Donnerstag, 3.12.2020
Maritime Werbung für Appel-Fischprodukte keine unlautere Iglo-Nachahmung
Der Hersteller von Tiefkühlkost Iglo ist mit einer Klage gegen Appel Feinkost wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte erstinstanzlich gescheitert. Das Landgericht München I hat entschieden, dass die streitige Werbung mit männlichem Protagonisten und maritimem Hintergrund keine unlautere Nachahmung des Iglo-Werbekonzeptes darstelle, weil sie auf freihaltungsbedürftigen Motiven beruhe und sich erheblich unterscheide.
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Kosten für Pflicht-Auslandssemester als Werbungskosten abziehbar
Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Pflicht-Auslandsemesters als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen. Die inländische Hochschule, bei der der Studierende weiter eingeschrieben sei, bleibe erste Tätigkeitsstätte, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.05.2020. Dies gelte aber nur, wenn es sich nicht um eine Erstausbildung handele.
Mehr lesenGesetzentwurf zur Baulandmobilisierung vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz vorgelegt. Dadurch sollen ein schnelleres Aktivieren von Bauland und mehr bezahlbarer Wohnraum ermöglicht werden. Im Kern setzt die Regierung damit Beschlüsse der Baulandkommission um. Sie will die Vorkaufsrechte für Kommunen stärken und Umwandlungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Außerdem soll es künftig "dörfliche Wohngebiete" geben.
Mehr lesenChromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig
Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz. Sie dürfen daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Mehr lesenMittwoch, 2.12.2020
US-Justizminister widerspricht Trump: Keine Beweise für Wahlbetrug
US-Justizminister William Barr hat sich offen gegen Versuche von Donald Trump gestellt, mit Betrugsvorwürfen das Ergebnis der Präsidentenwahl zu kippen. "Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können", sagte Barr der Nachrichtenagentur AP. Barr hatte sich stets loyal zu Trump gezeigt. Der noch amtierende Präsident forderte ihn wiederholt auf, angeblichen Wahlbetrug zu untersuchen.
Mehr lesenLückenhafte Beweiswürdigung – Revision erfolgreich
In einem Fall, in dem eine Altenpflegerin versehentlich Medikamente vertauschte und anschließend keinen Arzt holte, ist die Verurteilung wegen versuchten Mordes nicht tragfähig. Erkennt ein Strafgericht nicht, dass Umstände gegen einen Tötungsvorsatz sprechen oder dass mehrere Tatmotive in Betracht kommen, ist sein Urteil aufzuheben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.08.2020.
Mehr lesenBayWa scheitert mit Amtshaftungsklage gegen Bundeskartellamt
Die Münchener BayWa AG ist mit ihrer Schadenersatzklage gegen das Bundeskartellamt vor dem Landgericht Bonn gescheitert. Die BayWa hatte auf Zahlung von rund 73 Millionen Euro wegen vermeintlicher Amtspflichtverletzungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln geklagt. Die Entscheidung des LG Bonn ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Rechtsmittel eingelegt werden.
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Schuldnerverzeichnis: Auskunft über eigene Daten auch per Ausdruck
Eine Person kann Auskunft über ihren eigenen Datensatz im Zentralen Schuldnerverzeichnis auch in Papierform erhalten. Allerdings reichten dabei die schlichte Mitteilung von Vor- und Zunamen sowie Geburtsdatum in einer Anfrage nicht zur sicheren Authentifizierung des Absenders aus. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 18.11.2020 entschieden.
Mehr lesenBundeskabinett beschließt Änderung des Strahlenschutzgesetzes
Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 einen Entwurf zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes beschlossen. Dies teilt das Bundesumweltministerium mit. Die Novelle greife technische Fortschritte auf und nehme Ergänzungen für einen reibungslosen Vollzug des neuen, Ende 2018 in Kraft getretenen Strahlenschutzrechts vor.
Mehr lesenMaßnahmenkatalog zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen
Die Bundesregierung hat am 02.12.2020 den vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegten Maßnahmenkatalog beschlossen. Danach soll der "Rasse"-Begriff im Grundgesetz ersetzt und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geändert werden. Sogenannte Feindeslisten sollen unter Strafe gestellt werden. Und es soll einen neuen Straftatbestand für antisemitische oder rassistische Hetze geben.
Mehr lesenReiseveranstalter muss bei coronabedingter Stornierung eindeutig auf Rückzahlungsanspruch hinweisen
Das Landgericht Hannover hat den Reiseveranstalter TUI am 06.10.2020 dazu verurteilt, auf seiner Website für Fälle coronabedingter Stornierungen klar darauf hinzuweisen, dass Kunden Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises haben und lediglich alternativ einen Gutschein oder eine Umbuchung wählen können. Darauf weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 02.12.2020 hin.
Mehr lesenRabattabschlag für Arzneimittel vorerst bestätigt
Ein pharmazeutisches Unternehmens ist mit seinem Antrag gegen einen Rabattabschlag für ein von ihm vertriebenes Arzneimittel gescheitert. Das Bayerische Landessozialgericht hat die begehrte vorläufige Aussetzung der Rabattpflicht abgelehnt. Das neu zugelassene Medikament wird seit Oktober 2017 zu einem Preis abgegeben, der ein Vielfaches über dem eines bis September 2017 vertriebenen wirkstoffgleichen Medikaments liegt.
Mehr lesenKabinett bringt Kinder- und Jugendhilfereform auf den Weg
Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen sozialen Bedingungen oder in Heimen aufwachsen, sollen besser unterstützt werden. Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Jugendliche, die in einer Betreuungseinrichtung untergebracht sind und sich in einem Nebenjob etwas hinzuverdienen, mindestens 75% ihres Verdienstes behalten dürfen.
Mehr lesenLandwirt legt Verfassungsbeschwerde gegen Düngeverordnung ein
Die im März 2020 zum Unmut vieler Landwirte verabschiedete Düngeverordnung könnte nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Ein Landwirtschaftsbetrieb aus dem ostfriesischen Timmel reichte Verfassungsbeschwerde ein, wie die Interessensgemeinschaften "Freie Bauern" und "Land schafft Verbindung" Ostfriesland am 01.12.2020 mitteilten, die den Kläger Jens Soeken bei seinem Rechtsweg finanziell und politisch unterstützen.
Mehr lesenHongkong: Aktivist Joshua Wong muss über ein Jahr ins Gefängnis
Bereits zum dritten Mal muss der erst 24 Jahre alte Aktivist Joshua Wong hinter Gitter. Ein Hongkonger Gericht verurteilte Wong am 02.12.2020 für das Organisieren eines Protests zu einer Haftstrafe von 13 ½ Monaten. Die ebenfalls bekannten Aktivisten Agnes Chow und Ivan Lam müssen für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis. Kritiker sehen in dem harten Urteil die Handschrift der chinesischen Führung.
Mehr lesenWindreich-Gründer Balz zu über viereinhalb Jahren Haft verurteilt
Im Strafprozess um die Insolvenz des Windpark-Entwicklers Windreich ist Unternehmensgründer Willi Balz zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sah es am 02.12.2020 als erwiesen an, dass Balz sich unter anderem der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung, des Betrugs, der Untreue, der veruntreuenden Unterschlagung und des Insiderhandels schuldigt gemacht hat. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenKürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit rechtens
Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Vergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Bei der Ermittlung der Höhe der Ausbildungsvergütung blieben Zeiten des Berufsschulunterrichts außer Betracht.
Mehr lesenNiedersächsische Quarantäne-Verordnung bleibt vorerst in Kraft
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat am 30.11.2020 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nach der bis Ende November 2020 gültigen Quarantäne-Verordnung des Landes abgelehnt. Mit Blick auf das derzeitige Infektionsgeschehen, den Gesundheitsschutz und die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens müsse der Antragsteller den durch die Quarantäneanordnung bewirkten Eingriff gegenwärtig hinnehmen.
Mehr lesenAnti-Doping-Gesetz: Kronzeugenregelung geplant
Um Sportlern einen "sichtbaren Anreiz" zu schaffen, Informationen über Hintermänner und kriminelle Netzwerke preiszugeben, soll das Anti-Doping-Gesetz um eine Kronzeugenregelung ergänzt werden. Diese Empfehlung steht im Entwurf eines Evaluierungsberichts der Bundesregierung zu den Auswirkungen der in diesem Gesetz enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen. Damit solle eine effektivere Strafverfolgung ermöglichen werden.
Mehr lesenDienstag, 1.12.2020
BAG: Crowdworker kann in Wirklichkeit Arbeitnehmer sein
Ein vermeintlich selbstständiger "Crowdworker" kann in Wirklichkeit Angestellter sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Dem siegreichen Kläger dürfte das allerdings wenig nützen: Die obersten Arbeitsrichter erklärten dessen Kündigung durch die Internet-Plattform, die ihm Aufträge vermittelt hatte, für rechtmäßig. Auch eine üppige Nachzahlung kann er für das Ende seiner früheren Tätigkeit wohl nicht erwarten.
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