoweit eindeutige gesetzliche Regelung in § 1600 BGB entschieden.
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Eigenbedarfskündigung zur Unterbringung eines Au-pair
Die Unterbringung eines Au-pair in der nahegelegenen Wohnung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen. Dies zeigt ein Fall vor dem Amtsgericht München. Der Vermieter hatte nachvollziehbar dargelegt, dass in der von seiner Familie bewohnten Wohnung kein Platz für das Au-pair sei. Die Mieterin hatte zu einer von ihr behaupteten Krankheit dagegen nicht substantiiert vorgetragen und sich auch nur unzureichend um Ersatzwohnraum bemüht.
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Wikipedia-Autor muss Schadensersatz leisten
Wer bei Wikipedia eine andere Person mit falschen Behauptungen gezielt herabwürdigt, muss Schadensersatz leisten. Betroffene haben laut Landgericht Koblenz einen Anspruch auf eine Darstellung und Gewichtung des Eintrags, die sich nach sachlichen Kriterien richten. Die Verbreitung unwahrer Tatsachen sowie eine bewusst einseitige und negativ verzerrende Darstellung muss man sich auch auf Wikipedia nicht bieten lassen.
Mehr lesenRussisches Gericht bestätigt Haftstrafe für Kremlkritiker Nawalny
Ein russisches Gericht hat die 30-tägige Haftstrafe von Kremlkritiker Alexej Nawalny bestätigt. Nawalnys Anwälte scheiterten am 28.01.2021 vor einem Gericht bei Moskau mit ihrem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken, wie eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zeigte.
Mehr lesenBaFin zeigt Mitarbeiter wegen mutmaßlichen Wirecard-Insiderhandels an
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27.01.2021 einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Wirecard bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt.
Mehr lesenKoalition plant moderneres Personenbeförderungsrecht
Die Fraktionen von Union und SPD planen Änderungen im Personenbeförderungsrecht. Vorgesehen sind zwei neue Formen des Linienverkehrs innerhalb des Öffentlichen Personennahverkehrs. Einmal der sogenannte Linienbedarfsverkehr, zum anderen eine neue Form des Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV, der sogenannte gebündelte Bedarfsverkehr. Zugleich sollen einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden.
Mehr lesenVerdeckte Gewinnausschüttung durch Nutzungsmöglichkeit einer Immobilie in Spanien
Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) reicht es aus, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung komme es nicht an. Gegen die Entscheidung ist die Revision anhängig.
Mehr lesenMehr Schutz und Hilfen für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen und Pflegefamilien
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Kinder und Jugendliche in Heimen und Pflegefamilien oder in belastenden Lebensverhältnissen besser schützen und unterstützen. Ihr Ministerium hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Auf der einen Seite stehen eine bessere Überwachung und mehr Inklusion, auf der anderen dürfen Jugendliche mit eigenem Einkommen deutlich mehr Geld behalten.
Mehr lesenAnbieter der App Clubhouse wegen gravierender Mängel abgemahnt
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Anbieter der neuen Social-Media-App Clubhouse wegen gravierender rechtlicher Mängel angemahnt. Das teilte der Vorstand des vzbv, Klaus Müller, am 27.01.2021 auf Twitter mit. In der Abmahnung wird von Clubhouse die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.
Mehr lesenTierhalterhaftpflicht des Vaters muss Kind nicht entschädigen
Ein Kind hat nach einem Sturz über die Leine des väterlichen Hunds nur bei Verschulden des Vaters Anspruch auf Schadensersatz. Die beschränkte Haftung der Eltern schließe einen verschuldensunabhängigen Anspruch aus Tierhalterhaftung aus, befand der Bundesgerichtshof. Eltern hätten bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegten.
Mehr lesenBFH bekräftigt: Attac nicht gemeinnützig
Das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac kann die Steuervorteile, die gemeinnützigen Körperschaften zustehen, nicht in Anspruch nehmen. Der Bundesfinanzhof betont in seiner Folgeentscheidung zu seinem "Attac-Urteil" von Anfang 2019 erneut, dass die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinn des § 52 AO ist. Attac hat bereits angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Mehr lesenKeine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse
Mieter haben keine Amtshaftungsansprüche, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist. Bei Gesetzen wie der Mietpreisbremse fehle es an der erforderliche Drittbezogenheit der Amtspflichten, entschied der Bundesgerichtshof.
Mehr lesenBericht über Steuersparmodelle maltesischer Yachtfirmen war freie Meinungsäußerung
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Zeitschriftenverlegerin stattgegeben, die nach einem Bericht über Steuersparmodelle maltesischer Yachtfirmen von den Instanzgerichten zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt worden war. In seinem Beschluss hat das Gericht klargestellt, dass es sich bei dem umstrittenen Bericht um eine von der Pressefreiheit geschützte Meinungsäußerung handelt.
Mehr lesenEntzug aller Waffenerlaubnisse bei unsorgfältiger Aufbewahrung
Der Landkreis Bad Dürkheim hat gegenüber einem Waffeninhaber zu Recht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen. Der Betroffene sei als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen, weil er zahlreiche Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt habe, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 27.01.2021.
Mehr lesenBundesbehörden verzichten auf Auslagenerstattung für Corona-Bekämpfung
Die Bundesregierung hat am 27.01.2021 den von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgelegten Vorschlag für einen “Verzicht auf die Erstattung von Auslagen der Bundesbehörden in der SARS-CoV2-Pandemie für die bei Ländern und Kommunen geleistete Amtshilfe“ beschlossen. Mit dem Verzicht sollen die Länder und Kommunen entlastet werden und Handlungssicherheit mit Blick auf die Kostenfrage erhalten.
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Rechtsausschuss für längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Mit einer Reihe von Gesetzentwürfen hat sich der Rechtsausschuss am 27.01.2021 befasst. So hat er mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der Grünen dem Änderungsantrag der Koalition zugestimmt, der das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz betrifft und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für hilfeberechtigte Unternehmen bis zum 30.04.2021 verlängern soll. Daneben ging es auch um das Containern und die Juristenausbildung.
Mehr lesenKein Hängebeschluss im Eilverfahren der AfD gegen Einstufung als Verdachtsfall
Im Eilverfahren der AfD gegen die Einstufung der Partei als “Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das Verwaltungsgericht Köln am 27.01.2021 einen Antrag der Partei auf Erlass einer Zwischenregelung (Hängebeschluss) abgelehnt. Für den Erlass einer Zwischenregelung bestehe keine Notwendigkeit, so das Gericht. Das BfV hatte in dem Verfahren zuvor sogenannte Stillhaltezusagen abgegeben.
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