Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung auf die Einhaltung der Klimaziele in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft verklagt. Ziel der Klage sei es, die Bundesregierung dazu zu verpflichten, ein wirkungsvolles Programm aufzulegen, das die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 senkt. Das sei bislang nicht geschehen.

Bundesumweltministerium verweigert Stellungnahme

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte den Eingang der Klage gestern bestätigt. Die DUW reichte die Klageschrift nach eigenen Angaben bereits am Dienstag ein. Rechtlich vertreten wird die Bundesregierung, gegen die sich die Klage richtet, durch das Bundesumweltministerium. Gestern Nachmittag lag die Klage nach Aussage einer Ministeriumssprecherin beim Ministerium noch nicht vor. Zu laufenden Verfahren beziehe man außerdem "öffentlich keine Stellung".

Veröffentlichung neuer Klimaschutz-Daten steht bevor

Bereits im September 2020 hatte die DUH die Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele im Einzelsektor Verkehr verklagt. Über die Klage ist noch nicht entschieden. Die jetzige Klage geht nur wenige Tage vor der Veröffentlichung neuer Klimaschutz-Daten ein. Das Umweltbundesamt stellt in der kommenden Woche seinen Bericht zu den sektorspezifischen Emissionen für das Jahr 2020 vor. Die DUH geht davon aus, dass die Ergebnisse durch pandemiebedingte Effekte verzerrt werden. Sie befürchtet auch, dass die Bundesregierung versuchen könnte, eingesparte Emissionen in einem Sektor als Ausgleich für zu hohe Emissionen, etwa im Verkehr und in der Landwirtschaft, anzuerkennen. Diese Art von Verlagerung müsse verhindert werden, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

FDP wirft DHU Effekthascherei vor

Scharfe Kritik an der Klage kam aus den Reihen der FDP. Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler, warf den Aktivisten "blanken Populismus und Effekthascherei" vor. In den Sektoren Energie und Industrie hänge das Erreichen der Klimaziele von den EU-weiten Werten ab, "zusätzliche Maßnahmen in Deutschland würden rein gar nichts für den Klimaschutz bringen", sagte Köhler. Gleichzeitig geht er aber davon aus, dass Deutschland jenseits dieser beiden Sektoren die Klimaziele "meilenweit verfehlen" werde.

Redaktion beck-aktuell, 12. Mrz 2021 (dpa).